Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Ein in einem Ablehnungsantrag enthaltener Hinweis auf die entschiedene Sache in 88/11/0066-32 stellt keine Glaubhaftmachung iSd § 31 Abs 2 VwGG dar, weil aus dem Vorbringen nicht ersichtlich ist, inwiefern - auch nach Ansicht des Einschreiters sich aus der von ihm zitierten Textpassage eine Voreingenommenheit, Gesetzlosigkeit, Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990180102.X01 Im RIS seit 07.06.1990 mehr lesen...
In seiner mit 17. April 1990 datierten Eingabe beantragte der Einschreiter in Beziehung auf das mit hg. Erkenntnis vom 8. März 1990 abgeschlossene, zur Zl. 90/16/0023 protokollierte Verfahren die "Weiterführung des Verfahrens" sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe, der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Überdies machte er die Befangenheit der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes V, X und Y sowie des Schriftführers W "im Sinne des § 31 (... mehr lesen...
In seiner mit 17. April 1990 datierten Eingabe beantragte der Einschreiter im Zusammenhang mit der hg. Entscheidung vom 5. März 1990, Zl. 89/15/0150, 0151, mit welcher seine gegen den Bundesminister für Finanzen und gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichtete Säumnisbeschwerde teils als unzulässig zurückgewiesen, teils als unbegründet abgewiesen wurde, die "Weiterführung des Verfahrens", die Bewilligung der Verfahrenshilfe, der Wiederaufnahme d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Ein in einem Ablehnungsantrag enthaltener Hinweis auf die entschiedene Sache in 88/11/0066-32 stellt keine Glaubhaftmachung iSd § 31 Abs 2 VwGG dar, weil aus dem Vorbringen nicht ersichtlich ist, inwiefern - auch nach Ansicht des Einschreiters sich aus der von ihm zitierten Textpassage eine Voreingenommenheit, Gesetzlosigkeit, Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990180102.X01 Im RIS seit 07.06.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §61 Abs1;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Befangenheit eines Mitgliedes des VwGH gemäß § 31 Abs 1 Z 5 VwGG im Falle der Abweisung eines Antrages des Bf auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989150069.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §61 Abs1;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Befangenheit eines Mitgliedes des VwGH gemäß § 31 Abs 1 Z 5 VwGG im Falle der Abweisung eines Antrages des Bf auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989150069.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0096 B 25. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurden die
Gründe: eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Die für die geltend gemachte Voreingenommenheit angeführte
Begründung: Schutz der "Gendarmerie, die eindeutig Datenschutzvergehen begangen hat" stellt bloß eine - deshalb noch nicht glaubhaft gemachte - Behauptung dar. Im übrigen wurde hier auch nicht glaubhaft gemacht, dass bei den vom Einschreiter abgelehnten Mitgliedern ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0096 B 25. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurden die
Gründe: eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Die für die geltend gemachte Voreingenommenheit angeführte
Begründung: Schutz der "Gendarmerie, die eindeutig Datenschutzvergehen begangen hat" stellt bloß eine - deshalb noch nicht glaubhaft gemachte - Behauptung dar. Im übrigen wurde hier auch nicht glaubhaft gemacht, dass bei den vom Einschreiter abgelehnten Mitgliedern ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Wurden die
Gründe: eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zurückzuweisen, wobei ein Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Wurden die
Gründe: eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zurückzuweisen, wobei ein Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0118 B 20. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die volle Unbefangenheit des abgelehnten Mitgliedes des VwGH wird lediglich deswegen in Zweifel gezogen, weil dieses Mitglied andere nicht näher bezeichnete Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Hinblick auf dessen Einkommensverhäl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0118 B 20. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die volle Unbefangenheit des abgelehnten Mitgliedes des VwGH wird lediglich deswegen in Zweifel gezogen, weil dieses Mitglied andere nicht näher bezeichnete Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Hinblick auf dessen Einkommensverhäl... mehr lesen...
