RS Vwgh 2000/12/18 97/18/0503

Im konkreten Fall hat der VwGH

1. den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Erstbeschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin findet ein Kostenersatz nicht statt;

2. zu Recht erkannt:

Die Beschwerde der Drittbeschwerdeführerin wird als unbegründet abgewiesen.

Die Drittbeschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 1.521,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff iVm der Verordnung BGBl Nr 1994/416, hinsichtlich der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin auch iVm § 58 Abs 2 VwGG idF BGBl Nr 1997/I/088. Von der belBeh wurde der alle drei Beschwerdeführerinnen betreffende Verwaltungsakt vorgelegt und eine sich auf alle Beschwerdeführerinnen beziehende Gegenschrift erstattet. Der von ihr gestellte Antrag auf Kostenzuspruch (S 565,- - Vorlageaufwand, S 4.000,-- Schriftsatzaufwand) erfasst ausschließlich die Drittbeschwerdeführerin, sodass dieser ein Drittel der begehrten Kosten aufzuerlegen (und das darüber hinaus gehende Mehrbegehren abzuweisen) und hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin auszusprechen war, dass kein Kostenersatz stattfindet.