Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 24. Oktober 2013 wurde der Revisionswerber in dem hier nur mehr interessierenden Spruchpunkt 3) schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines näher genannten Pkw, zugelassen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, weil festgestellt worden sei, dass für den Pkw keine vorg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014;VwGG §21 Abs1 Z2;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0042 E 18. Dezember 2014 RS 6 Stammrechtssatz Ein Ersatz des Vorlageaufwandes der belangten Behörde iSd § 21 Abs 1 Z 2 VwGG ist in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nicht vorgesehen. European Cas... mehr lesen...
Der Revisionswerber ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. 158/1 EZ. 4 KG Bach. Auf diesem Grundstück befindet sich eine private Wasserversorgungsanlage; Wassernutzungsberechtigte sind unter anderem die mitbeteiligten Parteien als nunmehrige Eigentümer von Schloss B (in weiterer Folge: Schloss B.). Mit Bescheid der Politischen Expositur Feldkirchen der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 19. März 1957 war dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Parteien, Herrn R C., Gutsbesitzer im Schl... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 suchte die zweitmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) um eine Baubewilligung für den Umbau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in M an. Die Baubehörde erster Instanz verständigte den Beschwerdeführer und seine Ehefrau als Eigentümer des unmittelbar an die verfahrensgegenständliche Liegenschaft angrenzenden Grundstücks mit Schreiben vom 23. September 2009 gemäß § 22 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 12. Dezember 2000 wurde in Erledigung der Berufungen (u.a.) der Beschwerdeführer, die Nachbarn der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei sind, der dem - bewilligenden - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 21. April 1999 zu Grunde liegende Antrag der mitbeteiligten Partei auf Änderung eine näher bezeichneten Betriebsanlage gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 353 GewO 1994 wegen Nichtbehebung von Mängel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0020
Rechtssatz: Die Verwaltungsakten wurden von der belangten Behörde im Verfahren zur Zl. 2005/04/0020 vorgelegt; in der Gegenschrift zur Zl. 2005/04/0016 nahm sie darauf Bezug. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführer der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Wien. Ihr Geschäftsgegenstand ist die öffentliche Versteigerung von Kunstwerken, Münzen, Briefmarken und Orden. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2002 begehrte die Beschwerdeführerin die Festsetzung nicht entrichteter Versteigerungsabgabe für näher genannte Zeiträume mit Null. Die Erhebung der Versteigerungsabgabe in der Bundeshauptstadt Wien verstoße gegen die in Art. 28 EG geregelte Warenverkehrsfreiheit und die in Art. 49ff. EG geregelte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Wien. Ihr Geschäftsgegenstand ist die öffentliche Versteigerung von Kunstwerken, Münzen, Briefmarken und Orden. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2002 begehrte die Beschwerdeführerin die Festsetzung nicht entrichteter Versteigerungsabgabe für näher genannte Zeiträume mit Null. Die Erhebung der Versteigerungsabgabe in der Bundeshauptstadt Wien verstoße gegen die in Art. 28 EG geregelte Warenverkehrsfreiheit und die in Art. 49ff. EG geregelte Dienstlei... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Wien. Ihr Geschäftsgegenstand ist die öffentliche Versteigerung von Kunstwerken am Unternehmensstandort. Die Beschwerdeführerin hat (unter Berücksichtigung einer Nachverrechnung) im Zeitraum zwischen Oktober 1996 und Juni 2002 Versteigerungsabgabe selbst bemessen und an die Bundeshauptstadt Wien entrichtet. Mit Eingabe vom 4. September 2002 begehrte die Beschwerdeführerin die Festsetzung der erklärten Versteigerungsabgabe mit Null sowie di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/17/0257 E 25. Mai 2005 RS 12 Stammrechtssatz Der belangten Behörde gebührt ungeachtet des Umstandes, dass sie in zwei parallelen Beschwerdeverfahren weitgehend wortgleiche Gegenschriften erstattet hat, voller Schriftsatzaufwand. Es liegt nämlich keine gemeinsame Gegenschrift vor. Im Erkennt... mehr lesen...
Rechtssatz: Der belangten Behörde gebührt ungeachtet des Umstandes, dass sie in zwei parallelen Beschwerdeverfahren weitgehend wortgleiche Gegenschriften erstattet hat, voller Schriftsatzaufwand. Es liegt nämlich keine gemeinsame Gegenschrift vor. Im Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, 95/07/0130, hat der Verwaltungsgerichtshof in einer in verbundenen Beschwerdeverfahren ergangenen Kostenentscheidung ausgeführt, dass dann, wenn von der belangten Behörde inhaltlich gleich lautende Gegenschrifte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/17/0257 E 25. Mai 2005 RS 12 Stammrechtssatz Der belangten Behörde gebührt ungeachtet des Umstandes, dass sie in zwei parallelen Beschwerdeverfahren weitgehend wortgleiche Gegenschriften erstattet hat, voller Schriftsatzaufwand. Es liegt nämlich keine gemeinsame Gegenschrift vor. Im Erkennt... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2002 erhob der Beschwerdeführer an die belangte Behörde Beschwerde "gem. § 88 Sicherheitspolizeigesetz in Verbindung mit Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" wegen "§§ 30, 31, 38 SPG, § 5 MRK". Zusammengefasst brachte er in dieser Beschwerde vor, er habe am 24. November 2001 beobachtet, wie seine Ehefrau mit ihrem PKW ein anderes Kraftfahrzeug vorsätzlich beschädigt habe, woraufhin Beamte der Bundespolizeidirektion S eingeschritten seien. Diese habe der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/0745 E 22. März 2000 RS 1
(hier: für den Beschwerdeführer) Stammrechtssatz Wird im Verfahren vor dem UVS für die Mitbeteiligten nur ein Verwaltungsakt vorgelegt, gebührt nur der einfache Vorlageaufwand (Hinweis E 22.41998, 97/01/0630). ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden des Künstler-Sozialversicherungsfonds wurde gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Abgabe nach § 1 Abs. 1 Z 3 des Kunstförderungsbeitragsgesetzes (KFBG) für Quartale des Jahres 2001 festgesetzt. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Vorstellungen wurden mit Bescheiden der erstinstanzlichen Behörde abgewiesen. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Berufung. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/17/0105
2002/17/0106
2002/17/0107
2002/17/0108
2002/17/0109
2002/17/0110
2002/17/0111
2002/17/0112
2002/17/0113
2002/17/0114
2002/17/0115
2002/17/0175
2002/17/0201
2002/17/0203
2002/17/0204
2002/17/0205
2002/17/0208
2002/17/0221
2002/17/0257 Recht... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Mazedoniens, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin sei am 28. November 1994 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist und habe am 19. Dezember 1994 einen österreichischen Staatsbürger geheiratet. Unmittelbar darauf habe sie ihre beiden leiblichen Kinder, die Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 Z4;PauschV VwGH 1994 Art1 Z5;VwGG §47;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat der VwGH 1. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. ... mehr lesen...
