RS Vwgh 1993/6/22 93/07/0004

Entspricht die Niederschrift - mangels des in § 14 Abs 3 AVG vorgesehenen ausdrücklichen Vermerks über die Richtigkeit der Wiedergabe des Geschehens (im konkreten Fall hat sich eine Partei des Verfahrens vor Schluß der Verhandlung entfernt) - nicht dem Gesetz (Hinweis: E 4.11.1986, 86/05/0036), so kann sie auch dann keinen vollen Beweis für die Richtigkeit des bezeugten Vorganges liefern, wenn gegen sie keine Einwendungen iS einer Protokollrüge erhoben worden sind (Hinweis: E 30.9.1986, 86/04/0058).