RS Vwgh 1986/11/25 86/04/0126

Das Beschwerdevorbringen, der Bf sei im Zeitpunkt der vor dem VwGH angefochtenen Berufungsentscheidung über sein Rechtsmittel gegen die Versagung der von ihm beantragten Betriebsanlagenänderung infolge eines zwischen Erhebung der Berufung und Entscheidung der Berufungsbehörde abgeschlossenen Pachtvertrages nicht mehr Inhaber der Betriebsanlage gewesen, seine Gewerbeberechtigung habe in diesem Zeitraum ebenfalls geendet und die Gewerbeberechtigung sei dem Pächter verliehen worden, weshalb Wechsel des Genehmigungswerbers eingetreten sei, verstößt gegen das gemäß § 41 Abs 1 VwGG geltende Neuerungsverbot. Auf Grund seiner Mitwirkungspflicht hätte der Bf dieses Vorbringen auch außerhalb einer Verhandlung vor der Berufungsbehörde machen müssen.