Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. August 1992 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. Juni 1992, mit welchem über die Beschwerdeführerin wegen Nichtabgabe des Führerscheines nach zuvor erfolgter Androhung eine Geldstrafe von S 10.000,-- verhängt wurde, nicht Folge gegeben. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 13. Oktober 1992 gab der Landeshauptmann von Wien der Berufu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 lita;VwGG §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0237 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0156 14 Stammrechtssatz Ist der belangten Behörde der Vorlageaufwand - ungeachtet dessen, daß es sich um zwei Beschwerden (gegen zwei Bescheide) handelte, nur einmal entstande... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 24. Mai 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis einschließlich 16. November 1990 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Dieser Mandatsbescheid wurde dem Beschwerdeführer am 2. Juni 1989 zugestellt. Er erhob dagegen keine Vorstellung. Dieser Entziehungsmaßnahme lag z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0156 14 Stammrechtssatz Ist der belangten Behörde der Vorlageaufwand - ungeachtet dessen, daß es sich um zwei Beschwerden (gegen zwei Bescheide) handelte, nur einmal entstanden,... mehr lesen...
Laut Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 8. Jänner 1987 ist die Beschwerdeführerin Alleinerbin nach ihrem am 4. September 1985 verstorbenen Ehegatten Dr. KP. Am 12./13. August 1980 hatten die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte mit der XY-GesmbH. einen Kaufvertrag geschlossen, dessen wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: "A. VERTRAGSGEGENSTAND 1) Die XY-GesmbH., im folgenden kurz Verkäuferin ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 lita;VwGG §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0218 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0156 14 Stammrechtssatz Ist der belangten Behörde der Vorlageaufwand - ungeachtet dessen, daß es sich um zwei Beschwerden (gegen zwei Bescheide) handelte, nur einmal entstande... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat nach einer vom 19. Jänner bis 25. Februar 1988 durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 16. November 1988 den Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG für die in näher bestimmten Berechnungsblättern genannten Dienstnehmer und die d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 lita;VwGG §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Ist der belangten Behörde der Vorlageaufwand - ungeachtet dessen, daß es sich um zwei Beschwerden (gegen zwei Bescheide) handelte, nur einmal entstanden, so ist darauf beim Kostenanspruch entsprechend Bedacht zu nehmen. ... mehr lesen...
Mit dem in einer gemeinsamen Ausfertigung im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 15. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich der Übertretung der StVO von der Tiroler Landesregierung und hinsichtlich der Übertretungen des KFG vom Landeshauptmann von Tirol bestraft. Es wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe 1) sich am 11. Februar 1989 um 04.05 Uhr in Fieberbrunn, auf der Bundesstraße 164, Höhe Textilgeschäft Trixl, geweigert, seine Atemluft durch ein besonde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs2;VwGG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2261/77 B VS 3. Juli 1979 VwSlg 9901 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Gliedert sich eine einheitliche Beschwerde ihrem Inhalt nach in die Anfechtung eines Bescheides des Landeshauptmannes einerseits und in die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 25. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juni 1988 gegen 02.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Walchseer Bundesstraße B 172 in Richtung Niederndorf gelenkt und bei km 17,1 keinen genügenden Abstand zu einem vor ihm in gleicher Richtung fahrenden Pkw eingehalten. Auch habe der Beschwerdeführer bei dieser Fahrt den rechten Fahrbahnrand nicht eingehalten. Um 02.25 Uhr hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 litb;VwGG §48 Abs2 Z2 impl;VwGG §49 Abs2;VwGG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0258 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0367 E 27. Mai 1986 RS 4 Stammrechtssatz Wurden mit der Beschwerde zwei, wenn auch in einer gemeinsamen Ausfertigung, so doch in verschiedenen Vollzugsbereich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1;VwGG §49 Abs2; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/10/0110 E 13. November 1989 VwSlg 13061 A/1989;
Rechtssatz: Eine Vergütung der Umsatzsteuer ist neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand im Gesetz nicht vorgesehen. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 litb;VwGG §48 Abs2 Z2 impl;VwGG §49 Abs2;VwGG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0367 E 27. Mai 1986 RS 4 Stammrechtssatz Wurden mit der Beschwerde zwei, wenn auch in einer gemeinsamen Ausfertigung, so doch in verschiedenen Vollzugsbereichen ergangene Bescheide angefochten und erstatteten beide belangten Behörden, wenn auch in einer gemeinsamen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §49 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/12, 670;
Rechtssatz: Werden zwei Beschwerden wegen ihres engen persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden, so erfolgt eine Kostenko... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist gebürtige Schwedin. Sie hat am 10. Juni 1937 einen österreichischen Staatsbürger geheiratet und dadurch gemäß § 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 285/1925 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Gleichzeitig verlor sie die schwedische Staatsangehörigkeit. Da sie am 13. März 1938 das Heimatrecht in Innsbruck und auch die österreichische Bundesbürgerschaft besaß, war sie am 27. April 1945 gemäß § 1 lit. a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47VwGG §49 Abs1VwGG §49 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0737/66 E 16. März 1967 VwSlg 3589 F/1967 RS 2 Stammrechtssatz Vermerk: Keine Vergütung der Umsatzsteuer vom Verhandlungsaufwand. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1975:1975000292.X07 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1VwGG §49 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2231/65 E 29. Juni 1966 VwSlg 6963 A/1966 RS 3 Stammrechtssatz Der für den Verhandlungsaufwand vorgesehene Pauschbetrag beinhaltet auch den Ersatz der Fahrtkosten für Benützung der Straßenbahn durch eine in Wien wohnhafte Partei bzw deren in Wien wohnhaften Vertreter (hier mitbeteiligte Partei). ... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei gewährte verschiedenen gemeinnützigen Bauträgern Darlehen für Wohnbauzwecke; die hierüber errichteten Schuldscheine nahm das FA für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zum Anlaß, um - ungeachtet der von den Vertragsteilen für diese Rechtsgeschäfte unter Berufgung auf § 19 Abs 2 d BG v 15. 4. 1921, betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds BGBl. 252 in der geltenden Fassung (BWSG), in Anspru... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VwGG §13 Z3VwGG §48 Abs1 litdVwGG §49 Abs1VwGG §49 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1093/71-1098/711100/711102/711104/711105/711115/711122/71-1125/711131/711133/71-1136/711138/711139/711146/711164/71-1170/711183-1189/711201/711202/711206/71-1208/711211/711213/71-1215/711218/71-1220/711227/7112... mehr lesen...
