RS Vwgh 1998/10/15 98/06/0118

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Veröffentlicht am 15.10.1998
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Index

81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

WRG 1959 §138 Abs2;
WRG 1959 §30;
WRG 1959 §32;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1986/62 E 24. Oktober 1963 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Anlage, die dazu dient, die an sich gegebenen schädlichen Einwirkungen auf ein Gewässer zu beseitigen oder herabzumindern, muß schon dann als bewilligungspflichtig angesehen werden, wenn nicht von vornherein feststehen kann, daß die Anlage die ihr vom Einschreiter zugeschriebenen Eigenschaften besitzt, und wenn es selbst bei Zutreffen einer solchen Behauptung nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Anlage ihrer Bestimmung nur unter Einhaltung konkreter Auflagen gerecht wird. In solchen Fällen bedarf es aus der Natur der Sache erst gar nicht eines Gegenbeweises gegen die vom Einschreiter behauptete Geringfügigkeit der Einwirkungen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1998060118.X02

Im RIS seit

12.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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