1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Türkei und stellten am 20. November 2017 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 18. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge jeweils ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ jeweils Rückkehrentscheidungen samt rechtlich davon abhängenden Aussprüchen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Oktober 2019 wies das Bundesverw... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge (unter anderem) der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 56 Abs 2 TKG 2003 auf Genehmigung der indirekten Änderungen der Eigentümerstruktur an der A AG, die sich durch den Erwerb von Anteilen an der T AG ergeben, zurückgewiesen (Spruchpunkt 1) und der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung gemäß § 8 AVG in dem von der A AG eingeleiteten Genehmigungsverfahren und auf Zustellung des diesbezüglich verfahrensbeendenden Bescheids abg... mehr lesen...
Mit der Berufungsentscheidung vom 25. November 2004, RV/0099-W/04, entschied die belangte Behörde über eine Berufung der Mitbeteiligten betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2002 dahingehend, dass der Berufung teilweise Folge gegeben wurde und die bekämpften Bescheide abgeändert wurden. Gegen diese am 30. November 2004 der Mitbeteiligten zugestellte Berufungsentscheidung erhob die Mitbeteiligte am 10. Jänner 2005 Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Verfassung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292 idF 2002/I/097;BAO §300 Abs1 idF 2002/I/097;BAO §300 Abs3 idF 2002/I/097;B-VG Art131 Abs2;VerfGG 1953 §86;VwGG §33;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus der Stellung des § 292 in der BAO und auch aus dessen Wortlaut ergibt, bezieht sich das auf der verf... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die der Flurbereinigung E unterzogen wurden. Der Erstbeschwerdeführer ist sein Vater. Die in den Beschwerdeschriften als Drittbeschwerdeführerin auftretende Partei war die im Jahre 1998 verstorbene Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Einen Teil seiner landwirtschaftlichen Grundstücke hatte der Zweitbeschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin im Jahre 1987 käuflich erworben, der andere Teil der Grundstücke war ihm und seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §33;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation muss vom VwGH bis zur Erlassung des Erkenntnisses von Amts wegen geprüft werden, weshalb zur Beurteilung des aktuellen Bestandes dieser Prozessvoraussetzung auch neuerungsweise erstattetes Vorbringen vom Gerichtshof beachtet werden... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 345/2 der Katastralgemeinde Aichkirchen, welches am 1. März 1990 in den nach § 13 Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (im Folgenden: AlSAG) geführten Altlastenatlas unter Einreihung in die Prioritätenklasse 2 eingetragen worden ist. Der in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beschreibung dieser als "Kiener-Deponie" bezeichneten Altlast durch das Umweltbundesamt ist zu entnehmen, dass es sich bei der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017
Rechtssatz: Der VwGH ist in der Prüfung der Beschwerdelegitimation, die auch zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch gegeben sein muss, an den von der Beh angenommenen Sachverhalt nicht gebunden, sondern hat, wie sic... mehr lesen...
Gegen den erwähnten Bescheid erhob der Beschwerdeführer die in der Folge zu hg. Zl. 97/05/0130 protokollierte Beschwerde. Mit hg. Verfügung vom 15. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer dieser Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung mehrerer Mängel zurückgestellt und eine Frist von zwei Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Auftrages, zur Behebung dieser Mängel bestimmt. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde dem Beschwerdeführer am 28. Mai 1997 zugestellt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050285.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2b iVm § 73 Abs. 2 letzter Satz KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von drei Monaten (vom 18. Juli bis 18. Oktober 1996) entzogen. Ferner wurde gemäß § 73 Abs. 2a KFG 1967 eine Nachschulung des Beschwerdeführers angeordnet. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und diese mit Beschluß vom 12... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers, insbesondere im Wiedereinsetzungsantrag, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller am 24. März 1997 zugestellt. Am 29. April 1997 beauftragte er den ihn vertretenden Rechtsanwalt, der nach dem Beschwerdevorbringen ordnungsgemäß die Kalendierung der Frist für die Beschwerdeerhebung mit 5. Mai 1997 vornahm. Auch die weiteren Schritte zur Abfassung der Beschwerde seien unter Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33;VwGG §46 Abs1;VwGG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0165
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120164.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 2. Mai 1989 wurde den Beschwerdeführern die Bewilligung zum Um- und Anbau des Hauses in G erteilt. Im Hinblick auf eine im Zuge der Bauausführung sich ergebende Abweichung hinsichtlich eines Erkers, dessen Breite 100 cm an Stelle der bewilligten 95 cm ausmachte, beantragten die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17. Oktober 1990 die Bewilligung der geänderten Ausführung. Da der Bürgermeister der Gemeinde G über diesen Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §33;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht vorliegen, andererseits aber auch kein Zurückweisungsgrund und auch nicht Klaglosstellung durch formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides vorliegt (Hinweis B 24.10.... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der Gemeinde F erließ gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid vom 14. Oktober 1991, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Gemäß § 199 der Salzburger Landesabgabenordnung idgF wird die gegen den Abgabenbescheid der Gemeinde F vom 26. Juli 1991, Zl 1013/1991 - Ob., eingebrachte Berufung vom 8. August 1991 als gegenstandslos erklärt, da der endgültige Bescheid, gerichtet an Frau MJ, dem Berufungsbegehren vollinhaltlich Rechnung trägt." Gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/18 92/17/0222 5 Stammrechtssatz Eine Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung setzt die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde voraus (Hinweis E VS 22.9.1981, 365/79, VwSlg 10547 A/1981). Schlagworte Allgemein European Case Law Ident... mehr lesen...
Das anhängige Verfahren über die Säumnisbeschwerde war einzustellen, weil eine Entscheidung über die Berufung der beteiligten Partei nicht mehr in Betracht kommt, nachdem diese mit Schriftsatz vom 28. April 1992 ihre Berufung gegen den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid zurückgezogen hatte. Damit hat aber der Beschwerdeführer ohnehin die volle Rechtswirksamkeit der ihm erteilten Baubewilligung erreicht, sodaß seine Beschwer weggefallen ist. Die Zuständigkeit der Berufungsbehörd... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §70;VwGG §33;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050026.X01 Im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer auf Grund der Aktenlage rite festgestellten (teilweisen) Unterlassung eines Mängelbehebungsauftrages ist Parteiengehör schon deshalb nicht zu gewähren, weil auch bei einer (ausdrücklichen oder fiktiven) Zurückziehung der Beschwerde im Sinne der §§ 33 und 34 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit B zu ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
