Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §44;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Enthält die Niederschrift vor der Baubehörde erster Instanz nicht den geforderten Vermerk über die Richtigkeit der Wiedergabe dieses Geschehens und entspricht sie daher insoweit nicht dem Gesetz (hier wäre dies nur dann der Fall, wenn der Vertreter der betreffe... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Abwasserbeseitigungsanlage in der KG G. Über diesen Antrag beraumte der Landeshauptmann mit Kundmachung vom 18. April 1991 eine mündliche Verhandlung für 23. Mai 1991 an, zu der auch die Beschwerdeführer geladen wurden. In der über diese Verhandlung aufgenommenen Niederschrift scheint im Verzeichnis der Anwesenden u.a. der Erstbeschwerdeführer mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall ist der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung nur zu entnehmen, daß der Bf an der Verhandlung teilgenommen hat und daß er sich vor Schluß der Verhandlung entfernt hat. Dies und der Umstand, daß im Protokoll keine Einwendungen festgehalten sind, sagen nichts darüber aus, ob der Bf das behauptete Vorbringen ersta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;
Rechtssatz: Entspricht die Niederschrift - mangels des in § 14 Abs 3 AVG vorgesehenen ausdrücklichen Vermerks über die Richtigkeit der Wiedergabe des Geschehens (im konkreten Fall hat sich eine Partei des Verfahrens vor Schluß der Verhandlung entfernt) - nicht dem Gesetz (Hinweis: E 4.11.1986, 86/05/0036), so kann sie auch dann keinen vollen Beweis für die Rich... mehr lesen...
Am 13. Juni 1989 suchten die erst- und zweitmitbeteiligte Partei um Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zum Wohnhaus auf dem Baugrundstück Nr. nn, KG G, im Ausmaß von 8,62 m x 6,20 m, Höhe 2,70 m, mit einem überdachten Durchgang, der eine Eingangsstiege zum Wohnhaus beinhalte, an. Der Bau sollte direkt an die nordöstliche Hausfront des bestehenden Wohnhauses und an die Grundgrenze des Grundstückes Nr. nn/1, KG G, (Nachbargrundstück der Beschwerdeführer) gebaut werden. Zur Bau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §44;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Bei Verweigerung der Unterschrift auf der Niederschrift durch den Beschwerdeführer und unterbliebener AUSDRÜCKLICHER Bestätigung der Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe von dem die Amtshandlung leitenden Organ ist die volle Beweiskraft der Niederschrift nach Maßgabe des § 15 AVG nicht gegeben, s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. September 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein albanischer Staatsangehöriger, der am 8. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat bei seiner ersten Befragung am 22. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Mai 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Juni 1990 einen Asylantrag. Bei der am 15. Dezember 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er an, er habe Vietnam bereits im Jahr 1982 verlassen. Seit damals habe er sich - zunächst als Gastschüler bzw. Student, sodann als Arbeiter in einem Webereibetrieb - in der Tschechoslowakei au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Asylwerbers, der bei seiner niederschriftlichen Befragung beigezogene Dolmetsch habe unvollständig übersetzt, reicht allein nicht aus, darzutun, daß die belangte Behörde nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift hä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39a;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber kann eine unvollständige und unrichtige Protokollierung seiner Angaben nicht allein durch eine pauschale Bestreitung geltend machen, wenn er - wie aus der Niederschrift hervorgeht - zum Abschluß seiner unter Beiziehung eines Dolm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 25. März 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet Österreich erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführerin gegenüber der österreichischen Botschaft in Ankara, von der ihr am 12. September 1991 ein bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0592/80 E 24. Mai 1982 VwSlg 10743 A/1982 RS 3 Stammrechtssatz Da das die Amtshandlung leitende Organ nicht ausdrücklich zusätzlich die Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe bestätigt hat (obwohl der Bfr die Unterschrift auf der Niederschrift verweigert hat), gilt für diese Niederschrift nicht die volle Beweis... mehr lesen...
Nach den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen haben die Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung als Abfallbehörde vom 8. März 1989 im Sinne der Kärntner Abfallordnung, LGBl. Nr. 77/1988, am 11. bzw. 14. März 1991 Berufungen erhoben. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer als unzulässig zurück. Begründend wird ausgeführt, die Landeshauptstadt Klagenfurt habe mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §14 Abs3;AVG §58 Abs1;AVG §61;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Fehlen einer Rechtsbelehrung kommt gemäß § 13a AVG keine rechtliche Bedeutung zu. Die Anleitungspflicht betrifft die Vorgänge im Verfahren und ist von der "Rechtsmittelbelehrung" im Sinne des § 58 Abs 1 und § 61 AVG zu unterscheiden. Eine mündliche Belehrung der Part... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. August 1990 wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 12. Juni 1989, Zlen. 12-G-n1 und 12-G n2, gemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit den beiden Bescheiden vom 12. Juni 1989 habe die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld die Entziehung der Gewerbeberechtigungen des Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs1;AVG §14 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Siehe jedoch:
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4;
Rechtssatz: Eine Niederschrift erfüllt nicht die für die Einbringung einer Berufung vorgeschriebene schriftliche oder telegrafische Form. Es handelt sich bei einer solchen um kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0592/80 E 24. Mai 1982 VwSlg 10743 A/1982 RS 3 Stammrechtssatz Da das die Amtshandlung leitende Organ nicht ausdrücklich zusätzlich die Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe bestätigt hat (obwohl der Bfr die Unterschrift auf der Niederschrift verweigert hat), gilt für diese Niederschrift nicht die volle Beweis... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §883;ABGB §886;AVG §13 Abs3;AVG §14 Abs3;AVG §16 Abs2;AVG §18 Abs4; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/12, S 680;
Rechtssatz: Es geht zu Lasten des Unterfertigers, wenn dieser ein Schriftstück unterschreibt, ohne sich von dessen Inhalt zu vergewissern (Hinweis auf E 2.7.1986, 85/03/0093). ... mehr lesen...
Am 23. September 1978 suchte die zweitmitbeteiligte Partei beim Gemeindeamt I um die Baubewilligung für den Anbau eines Gartenhauses am Wohnhaus in I, S-weg, an. Der Bürgermeister der Gemeinde I beraumte für den 11. Oktober 1978 eine mündliche Verhandlung an, wobei als Betreff: „die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für den Anbau eines Gartenhauses am bestehenden Wohnhaus an der Nordseite auf Gp. 604/3 der KG H sowie für die Errichtung einer Einfriedungsmauer zur Gp. 604/4 der ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3AVG §15AVG §44 Abs1AVG §45 Abs2
Rechtssatz: Wird trotz der Abwesenheit eines Verhandlungsteilnehmers (hier: Verhandlung wurde bei anderer Örtlichkeit festgesetzt, ohne daß Teilnehmer davon in Kenntnis gesetzt wurde) bei Abschluß der Niederschrift entgegen der Vorschrift des § 14 Abs 3 AVG 1950 die Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe... mehr lesen...
