IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde der Frau Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt in Wien, E.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe …, Stadterneuerung I, vom 25.4.2024, Zl. ..., mit welchem gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991-AVG das Ansuchen vom 15.03.2024 zurückgewiesen wurde, Das Verwaltungsgericht Wien ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde der Frau Dr. A. B., vertreten durch Herrn Dipl.-Ing. F. G., Zivilingenieur für Bauwesen in Wien, H.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe …, Stadterneuerung I vom 24.02.2023, Zl.: ... in einer Angelegenheit der Bauordnung für Wien Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Besc... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde der A. GmbH & Co KG, vertreten durch Rechtsanwälte, Wien, D.-straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe ..., Stadterneuerung II, vom 05.03.2024, Aktenzahl …, mit welchem gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG 1991) das am 11.08.2023 eingebrachte Ansuchen für den Gesamtabbruch der Bestandsgebäude abgewies... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. ...1978, StA: Nigeria, vertreten durch Rechtsanwalt in Wien, C. Straße, gegen den Bescheid des Landeshauptmann von Wien, Magistratsabteilung 35, Aktenzeichen: …, vom 21.09.2023, mit welchem gemäß § 19 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (NAG), § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), der Antrag auf Erteilung eines Au... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Eingabe („Beschwerde gegen die Republik Österreich“) des Herrn A. B. vom 6.12.2023 den BESCHLUSS: I. Die Beschwerde wird mangels Genehmigung durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter gemäß § 9 iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 31 Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird mangels Genehmigung durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter gemäß Paragraph 9, in Verbindung mit Paragra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerden 1. des Herrn Ing. Mag. A. B. vom 12. März 2023, 2. des Herrn Mag. C. D. vom 14. März 2023, 3. der Frau E. F. vom 15. März 2023 und 4. des Herrn Mag. G. D. vom 15. März 2023 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei – Gebietsgruppe …, Großvolumige Bauvorhaben, vom 7. Februar 2023, Zl. MA37/...-2021-1, mit welchem gemäß § 70 BO ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M. über die Beschwerde von Herrn A. B. vom 27.06.2023 gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Margareten, vom 19.06.2023, Zl. …, mit dem der Einspruch vom 25.05.2023 gegen die Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Margareten, zur angeführten Zahl … gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 28.03.2023, GZ ..., mit welchem gemäß § 61 Bauordnung für Wien (BO für Wien) auf der Liegenschaft Wien, C., Gst.Nr. ...6 einliegend in EZ ...0, KG D. sowie Gst.Nr. ...7/13 einliegend in EZ ...7, KG D., die Bewilligung erteilt wurde, die beschriebenen Bauführung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Säumnisbeschwerde der A. Austria GmbH, vertreten durch B. Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Parkring 2, betreffend Anträge der A. Austria Ges.m.b.H. vom 11.5.2020 auf Zulassung eines neuartigen Tabakerzeugnisses beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zl. 2021-...6, zu Recht: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 28 i.Vm. § 8 Abs. 1 letzter ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Säumnisbeschwerde der A. GmbH, vertreten durch X. Rechtsanwälte GmbH, betreffend Anträge der A. Ges.m.b.H. vom 15.9.2021 auf Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen (EHTP/B.-Tabaksticks in 6 Produktvarianten) beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zl. ..., zu Recht: I. Gemäß § 28 i.V.m. § 8 VwGVG i.V.m. § 10a TNRSG werden die Antr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Bannauer-Mathis über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, Gruppe Wohnbeihilfe, vom 24.6.2022, Zl. ..., betreffend eine Angelegenheit nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG), zu Recht e r k a n n t: I) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde für den Zeitraum 1.5.2022 bis 30.6.2022 als ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Viti über die Vorstellung des Herrn A. B. gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien vom 03.02.2022, GZ: VGW-241/083/RP08/962/2022-3 betreffend den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, Gruppe Wohnbeihilfe, vom 16.12.2021, Zl. MA50-WBH-.../20+.../21, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Vorstellung als unbegründet abgewiesen und das ange... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 1.4.2021, Zl. …, wegen Übertretung des § 13 Abs. 4 zweiter Satz iVm § 13 Abs. 3 Z 2 iVm § 15 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung (Covid-19-SchuMaV) iVm § 40 Abs. 2 und § 15 Epidemiegesetz (EpiG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 13 Absatz 3 AVG iVm § 17 VwGVG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde 1. der Frau A. B. und 2. des Herrn C. B., beide vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juni 2020, Zl. MA 64-...1/2020, betreffend ein Abteilungsverfahren nach der BO für Wien (mitbeteiligte Parteien als Antragsteller DI D. E., F., G.