Norm: AKB §6VersVG §69VersVG §158h
Rechtssatz: Vom Zeitpunkt der Veräußerung eines haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges an kann nur mehr der Erwerber des Fahrzeugs einen Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer auf Deckung des einem Dritten zu ersetzenden Schadens geltend machen. Entscheidungstexte 2 Ob 393/69 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 2 Ob 393/69 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38VersVG §39VersVG §69
Rechtssatz: Ohne besondere abweichende - allenfalls auch stillschweigende - Vereinbarung ist die Prämie für die Versicherung eines neuen Kraftfahrzeuges an Stelle eines alten auch bei teilweiser Anrechnung der Prämie aus dem alten Vertrag als Erstprämie im Sinne des § 83 VersVG und nicht als Folgeprämie gemäß dem § 39 VersVG anzusehen. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69VersVG §70VersVG §71
Rechtssatz: Der Veräußerer ist schon mit dem Eigentumsübergang auf den Erwerber als vertragsfremder Dritter anzusehen und nicht erst ab Kenntnis des Versicherers. Die Unterlassung der Veräußerungsanzeige hat nur die im § 71 VersVG geregelten Sanktionen zur Folge. Entscheidungstexte 7 Ob 30/69 Entscheidungstext OGH 19.03.1969 7 Ob 30/69 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 2293 S s. A., den er als Prämie für die Zeit vom 24. Mai 1967 bis 24. Mai 1968 auf Grund eines Versicherungsvertrages schulde. Der Beklagte beantragt Klagsabweisung, weil er die versicherte Sache im Oktober 1966 veräußert, dies einem Repräsentanten der Klägerin zwar nicht sofort, aber im Frühjahr 1967 mitgeteilt habe und infolge dieser Mitteilung sowie wegen des Risikoentfalles die erhobene Prämienforde... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zuspruch von 13.163.30 S s. A. an Versicherungsprämien und bringt vor, sie habe ursprünglich einen Versicherungsvertrag mit Franz H. abgeschlossen, der sich auf zwei verschiedene Fahrzeuge bezog. Eines dieser beiden Kraftfahrzeuge habe der Beklagte von H. gekauft. Dieser habe die Klägerin sogleich davon verständigt, worauf diese den Beklagten mit Schreiben vom 23. Oktober 1963 belehrt habe, daß der Verträge auf ihn übergehe. Der Beklagte wendet ein, H. habe ihm ke... mehr lesen...
Norm: AKB §6 Abs1KFG 1955 §42VersVG §69VersVG §158hVorbemerkungen zum Tarif für die Kfz-Haftpflichtversicherung Pkt9 Abs5Vorbemerkungen zum Tarif für die Kfz-Haftpflichtversicherung Pkt14F
Rechtssatz: Wird ein einheitlicher Versicherungsvertrag über zwei Fahrzeuge, für die ein Wechselkennzeichen genommen wurde, abgeschlossen, so tritt bei Veräußerung eines einzigen Fahrzeuges der Erwerber nicht in das Versicherungsverhältnis ein. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69
Rechtssatz: Tritt der Versicherungsfall vor der Veräußerung ein, so gebührt die Entschädigungssumme dem Erwerber nicht und zwar auch dann nicht, wenn die Entschädigung erst nach der Veräußerung fällig wird, es sei denn, dass der Anspruch auf Entschädigung von dem Versicherten an den Erwerber abgetreten wird. Auf die Entschädigungsforderung erstrecken sich nur jene Pfandrechte, welche an dem versicherten Gebäude vor Eintritt des... mehr lesen...
Norm: VersVG §35VersVG §69
Rechtssatz: Wenn der Versicherungsnehmer nach Veräußerung des kaskoversicherten Wagens mit dem gleichen Versicherer einen Versicherungsvertrag für den von ihm angeschafften Ersatzwagen unter Einrechnung einer Vergütung aus dem alten Vertrag abschließt, so liegt ein neuer Vertrag vor und keine Modifikation des alten. Entscheidungstexte 7 Ob 365/62 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtssache liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist hinsichtlich seines LKW Mercedes N 2.591 bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Am 15. 10. 1958 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Wagen den PKW Opel-Rekord des Dr. Dietrich W***** beschädigte. Die Klägerin bringt vor, der Beklagte sei mit der Bezahlung der ersten Prämie in Verzug gewesen, als sich der Schadensfall ereignete, weshalb sie gemäß § 38 Abs 2 VVG... mehr lesen...
