Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Eingabe von Frau A. B., Wien, C.-straße, betreffend "Wohnterror durch Beamte der Stadt Wien - D. sowie E., Kollegen der Wiener E.-abteilung spezial Herr F. G. Zimmer … des Gebäudes E.", den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird die Beschwerde gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwa... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der A.-GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 22, vom 29.10.2018, Zl. …, mit welchem der Antrag vom 20.8.2018 auf Erteilung einer naturschutzbehördlicher Bewilligung für die Errichtung einer Seilbahn von der B. auf den C. gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrens... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.03.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Voraussetzung für die Einleitung eines Verbesserungsauftragsverfahrens nach § 13 Abs. 3 AVG ist die Kenntnis des Gegenstandes des dem Verfahren zugrundeliegenden Antrags und die Prüfung des Antragsgegenstandes. Schlagworte Anbringen; Mangel; Verbesserungsau... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde der A. GmbH, Wien, B.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 26.11.2018, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 30.06.2015 auf Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage in Wien, B.-gasse, gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) zurückgew... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde 1. der Frau A. B. und 2. des Herrn C. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20. September 2018, Zl. MA37/3-2018, mit dem ein Bauansuchen der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Ve... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A. GmbH vom 29. Oktober 2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 22. Oktober 2019, Zl. MBA ..., betreffend eine Übertretung des § 79 Abs. 3 Z 1 iVm § 21 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 iVm § 8 Abfallbilanz Verordnung – AbfallbilanzV, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 18 GmbH-Gesetz, RGBl. 58/1906 idF BGBl. I 120/2005, iV... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. B. (geb.: 1983, StA: Nigeria) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Magistratsabteilung 35) vom 25.09.2019, Zl. ..., mit welchem der Antrag vom 03.12.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehörige“ gemäß § 19 Abs. 1 NAG iVm § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr.in Oswald, LL.M. über die Beschwerden 1) der Frau Mag. A. B., 2) der Frau C. D. und 3) der Frau Dr. E. F. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 20.8.2019, Zl. MA 64-..., betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf Entschädigung für Straßengrundabtretungen gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 15 Abs. 1 und 3 der Bauordnung für Wien (BO), nach Durchführung einer ö... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.11.2019 Index: L82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §17 Abs5BauO Wr §§58 Abs2AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Es steht jedem (Mit)eigentümer einer von der Verpflichtung einer Grundabtretung gemäß § 17 BO betroffenen Liegenschaft eine Entschädigung im Umfang seines Eigentumsanteils zu. Schlagworte Zurückweisung;... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.11.2019 Index: L82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §17 Abs5BauO Wr §§58 Abs2AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Jeder (Mit)eigentümer kann unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 BO einen Antrag auf Leistung des seinem Eigentumsanteil entsprechenden Anteils der Entschädigung stellen. Schlagworte Zurückweisung; ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-Straße, Wien, vom 24.4.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 5.4.2019, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 24 Abs. 4 iVm § 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schulpflicht – Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, idF BGBl. I Nr. 35/2018, den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 9 Abs. 1 ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde vom 11. Dezember 2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Dezember 2018, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 13 Abs. 4 AVG, BGBl. 51/1991 idF BGBl. I 57/2018, wird das Beschwerdeverfahren eingestellt. II. Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision – soweit die Revision nicht ber... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der A. B. vom 30.08.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, Gruppe Wohnbeihilfe vom 01.08.2018, ZL. WBH-..., betreffend Zurückweisung des Antrags auf Gewährung einer Wohnbeihilfe gemäß § 13 Abs. 3 AVG, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, der angefochtene Bescheid beh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. am ...1995, Sta: Türkei, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 23.01.2019, Zahl ..., mit welchem gemäß § 19 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) der Antrag vom 23.4.2018 zurückgewiesen wurde, zu Recht ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde des Herrn C. D. für Frau A. B. vom 02.01.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30.11.2018, Zl. MA 64 - ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Bauordnung für Wien, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Begründung: Infolge ein... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 25. September 2018, Zl. MBA ..., zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revisio... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über den Antrag des S. R., vertreten durch Rechtsanwältin, vom 11. Jänner 2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 VwGVG wegen Versäumung der im Verfahren zur Zahl VGW-151/032/15200/2018 mit Schreiben vom 26. November 2018 gemäß § 13 Abs. 3 AVG gerichtlich gesetzten Frist zur Verbesserung der gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG mangelhaften Beschwerde, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Antrag auf... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Leitner über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1961, StA. Ägypten, vertreten durch Mag. C., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 08.05.2018, Zl. …, mit welchem der Antrag vom 04.07.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG idgF, § 21 a NAG idgF und § 11 Abs. 2 Z 3 NAG idgF abgewiesen wurde, den ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Winter über die Beschwerde des Herrn S. G., vertreten durch seine Ehefrau A. L., vom 13. August 2018 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 19. Juli 2018, Zl. …, mit welchem der Antrag vom 10. Oktober 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Parteistellung gemäß § 8 AVG 1991 iVm § 33 VwGVG zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau AA., Wien (als Einschreiterin für Herrn AB.), gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 02.05.2018, Zl. MA 35-..., mit welchem der Antrag des Herrn AB. vom 13. August 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Studierender gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde, den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird als unzuläs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn Z. M., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. L., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.03.2018, Zahl: ..., mit welchem gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991) der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 15.02.2018, ..., als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Die Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn R. L. vom 29.03.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 08.03.2018, Zl. MA 67-RV-003012/8/0, betreffend Zurückweisung eines Einspruchs in Angelegenheit einer Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 2 Abs. 1 Z 1 Kurzparkzonenüberwachungsverordnung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau S. J., geb.: 1996, STA: Serbien, Wien, H.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 25.10.2017, Zahl MA35-9/3161775-02, mit welchem der Antrag vom 17.07.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Ein Verfahren ist grundsätzlich bis zur formellen Rechtskraft der Entscheidung „anhängig“, sodass sich die Einbringung eines weiteren Antrags nac... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: § 19 Abs. 8 NAG verweist auf die Geltung des § 13 Abs. 3 AVG, sodass davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 19 Abs.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Die als unzulässig normierte Einbringung eines weiteren Antrags während eines anhängigen Verfahrens nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgeset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 zweiter Satz letzter Fall NAG, wonach das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn E. S., geb. 1986, StAng. Bosnien-Herzegowina, vertreten von RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - Einwanderung der Bezirke ..., vom 8.4.2014, Zl. MA35-9/2792514-08, mit welchem der Antrag vom 10.02.2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" nach de... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des Z. P. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 20. November 2017, Zl. MBA … - S 42768/17, betreffend Übertretung des § 66 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 iVm Art. 3 und 18 sowie Anhänge III und VII der Verordnung EG Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen – EG-VVA, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 10 iVm § 13 Abs. 3 AVG ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn S. B., Wien, P.-gasse, vertreten durch Z., Wien, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.10.2017, Zahl 726816-2017-5, mit welchem gemäß § 360 Abs. 1 Gewerbeordnung - GewO 1994 die behördliche Außerbetriebnahme des Fritters durch allpoliges Abklemmen des Steckers und Versiegelung verfügt wurde, folgenden BESC... mehr lesen...
