Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Besprechung in:AnwBl 11/1990, S 650; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0047 B 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Anordnung gem § 31 Abs 3 erster Satz WRG handelt es sich um die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zw... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs1;
Rechtssatz: Wesentliche Voraussetzung für die Gebrauchnahme vom Instrument der einstweiligen Verfügung nach § 122 Abs 1 WRG ist das Vorliegen von "Gefahr in Verzug". Es muss demnach eine Situation gegeben sein, die zur Abwehr einer bestehenden oder wahrscheinlichen Gefahr ein sofortiges behördliches Einschreiten erfordert (Hinweis auf E 31.5.1978, 0009/78, ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Die Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gem § 122 Abs 1 WRG setzt auf Grund des notwendigen Zusammenhanges zwischen einer der vorläufigen Gefahrenabwehr dienenden Maßnahme und einer künftigen endgültigen Maßnahme iSd § 138 Abs 1 WRG (Hinweis auf E 31.5.1978, 0009/78, VwSlg 9575 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/07/0048
Rechtssatz: Bei der Anordnung gem § 31 Abs 3 erster Satz WRG handelt es sich um die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, die weder selbs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 16. März 1971 war der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer mit Bescheid derselben Behörde vom 22. Juli 1952 bewilligten Wasserkraftanlage am S-bach unter mehreren Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung unter anderem zur Erhöhung der Staumauer bei dieser Anlage erteilt worden (vgl. in diesem Zusammenhang auch das denselben Parteien gegenüber ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1980, Zlen. 2945, 3324/79)... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs1 Satz1;WRG 1959 §9 Abs2; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Die Frage der Gesetzmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung gemäß § 122 Abs 1 erster Satz WRG, welche die Auferlegung bestimmter Maßnahmen an einer Wasserkraftanlage zum Gegenstand hat (hier: die Absenkung des Wasserspiegels im Stauraum auf eine bestimmte Hö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Stehen übereinstimmenden und schlüssigen Sachverständigengutachten Behauptungen einer Partei gegenüber, die von dieser nicht näher begründet werden oder Tatsachen als Belege anführen, die bereits den Er... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs1 Satz1;WRG 1959 §138;WRG 1959 §50; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: In Rechte einer durch eine einstweilige Verfügung verpflichteten Partei wird nicht dadurch eingegriffen, dass die endgültige Anordnung von Maßnahmen nach dem WRG, in die jene münden könnte, weiter gehend sein dürfte. Europea... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Das Bestehen der Wahrscheinlichkeit einer gefährlichen Situation genügt für ein - zur Wahrung öffentlicher Interessen (§ 105 WRG) - sofortiges behördliches Einschreiten nach § 122 Abs 1 erster Satz WRG (Hinweis E 31.5.1978, 0009/78, VwSlg 9575 A/1978). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Den Äußerungen einer Partei kommt dann keine Beweiskraft zu, wenn hiefür ein Sachwissen erforderlich ist, in dem die Partei selbst nicht ausgewiesen ist. Schlagworte Parteiengehör Sachverständigengutach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7;WRG 1959 §121;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass ein Amtssachverständiger und die je die bescheidmäßige Erledigung in erster und zweiter Instanz genehmigenden Organwalter eines Verwaltungsverfahrens (hier: § 122 Abs 1 WRG) an dem ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Ob und inwieweit von der Wasserrechtsbehörde bereits die Überprüfung einer Anlage (hier: Staumauer einer Wasserkraftanlage) gemäß § 121 WRG, auf welche sich eine einstweilige Verfügung nach § 122 Abs 1 erster Satz WRG (hier: betreffend Absenkung des Wasserspieg... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Liegt eine wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von häuslichem, gewerblichem und industriellem Müll vor, dann ist dadurch die Ablagerung von Abfällen eines Krankenhauses nur insoweit gedacht, als es sich dabei um "häuslichen Müll", also üblicherweise in Haushalten anfallende (nicht flüssige) und diesen gleichartig... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: Bestimmung von gefährlichen Sonderabfällen §1;SAG §1 Abs4;SAG §16 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §30;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: In der Bezugnahme auf ÖNORMEN (hier: S 2100 und S 2101) in einer einstweiligen Verfügung nach § 122 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 32 WRG liegt keine Vollziehung des SonderabfallG oder der auf Grund dieses Gese... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich erteilte den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtsgerichtlichen Verfahrens im Instanzenzug wasserrechtliche Bewilligungen zur Bewässerung ihrer landwirtschaftlich genutzten Grundstücke, die in dem durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. April 1969, BGBl. Nr. 126, zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke festgelegten Grundwasserschongebiete gelegen sind. Die Wasserentnahme... mehr lesen...