-straße, sowie als Miteigentümer einer von der Abteilung erfassten Gr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.03.2021 Index: L82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §15 Abs1 Z3BauO Wr §134 Abs2AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 134 Abs. 2 BO sind im Grundabteilungsverfahren neben dem Antragsteller (Abteilungswerber) die Eigentümer (Miteigentümer) aller von der Grundabteilung erfassten Grundflächen Parteien. Von einer Grundabteilung wird jedoch n... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des mj. A. B., vertreten durch den Kindesvater C. B., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 13. August 2020, Zl. MA35-..., betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2020 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG 2005 §19 Abs2AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Beim Stellen mehrerer Anträge handelt es sich um keinen Formmangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG: Für die Erteilung eines Auftrages zur Behebung eines Mangels dahingehend, dass bekannt zu geben ist, welcher der beiden (zeitlich nacheinander) g... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse 3, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 17.02.2020, GZ MA 37/6-2019-1, mit welchem gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrengesetzes 1991 (AVG) das am 05.11.2019 eingebrachte Ansuchen für die Errichtung eines Schwimmbeckens, welches den Mindestabstand von 3m zu Nachb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.08.2020 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL82009 Bauordnung Wien
Norm: AVG §13 Abs3BauO Wr §60 Abs1 litbBauO Wr §63BauO Wr §64 Abs1BauO Wr §70BauO Wr §79 Abs6
Rechtssatz: Die Nichtvorlage der Nachbarzustimmung zum geringeren Abstand nach § 79 Abs. 6 BO für Wien beeinträchtigt lediglich die Erfolgsbeurteilung des gestellten Bauansuchens. § 13 Abs. 3 AVG eröffn... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde der Frau Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 19.02.2020, Zl. VStV/..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO) iVm Kraftfahrgesetz (KFG), folgenden BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG und § 9 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG iVm §§ 38 VwGVG, 24 VStG, 10 iVm 13 Abs. 3 AVG als unzulässig ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Suchomel über die Beschwerde der Frau Dr. A. B. gegen den Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien, vom 07.10.2019, Zl. ..., betreffend der Festsetzung der Kammerumlage für das Jahr 2016, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof n... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Zach über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1991, StA.: Deutschland), vertreten durch Erwachsenenvertreter RA Dr. C., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 11.05.2020, Zl. …, betreffend Ausstellung einer Dokumentation des unionrechtlichen Aufenthaltsrechts nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG w... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.06.2020 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG 2005 §19 Abs1NAG 2005 §19 Abs1aAVG §13 Abs3
Rechtssatz: Weder aus dem (eindeutigen) Wortlaut der Bestimmung des § 19 Abs. 1 NAG noch aus der dazu ergangenen Judikatur oder aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich eine schlüssige
Begründung: dafür, dass diese Bestimmung teleologisch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Dr. Zirm über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1979, vertreten durch RA Dr. H. K., vom 18.2.2020 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 30.1.2020, Zl. …, mit welchem der Antrag vom 11.5.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungs-verfahrensgesetz 1991 – AVG iVm. § 19 Abs. 3 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. vom 25.3.2019 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 18.3.2019, Zl. MA67/..., mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis is... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe des Herrn Dr. A. B., Wien, C.-weg, zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 02.01.2020, GZ: …, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz - SPG, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Verfahrenshilfeantrag wird mangels Genehmigung durch den gerichtlichen Erwa... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Eingabe von Frau A. B., Wien, C.-straße, betreffend "Wohnterror durch Beamte der Stadt Wien - D. sowie E., Kollegen der Wiener E.-abteilung spezial Herr F. G. Zimmer … des Gebäudes E.", den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird die Beschwerde gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwa... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der A.-GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 22, vom 29.10.2018, Zl. …, mit welchem der Antrag vom 20.8.2018 auf Erteilung einer naturschutzbehördlicher Bewilligung für die Errichtung einer Seilbahn von der B. auf den C. gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrens... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.03.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Voraussetzung für die Einleitung eines Verbesserungsauftragsverfahrens nach § 13 Abs. 3 AVG ist die Kenntnis des Gegenstandes des dem Verfahren zugrundeliegenden Antrags und die Prüfung des Antragsgegenstandes. Schlagworte Anbringen; Mangel; Verbesserungsau... mehr lesen...
