Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 VwGG

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, der am 18. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. November 1993, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 27. Dezember 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Ver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger) wurde mit der Frage, ob und in welchem der im Verlauf seiner Flucht bereisten Staaten e... mehr lesen...

Mit einem am 17. Juli 1989 eingebrachten Antrag hat die Beschwerdeführerin um die baubehördliche Bewilligung für die Herstellung von oberirdischen PKW-Abstellplätzen sowie einer Kanalanlage zur Ableitung der Oberflächenwässer und eines Sprinklerbeckens auf der Liegenschaft Z, Grundstück Nr. n1, EZ m8, KG X, angesucht. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 17. Dezember 1990 wurde der Antrag abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0174 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959) befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten bei der Verkehrsabteilung-Außenstelle X verwendet. Wohnhaft ist der Beschwerdeführer in einem Eigenheim in P, das vom vorher genannten Dienstort des Beschwerdeführers 22 km entfernt liegt. Zur Verkehrsabteilung-Außenstelle X wurde der Beschwerdeführer auf seine Bewerbung mit 1. Juli 1992 versetzt. Mit formularmäßig... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch unter Berücksichtung der besonderen Verpflichtung der Dienstbehörde nach § 8 DVG befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens nicht von der Verpflichtung des Beamten, zur Ermittlung des maßgeblic... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 1. September 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 31. August 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Am 1. September 1991 habe er einen Asylantrag gestellt und sei ihm eine v... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art20;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2146/65 E 13. März 1967 VwSlg 7101 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Ein angefochtener Bescheid ist vom VwGH am Gesetz und nicht an einer (nicht befolgten) Weisung zu messen, auf deren Befolgung den Parteien kein subjektives Recht zusteht. ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin exportierte im Juli 1990 zwei Kücheneinrichtungen im Gesamtwert von 301.168 S (inklusive 20 % Umsatzsteuer) nach Italien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde (Berufungssenat) Umsatzsteuervorauszahlungen für Juli 1990 mit der Begründung: fest, es lägen keine Ausfuhrlieferungen im Sinn des § 7 Abs 1 UStG 1972 vor, weil die den Lieferungen zugrundeliegenden Umsatzgeschäfte nicht mit ausländischen Abnehmern a... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und C vorübergehend bis einschließlich 26. Oktober 1992 entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des an... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1994 wurde festgestellt, daß gemäß § 64 Abs. 5 Kraftfahrgesetz 1967 ein Recht des Beschwerdeführers, von seinem tunesischen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, nicht bestehe. Die dagegen eingebrachte Beschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Der Beschwerdeführer umschreibt den Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG wie f... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0171/48 E 6. Jänner 1950 VwSlg 1232 A/1950 RS 4 Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der belangten Behörde führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn sie vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wurde, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Schlag... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0157 1 Stammrechtssatz Gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) zu enthalten. Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von re... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0256 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde,... mehr lesen...

Aus der dem Beschwerdeschriftsatz angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Berufungsbescheides ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Sachvorbringen der Beschwerde unter anderem folgendes: Über den Beschwerdeführer wurde nach einer durchgeführten Getränkesteuerrevision mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 30. Dezember 1992 wegen einer in der Zeit vom 12. Februar 1991 bis 27. Juni 1991 als Geschäftsführer der A Handelsgesellschaft m.b.H. begangenen Getränkesteuer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde von dem ihr im Rahmen der Strafzumessung eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht, dann ist die Strafzumessung darüber hinaus einer weiteren Überprüfung durch den VwGH grundsätzlich entzogen. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entsch... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 2. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Februar 1992 (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) und vom 13. Jänner 1992 (hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers) ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 30. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art1;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/1428 1 (hier A... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z 7 unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 FrG ein bis zum 21. Juli 2003 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer erstmals im Juli 1992 nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, der in erster Instanz negativ beschieden worden sei. Gegen diesen Bescheid habe er zwar beruf... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. November 1991 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin "auf Grund der §§ 1 und 2 der Kanalgebührenordnung für die Marktgemeinde Kremsmünster vom 22. Juli 1976 i.d.g.F." die Kanalanschlußgebühr für die Liegenschaft N-Straße xx mit insgesamt S 74.863,80 (einschließlich Umsatzsteuer) fest. Mit Bescheid vom 28. April 1992 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde die dagegen erhobene Berufung der Beschw... mehr lesen...

Mit den vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 1. März 1994, Zlen. B 2275, 2276, 2277/93, nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen (im wesentlichen gleichlautenden) Beschwerden bekämpft der Beschwerdeführer ihm hinsichtlich Datum und Geschäftszahl unbekannte "Bescheide des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien", mit denen jeweils T, R und S in die Dolmetsc... mehr lesen...

Der Ausschuß der Agrargemeinschaft N faßte am 19. Mai 1989 zu Punkt 8. der Tagesordung "H-GmbH - Ansuchen um Errichtung eines Wanderweges zur K-Alm" und zu Punkt 11. der Tagesordnung "Fassung eines Grundsatzbeschlusses, der die Wirschaftsführung der Agrargem. N erleichtern soll" folgende Beschlüsse: "Punkt 8 Die H-GmbH beabsichtigt die Errichtung eines Wanderweges Richtung K-Alm. Der Ausschuß beschließt einstimmig, bis auf Widerruf die Einräumung einer Dienstbarkeit für di... mehr lesen...

Am 12. April 1976 erließ der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) einen Bescheid, dessen Spruchpunkt I. folgenden Wortlaut hat: "I. Wasserrechtliche Bewilligung des generellen Projektes der Kläranlage R.: Dem (Beschwerdeführer) wird auf Grund der Bestimmungen der §§ 9, 11 - 13, 31, 32, 99, 105 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Wasserrechtsgesetznovelle 1969, BGBl. Nr. 207 (im folgenden: WRG), nach Maßgabe der bei der wasserrechtlichen ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/1002 94/19/1003
Rechtssatz: Dem Abtretungsbeschluß des VfGH kommt eine für den VwGH bindende Wirkung hinsichtlich der Qualifikation des Beschwerdegegenstandes nicht zu (Hinweis B 27.6.1985, 85/08/0065, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht auf Beschwerdeausführungen eingehen, soweit sie sich auf eine Angelegenheit beziehen, die nicht Gegenstand der im angefochtenen Bescheid erledigten Verwaltungssache war. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein Beschwerdepunkt Beschwe... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/05 91/17/0110 4 Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren nach der OÖ GdO 1979 besteht kein Neuerungsverbot, wie es etwa aus § 41 Abs 1 VwGG abzuleiten ist (Hinweis E 20.9... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich mit den Behauptungen des Beauftragten in gebotener Weise auseinanderzusetzen und sachbezogen nachvollziehbar zu begründen, weshalb die Verlängerung der ihm nach § 59 Abs 2 AVG gesetzten Frist um eine bestimmte Zeit ausreichend sei, um i... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im § 59 Abs 2 AVG angeordnete Setzung einer Leistungsfrist hat keinen Strafcharakter. Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung auszuübenden Ermessens ist allein die Frage der Angemessenheit dieser Fr... mehr lesen...