Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000E3L E19103000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 32008L0115 Rückführungs-RL Art13;32013L0032 IntSchutz-RL Art46;62017CJ0180 X und Y VORAB;B-VG Art144 Abs1;EURallg;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §30;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Vorbringen, die Erforderlichkeit, für die nach Abtretung einer Beschwerde gemäß ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er zusammengefasst vor, er habe Afghanistan vor 19 Jahren verlassen und sei nach Griechenland gereist, weil er am Krieg gegen die Paschtunen beteiligt gewesen sei und die Taliban 1996 begonnen hätten, die Häuser nach den Kriegsbeteiligten zu durchsuchen. In den Jahren nach dem Krieg seien viele Kriegsbeteiligte von den Taliban getötet worden... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 9. April 2014 wurde der P GmbH als Eigentümerin die Verwendung des Nebengebäudes G 11 A auf dem näher angeführten Grundstück gemäß § 50 Abs. 2 und 4 Oö. Bauordnung 1994 (im Folgenden: BO) untersagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde L mit Bescheid vom 4. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wurde mit Erk... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die vor dem Bundesverwaltungsgericht (VwG) belangte Post-Control-Kommission (PCK) forderte die revisionswerbende Partei mit Bescheid vom 19. Februar 2018 dazu auf, hinsichtlich näher beschriebener Produktgruppen einige Produkte inklusive deren (Entgelt-)Bestandteile in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive Produkt- und Preisverzeichnisse eindeutig als Universaldienstleistungen zu kennzeichnen, sofern diese Produkte Post... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202080E6O10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: EURallgPostmarktG 2009 §44aVwGG §3031997L0067 Postdienste-RL Art22 Abs362017CO0441 Kommission / Polen
Rechtssatz: Da die Voraussetzung des fumus boni iuris nach der Rechtsprechung des EuGH jedenfalls dann erfüllt ist, wenn im Stadium des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eine bedeutsame rechtliche oder tatsächliche ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des 1997 geborenen Drittrevisionswerbers und des 2002 geborenen Viertrevisionswerbers. Sie sind alle afghanische Staatsangehörige. 2 Die Genannten gelangten über die sogenannte „Balkanroute“ nach Durchquerung der Staatsgebiete von Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien am 21. November 2015 nach Österreich. Hier stellten sie noch am Tag ihrer Einreise Anträge auf Gewährung von inte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: AsylG 2005 §12a Abs1 Z3AVG §64B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2 Z1EURallgFrPolG 2005 §61 Abs2VwGG §30VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §13VwGVG 2014 §22VwGVG 2014 §34 Abs112010E267 AEUV Art267 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6O10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 61999CO0065 Willeme / Kommission;62007CO0512 Occhetto / Donnici;EURallg;VwGG §30;WRG 1959 §104a;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Die "Hauptsache" iSd Judikatur des EuGH (vgl. B des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. März 1999, Claude Willeme/Kommission, C- 65/99 P(R), Slg. 1999, I-01857; B des Präsidenten des Gerichtshofs vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30VwGG §30a
Rechtssatz: Es lässt sich dem VwGG (auch) nach der Einführung der mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Regelung entnehmen, die eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtes zur Erlassung einstweiliger Anordnungen vorsähe. Mangels entsprechender Zuständigkeitsregeln ist daher zur Bestimmung der Zuständigkeit zur Erl... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §30VwGG §30aVwRallg
Rechtssatz: Entgegen einer entsprechenden Regelung im Begutachtungsentwurf (vgl. § 30a VwGG in der Fassung des Ministerialentwurfes 420/ME XXIV. GP, 28f) lässt sich dem VwGG auch nach der Einführung der mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, insbesondere nach der Änderung durch das Ver... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §30VwGG §30a
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat - der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) folgend - bereits mehrmals ausgesprochen, es sei nicht ausgeschlossen, auf Grundlage der unmittelbaren Anwendung von Unionsrecht - über die im kassatorischen System der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit v... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30VwGG §30a61993CJ0430 Jeroen van Schijndel VORAB61995CJ0072 Aannemersbedrijf Kraaijeveld / Gedeputeerde VORAB62012CJ0413 Asociacion de Consumidores Independientes de Castilla Leon VORAB
Rechtssatz: Die unmittelbare Anwendung von Unionsrecht hat vom Gericht "im Rahmen seiner Zuständigkeiten" zu erfolgen (vgl. das Urteil des EuGH vom 24. Oktober 1996 in der Rechtss... mehr lesen...
