Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde vom 11. Dezember 2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Dezember 2018, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 13 Abs. 4 AVG, BGBl. 51/1991 idF BGBl. I 57/2018, wird das Beschwerdeverfahren eingestellt. II. Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision – soweit die Revision nicht ber... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der A. B. vom 30.08.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, Gruppe Wohnbeihilfe vom 01.08.2018, ZL. WBH-..., betreffend Zurückweisung des Antrags auf Gewährung einer Wohnbeihilfe gemäß § 13 Abs. 3 AVG, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, der angefochtene Bescheid beh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. am ...1995, Sta: Türkei, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 23.01.2019, Zahl ..., mit welchem gemäß § 19 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) der Antrag vom 23.4.2018 zurückgewiesen wurde, zu Recht ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde des Herrn C. D. für Frau A. B. vom 02.01.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30.11.2018, Zl. MA 64 - ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Bauordnung für Wien, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Begründung: Infolge ein... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 25. September 2018, Zl. MBA ..., zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revisio... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über den Antrag des S. R., vertreten durch Rechtsanwältin, vom 11. Jänner 2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 VwGVG wegen Versäumung der im Verfahren zur Zahl VGW-151/032/15200/2018 mit Schreiben vom 26. November 2018 gemäß § 13 Abs. 3 AVG gerichtlich gesetzten Frist zur Verbesserung der gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG mangelhaften Beschwerde, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Antrag auf... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Leitner über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1961, StA. Ägypten, vertreten durch Mag. C., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 08.05.2018, Zl. …, mit welchem der Antrag vom 04.07.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG idgF, § 21 a NAG idgF und § 11 Abs. 2 Z 3 NAG idgF abgewiesen wurde, den ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Winter über die Beschwerde des Herrn S. G., vertreten durch seine Ehefrau A. L., vom 13. August 2018 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 19. Juli 2018, Zl. …, mit welchem der Antrag vom 10. Oktober 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Parteistellung gemäß § 8 AVG 1991 iVm § 33 VwGVG zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau AA., Wien (als Einschreiterin für Herrn AB.), gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 02.05.2018, Zl. MA 35-..., mit welchem der Antrag des Herrn AB. vom 13. August 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Studierender gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde, den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird als unzuläs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn Z. M., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. L., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.03.2018, Zahl: ..., mit welchem gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991) der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 15.02.2018, ..., als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Die Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn R. L. vom 29.03.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 08.03.2018, Zl. MA 67-RV-003012/8/0, betreffend Zurückweisung eines Einspruchs in Angelegenheit einer Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 2 Abs. 1 Z 1 Kurzparkzonenüberwachungsverordnung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau S. J., geb.: 1996, STA: Serbien, Wien, H.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 25.10.2017, Zahl MA35-9/3161775-02, mit welchem der Antrag vom 17.07.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Ein Verfahren ist grundsätzlich bis zur formellen Rechtskraft der Entscheidung „anhängig“, sodass sich die Einbringung eines weiteren Antrags nac... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: § 19 Abs. 8 NAG verweist auf die Geltung des § 13 Abs. 3 AVG, sodass davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 19 Abs.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Die als unzulässig normierte Einbringung eines weiteren Antrags während eines anhängigen Verfahrens nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgeset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 zweiter Satz letzter Fall NAG, wonach das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn E. S., geb. 1986, StAng. Bosnien-Herzegowina, vertreten von RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - Einwanderung der Bezirke ..., vom 8.4.2014, Zl. MA35-9/2792514-08, mit welchem der Antrag vom 10.02.2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" nach de... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des Z. P. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 20. November 2017, Zl. MBA … - S 42768/17, betreffend Übertretung des § 66 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 iVm Art. 3 und 18 sowie Anhänge III und VII der Verordnung EG Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen – EG-VVA, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 10 iVm § 13 Abs. 3 AVG ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn S. B., Wien, P.-gasse, vertreten durch Z., Wien, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.10.2017, Zahl 726816-2017-5, mit welchem gemäß § 360 Abs. 1 Gewerbeordnung - GewO 1994 die behördliche Außerbetriebnahme des Fritters durch allpoliges Abklemmen des Steckers und Versiegelung verfügt wurde, folgenden BESC... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey in Angelegenheit der Beschwerde der Frau M. C. vom 09.11.2017 gegen den an Herrn J. C. gerichteten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, …, vom 16.10.2017, Zl. …, mit welchem eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs zuerkannt wurde, nach Erhebung einer Vorstellung vom 13.12.2017 gegen den Beschluss des Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. DDr. Tessar über die Beschwerden der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Zurückweisungsbescheide der Bescheidausfertigung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 5.9.2017, Zl. MA 36-804105-2015, mit welchen mehrere Ansuchen um Verleihung von Bewilligungen der Wettunternehmertätigkeit nach § 3 iVm § 2 Z 3 Wiener Wettengesetz im Hinblick von jeweils unterschiedlichen in ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn F. K., geb. 1994, StA: Kosovo, vom 20.09.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 02.08.2017, Zl.: MA 35-9/3170162-01 den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 10 Abs. 2 letzter Satz und § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der mj. N. S., geb.: ...1999, STA: Serbien, Wien, R., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 14.07.2017, Zahl MA35-9/3173279-01, mit welchem der Antrag vom 29.06.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§41a/10) unbegleiteter Minderj." gemäß § 13 Abs. 3 A... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag.a Dr.in Salamun über die Beschwerde des Herrn N. R., betreffend den an Frau H. D., geb. 1968, StA: Syrien-Arabische Republik, gerichteten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 07.06.2017, Zl. MA35-9/2938148-02, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, den BESCHLUSS gefasst. I. Die Beschwerde wird ge... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 4.9.2017 verhängte die belangte Behörde über R. Bu., geboren am …1965, eine Geldstrafe von 2.100 Euro (vier Tage Ersatzfreiheitsstrafe im Nichteinbringungsfall) wegen Übertretung der §§ 3 und 4 Wiener Wettengesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG, weil sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der Frau G. L., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 22, Wiener Umweltschutzabteilung, vom 28.10.2016, Zl. MA 22-341041/2016, mit welchem der Antrag um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für das Fahren und Parken im Grünland sowie im Landschaftsschutzgebiet ... zurückgewiesen wurde, zu Recht er... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde des Herrn A. M., geb.: 1988, STA: Syrien - Arabische Republik, K., …, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 3.2.2017, Zahl MA35-9/3149461-01, mit welchem der Antrag vom 29.11.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1991 idgF iVm § 19 Abs. 3 NAG 2005 idgF zurückgewiesen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Landesrechtspfleger Ortner über die Beschwerde der Frau F. A. und des Herrn I. M. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 24.7.2017, Zl. MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2017/01846296-001, betreffend Abweisung der Mindestsicherung, zu Recht: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Entscheidungsgründe: ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.09.2017 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: AVG §13 Abs3AVG §73 Abs1WMG §16 Abs1WMG §32
Rechtssatz: Aus § 32 Abs. 2 WMG, wo besondere verfahrensrechtliche (formelle) Vorschriften für die Antragstellung in Abweichung von der Bedarfsgesetzgebung des Bundes (nämlich von § 13 Abs. 3 AVG) enthalten sind, ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn Dr. A. C. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 05.07.2017, Zahl: MBA ... - S 9159/17, wegen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 5 Z. 2 iVm § 90 Abs. 1 Z. 1 LMSVG, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Vw... mehr lesen...
