Entscheidungen zu § 19 Abs. 3 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-25 von 25

TE Bvwg Beschluss 2024/8/6 I406 2184690-1

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.01.2024, I406 2184690-1/81Z, wurde XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2017 als Zeugin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 07.02.2024 um 08:00 Uhr geladen und für den Fall des unentschuldigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/21 L529 2251445-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.02.2024, L529 2251445-1/49Z, wurde XXXX in der Beschwerdesache der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2022, Zl. XXXX als Zeuge zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz (4020 Linz, Derfflingerstraße 1), am 22.03.2024, um 10.30 Uhr, geladen und für den Fall des unent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/4/25 W250 2270696-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/13 L515 2266160-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/27 I411 2178805-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/10 W193 2263983-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/11/15 L529 2155799-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/8 W262 2245532-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/10/5 W193 2259418-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.10.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/16 G307 2252415-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/9 L521 2228996-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/4 W193 2252849-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/6/30 W120 2243290-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 9. Juni 2021, welches am 10. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss; im Folgenden Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am 9. Juni 2021 einstimmig beschlossenen Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge „gemäß § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestraf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/7 I405 2162458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 19.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er Ghana verlassen habe, da er 2016 Zeuge der Ermordung eines Mannes geworden sei, dies bei der Polizei angezeigt habe und daraufhin selbst verfolgt worden sei. Man habe seinen Hund getöt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/26 W120 2240380-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 11. März 2021, welches am 12. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss; im Folgenden Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am 11.03.2021 einstimmig beschlossenen Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge „gemäß § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestrafe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/15 W110 2237415-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII. GP) (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am XXXX „einstimmig beschlossenen und begründeten“ Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe über XXXX (im Folgenden: Antragsgegnerin) nach § 36 der Verfahrensordnung für parlamentari... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/27 W198 2175753-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die geladene Partei ist Beschwerdeführer im Verfahren W198 2175753-1 über den Antrag auf internationalen Schutz vom 20.08.2015. Mit angefochtenen Bescheid vom 02.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.) und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 W222 1247060-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Ladungsbescheid vom 06.11.2018 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgefordert, in einer näher genannten Regionaldirektion des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl als Beteiligter persönlich zu erscheinen. Als Gegenstand der Amtshandlung wurde die "bestehende Ausreiseverpflichtung" angeführt und festgehalten, dass der Beschwerdeführer, im Falle der Nichtfolgeleistu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/10 W275 2226767-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kuba, die sich bereits im Jahr 2013 aufgrund eines entsprechenden Visums etwa drei Monate in Österreich aufgehalten hatte, reiste im Juni 2017 mit einem bis September 2017 gültigen Schengen-Visum neuerlich nach Österreich ein. Vor Ablauf der Gültigkeit des Visums stellte die Beschwerdeführerin am 02.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 I401 2009854-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.2017, I413 2009854-1/25E, wurde die vom Beschwerdeführer, der in diesem Asylverfahren auch einen anderen (Vor- und Familien-) Namen verwendet hat, erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2014, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 I401 2009854-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.2017, I413 2009854-1/25E, wurde die vom Beschwerdeführer, der in diesem Asylverfahren auch einen anderen (Vor- und Familien-) Namen verwendet hat, erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2014, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 I411 1438403-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes (nunmehr: BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und zugleich seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach Nigeria verfügt. Die hiergegen erhobene Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides wurde mit Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/12/14 W120 2210592-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 30. November 2018, welches am 3. Dezember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, übermittelte der Präsident des Nationalrates und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses XXXX (im Folgenden Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am 29.11.2018 einstimmig beschlossenen Antrag, das Bundesverwaltungsgericht "möge gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestrafe in angemessener Höhe über XXXX wegen Nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/25 W264 2200215-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 27.7.2017, Zahl 1089729805-151480518, den vom oben genannten Beschwerdeführer gestellten Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 I420 2204159-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.09.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen eine Verfolgung durch die guineische Polizei sowie eine kriminelle Vereinigung aufgrund eines von ihm verursachten Unfalls, bei welchem ein Kind getötet worden sei, als Fluchtgrund geltend. Mit Bescheid vom 09.10.2006, Zl. 04 18.920-BAW, wies das Bundesasylamt, Außenstelle Wien, den Asylantrag des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

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