Aus den Feststellungen im angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Am 17. April 1996 versuchten fünf Beamte der Bundespolizeidirektion Wien den Beschluss betreffend die Einziehung des Waffenpasses und die Abnahme einer allfälligen Faustfeuerwaffe gegenüber P. in der Wohnung der erstmitbeteiligten Partei zu vollstrecken. Über Anläuten öffnete die Erstmitbeteiligte die Tür so weit, dass ein Betreten der Wohnung ohne Überwindung eines Widerstandes möglich war. Die Beamten betraten d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §49 Abs2;
Rechtssatz: Wird im Verfahren vor dem UVS für die Mitbeteiligten nur ein Verwaltungsakt vorgelegt, gebührt nur der einfache Vorlageaufwand (Hinweis E 22.41998, 97/01/0630). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:199701074... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1978 geborenen, am 24. April 1996 für tauglich erklärten, seit seiner Zivildiensterklärung vom 17. Mai 1996 zivildienstpflichtigen Beschwerdeführers vom 20. Mai 1997 auf Bewilligung des Aufschubes des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes "gemäß § 14 Abs. 1 bis 3 Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986 idgF" abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §49 Abs2;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren auf Vorlageaufwand ist abzuweisen, weil die belangte Behörde den Verwaltungsakt infolge behaupteten Verlustes des Aktes nicht vollständig vorgelegt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110115.X03 Im RIS seit 19.02.2002 mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) je vom 26. Mai 1994 wurden die Beschwerdeführer als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als die nach außen zur Vertretung berufenen Organe der Firma B-Ges.m.b.H. in B. (Tatort) schuldig erkannt, daß am 23. September 1993 in der Filiale in dieser Firma in H., "1.) die leicht entzündliche, reizende und dadurch gefährliche Zubereitung "Heissner Teichfolienkleber" (PrZ KH 88/93) im Verkaufsraum zum Verkauf bereit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 litb;VwGG §49 Abs2;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/07/0131
95/07/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0661/68 E 21. Mai 1970 VwSlg 7796 A/1970 RS 5 Stammrechtssatz Werden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über mehrere Beschwerden, die dann miteinander verbunden werden, vo... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Punzierungsamtes Graz vom 4. Februar 1993 wurde ausgesprochen: "Am 21. März 1990 wurden im Rahmen einer amtlichen Nachschau in der Verkaufsstätte Z Handelsges.m.b.H. in XY unter anderem ein kleines goldenes Ketterl nicht als punziert und nicht probhältig gemäß § 1 PunzG beanstandet. Dieser Gegenstand wird nun gemäß § 14 (2) PunzG 1954 in der Fassung des Bundesgesetzblattes vom 21. Juni 1967 BGBL Nr. 222/1967 zerschlagen." Nach der Begründung: dieses Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: ProkG 1945 §5;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1113/66 E 24. November 1966 RS 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 5 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wonach der Prokuratur der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt gebührt, reicht zur
Begründung: eines diesbezüglichen Kostenmehrbegehrens der d... mehr lesen...
Dem Konvolut der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorgelegten Bestandteile behördlicher Verwaltungsakten kann zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles folgendes entnommen werden: Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin einer bebauten Liegenschaft am Fuße des Osthanges des X-Kogels in B. Nach Schadensereignissen durch Murenabgänge schon in den Jahren 1965 und 1966 kam es im Jahre 1971 zu einer vom Osthang des X-Kogels ausgehenden Vermurung, in deren Verlauf sich Schla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/07/0166 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2556/76 E 13. November 1978 RS 2 Stammrechtssatz Kein Ersatz des Vorlageaufwandes, wenn die vorgelegten Geschäftsstücke der belangten Behörde - hier nur Bescheidausfertigung - die im Verwa... mehr lesen...
I. 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 11. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 13. Februar 1990 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 6. Juni 1990, mit dem festgestellt worden war, daß beim Erstbeschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen, wurde mit dem erstangef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0408
Rechtssatz: Ist der belangten Behörde in Ansehung der Beschwerde einer Asylwerberin einschließlich ihrer Kinder kein zusätzlicher Vorlageaufwand in bezug auf die bf Kinder entstanden, so ist darauf beim Kostenanspruch entsprechend Bed... mehr lesen...