Die Klägerin hat vorgebracht, sie habe anfangs Juli 1952 von Hans M. einen Personenkraftwagen gekauft, der bei der beklagten Partei gegen Havarie versichert war. Sie habe mit Schreiben vom 22. Juli 1952 den Versicherungsvertrag aufgekundigt, worauf die beklagte Partei unter Berufung auf § 70 VersVG. mit dem Schreiben vom 11. August 1952 den Vertrag kundigte. Dieser sei am 13. August 1952 erloschen. Am 6. September 1952 sei der Kraftwagen beschädigt worden. Die beklagte Partei verweige... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 Abs2VersVG §69
Rechtssatz: Der Erwerber einer versicherten Sache muß das Versicherungsverhältnis in der Lage annehmen, in der es sich befindet; daher keine Haftung des Versicherers, wenn im Zeitpunkt des Schadens die Erstprämie noch nicht bezahlt war. Entscheidungstexte 3 Ob 577/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 3 Ob 577/53 Veröff: SZ 26/304 = JBl 1954,228... mehr lesen...
Norm: VersVG §38VersVG §69
Rechtssatz: Keine Verständigungspflicht des Erwerbers von der Nichtzahlung der Prämie, gemäß dem Grundsatz, daß dem Versicherer durch den Eintritt des Erwerbs keine neuen Pflichten erwachsen und er nach § 38 VersVG zur Einmahnung der ersten Prämie nicht verpflichtet ist, also weder gegenüber dem Veräußerer noch dem Erwerber. Entscheidungstexte 3 Ob 577/53 E... mehr lesen...
Norm: VersVG §69
Rechtssatz: Eintritt des Erwerbers nur bei bücherlicher Einverleibung (ergibt sich implicite!). Entscheidungstexte 3 Ob 151/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 3 Ob 151/53 Veröff: VersSlg 48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0080665 Dokumentnummer JJR_19530422_... mehr lesen...
Norm: VersVG §69
Rechtssatz: RG 21.7.1943, VII 82/43 Zur Frage der "Veräußerung" im versicherungstechnischen Sinne. Entscheidungstexte 7 RG 82/43 Entscheidungstext RG 21.07.1943 7 RG 82/43 Veröff: DREvBl 1943/257 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1943:RS0105227 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: EO §155EO §215VersVG §69
Rechtssatz: Die Brandschadenvergütung des säumigen Erstehers gehört in die Verteilungsmasse und ist auf den Ausfall am Meistbot anzurechnen. Reichsgericht vom 5.6.1943; DREvBl 1943/203 Entscheidungstexte 1 Ob 510/37 Entscheidungstext OGH 01.06.1937 1 Ob 510/37 SZ 19/183 3 Ob 47/85 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: VersVG §69
Rechtssatz: Wenn durch gleichzeitigen Fortfall aller bisherigen Gesellschafter einer OHG in der Person der Geschäftsinhaber, wenn auch mit Beibehaltung der bisherigen Firma ein völliger Wechsel stattfindet, liegt eine Veräußerung im Sinne des § 67 VersVG (jetzt § 69 VersVG) vor. Entscheidungstexte 1 Ob 979/32 Entscheidungstext OGH 03.11.1932 1 Ob 979/32 Veröff: SZ 14... mehr lesen...
Norm: VersVG §69VersVG §70
Rechtssatz: Für den Beginn des Laufes der Frist zur Aufkündigung des über eine Liegenschaft gegen Brandschaden geschlossenen Versicherungsvertrages ist der Zeitpunkt des bücherlichen Erwerbes der Liegenschaft und nicht der der physischen Besitznahme maßgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 1081/31 Entscheidungstext OGH 23.12.1931 1 Ob 1081/31 Veröff: SZ 13/27... mehr lesen...
Norm: VersVG §69VersVG §70
Rechtssatz: Entscheidend für den Beginn der Kündigungsfrist ist nicht die Übergabe des bücherlichen Eigentums, sondern die Überlassung des Besitzes, und zwar auch dann, wenn die grundbücherliche Eigentumsübertragung früher erfolgt sein sollte. Der Zeitpunkt der Genehmigung des Kaufvertrages durch die Grundverkehrskommission ist hiefür ohne Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69
Rechtssatz: Zum Begriff der Fusion und des Wechsels in der Gewahrsame im Sinne der §§ 66 und 67 VersVG. Entscheidungstexte 1 Ob 258/31 Entscheidungstext OGH 02.04.1931 1 Ob 258/31 Veröff: SZ 13/100 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0080646 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