Index: E6O10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §3062014CO007801 Kommission / ANKO
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH können die nationalen Gerichte einstweilige Anordnungen nur unter den Voraussetzungen treffen, die für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Gerichtshof gelten. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der Erlassung der einstweiligen Anordnun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1VwGG §25a Abs1VwGG §30VwGG §30a Abs3VwRallg
Rechtssatz: Die Pflicht zur "unverzüglichen" Entscheidung iSd § 30a Abs. 3 VwGG korreliert mit dem Umstand, dass die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen ist (dieses hat daher als erstes Kenntnis von der Revision und dem Antrag auf einstweiligen Rechtschutz), also bei jenem Ger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §387 Abs1VwGG §30ZPO §500
Rechtssatz: Es ist, zumal sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren soll (Hinweis B vom 24. Juni 2014, Ra 2014/19/0039), darauf hinzuweisen, dass die Erlassung vergleichbarer einstweiliger Verfügungen im zivilgerichtlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6VwGG §30VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die revisionswerbende Bietergemeinschaft hat den vorliegenden Antrag auf Erlassung einer "einstweiligen Vorkehrung" ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet und damit die Erlassung der einstweiligen Vorkehrung durch den Verwaltungsgerichtshof begehrt. Für deren Erlassung ist der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 2006 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 6. August 2002 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am folgenden Tag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z7;FrPolG 2005 §62;VwGG §30;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Legt man in einem Verfahren betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 60 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrPolG 2005 das Vorbringen der Fremden zugrunde, ihrer gegen den abweisenden Asylbescheid erhobenen... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid 1. die (mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18. Oktober 2006 erteilte) naturschutzrechtliche Bewilligung für den ersten Teil des Notweges im Griestal im Gemeindegebiet St. Leonhard im Pitztal (Weganlage Mittelberg Teil 1) für nichtig erklärt, und 2. der Berufung des Landesumweltanwaltes gegen die erstbehördliche naturschutzrechtliche Bewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §30;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides gehörte der Bescheid des Umweltsenates, mit dem - mit die belangte Behörde bindender Wirkung (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 17. März 2006, Zl. 2006/05/0020) - festgestellt worden war, dass die verfahrensgegenständliche Weganlage einer Umweltverträglichkeitsprü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin für den Monat November 1998 die Anzeigenabgabe für die anlässlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen in einem näher genannten Medienwerk vereinbarten Entgelte mit EUR 53.138,88 festgesetzt. Gleichzeitig wurde ein Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 1.062,78 vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag verbu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2;BAO §212a;VwGG §30 Abs2;VwGG §30;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorschreibung von Anzeigenabgabe - Dem Konkretisierungsgebot genügt der Antrag der Beschwerdeführerin ua deshalb nicht, weil er jedwede Angaben über ihre Vermögensverhältnisse, soweit sie nicht Barmittel betreffen, vermissen lässt. Auf die Überlegun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der von der Behörde erster Instanz gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt. ... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu lösenden Rechtsfragen jenen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen. Auf diese Erkenntnisse wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Der Beschwerdeführer bekräftigt zunächst das von den Beschwerdeführern in den zu den zitierten Erkenntnissen führenden Verfahren gebrachte Argument, wonach es die Rechtsschutzfunktion des Verwal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Z... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. In seinem ergänzenden Schriftsatz vom 9. November 2004 bekräftigt der Beschwerdeführer sein Beschwerdevorbringen mit einer Reihe von gegen die Ausführungen in den vorzitierten Erkenntnissen gerichteten Argume... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, und dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/18/0361, zugrunde liegen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl in Ansehung des maßgeblichen Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu entscheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Z... mehr lesen...
