Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 2./3. 8. 2002 erwarb der Kläger vom Nebenintervenienten einen PKW Ferrari 355 Spider, Baujahr 1998. Zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kläger bestand für dieses Fahrzeug ein vom Nebenintervenienten bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossener Haftpflicht-, Kasko- und Insassenversicherungsvertrag mit einer Laufzeit bis 1. 1. 2003. Der PKW wurde am 5. 8. 2002 auf den Kläger zugelassen, der anlässlich der an diesem Tag erfolgten Ab- ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863VersVG §69VersVG §70VersVG §158h
Rechtssatz: Da auch die im Rahmen einer Bündelversicherung abgeschlossene Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung zwei gesonderte, rechtlich unabhängige Verträge sind, die verschiedene rechtliche Schicksale haben können, wird bloß durch die Ab- und Anmeldung eines PKWs und den Abschluss (nur) eines neuen Haftpflichtversicherungsvertrags bei einem anderen Versicherer, der Kaskoversicherungs... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ludwig K*****, vertreten durch Dr. Brigitte Forster-Ascher, Rechtsanwältin in Salzburg, gegen die beklagte Partei W***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Grassner Lenz Thewanger & Partner, Re... mehr lesen...
Begründung: Die ***** Bau GmbH (im folgenden kurz: Firma W***** - FN ***** des Firmenbuchs) schloss als Versicherungsnehmerin mit der Versicherungsanstalt ***** (im folgenden kurz: B***** Versicherung) als Rechtsvorgängerin der nunmehr klagenden Partei, deren Bezeichnung demgemäß mit Beschluss des Erstgerichtes vom 18. 1. 2000 gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtiggestellt worden war (ON 7), zu Polizze-Nr 2133/000250-8 eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Vertragsdauer vom 1. ... mehr lesen...
Norm: AktG §219GmbHG §96VersVG §69
Rechtssatz: Bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften nach den §§ 219 ff AktG beziehungsweise §§ 96 ff GmbHG kommt es nicht zu einem Übergang des Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 69 VersVG. § 69 VersVG hat nur Veräußerungsfälle im Wege der Einzelrechtsnachfolge zum Inhalt, während es sich bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge handelt. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung §§ 380, 425 ABGB fordern für den abgeleiteten Eigentumserwerb ein gültiges Titelgeschäft und eine rechtliche Erwerbungsart. Nur das letztgenannte Verfügungsgeschäft ist hier für den strittigen Eigentumserwerb zu prüfen. Auch sachenrechtliche Geschäfte setzen gültige Willenserklärungen voraus, die auf die
Begründung: oder Übertragung von Sachenrechten gerichtet sein müssen (Koziol/Welser10 II 3 f). Die Übereignung kann tr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch von S 9.624,-- s.A. Der Beklagte, der bei ihr eine Ärztebetriebsbündelversicherung für die Zeit vom 1.10.1987 bis 1.10.1997 abgeschlossen habe, habe diese mit Schreiben vom 29.9.1988 gekündigt, weil er seine zahnärztliche Praxis in Salzburg, Gorianstraße 4, mit 1.1.1989 auflöse. Die klagende Partei habe die Kündigung zunächst akzeptiert, weil ihr der Beklagte mitgeteilt habe, er werde eine unselbständige Tätigkeit anneh... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaften EZ 115 und 482 KG Mönichkirchen, deren Grundstücke als Alpenhotel benützt wurden, wurden im Zuge dieses Zwangsversteigerungsverfahrens zunächst im Frühjahr 1981 ohne Zubehör mit 5,527.502,-- S, das Zubehör mit 214.505,-- S bewertet. Diese Schätzwerte von zusammen 5,742.007,-- S wurden den ersten Versteigerungsbedingungen und dem ersten Versteigerungsedikt zugrundegelegt (ON 14, 15, 17, 20 und 22). Am 29.7.1981 wurden die beiden Liegenschaften um das ... mehr lesen...
Für die Zeit vom 1. 2. 1976 bis 1. 4. 1981 wurde bei der Beklagten für das Haus Wien 21, L-Straße 56 eine Feuer- und eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. In dieses Versicherungsverhältnis ist Hedwig W als Eigentümerin der Liegenschaft eingetreten. Die Genannte verkaufte diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 14. 12. 1976 der Klägerin, wobei vereinbart wurde, daß mit dem Tage der Unterfertigung die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft in den Besitz und Genuß der Käuferin mit Üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §431VersVG §69VersVG §70
Rechtssatz: Das Eigentum an unbeweglichen Sachen, die im Grundbuch eingetragen sind, geht gemäß § 431 ABGB erst mit der Einverleibung des Eigentums zugunsten des Erwerbers auf diesen über. Daraus wurde abgeleitet, daß das im § 70 Abs 2 VersVG angeführte Kündigungsrecht des Erwerbers des versicherten Gegenstandes von diesem erst nach der Zustellung des Beschlußes über die Einverleibung seines Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
Klagsgegenstand sind Prämien aus Feuerversicherungen einer Betriebsliegenschaft für die Zeit vom 1. August 1979 bis 31. Jänner 1980. Die Beklagte bestreitet diesen Klagsanspruch, weil sie die Liegenschaft bereits zum erstgenannten Zeitpunkt verkauft und die Käuferin die Versicherung aufgekundigt habe. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatten die Streitteile am 15. Jänner 1979 eine Ratenzahlung der strittigen Versicherung ab Jänner 1979 vereinbart.... mehr lesen...
Norm: VersVG §69VersVG §70
Rechtssatz: Vor Überreichung des Grundbuchsgesuches ist die Kündigung einer eine verbücherte Liegenschaft betreffenden Versicherung jedenfalls verfrüht und unwirksam (Ergänzung zu 7 Ob 6/80). Entscheidungstexte 7 Ob 29/81 Entscheidungstext OGH 09.07.1981 7 Ob 29/81 Veröff: SZ 54/102 = VersR 1982,887 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69VersVG §70
Rechtssatz: §§ 69 f VersVG sind bei Übertragung eines versicherten Sonderinteresses des Eigentümers sinngemäß anzuwenden (hier: Vermietung des gegen Glasbruch versicherten Geschäftslokals sofort nach dem Tod des Hauseigentümers = Alleininhabers des Handelsgewerbes aus Anlaß der Auflösung des Unternehmens und Löschung der Einzelfirma). Entscheidungstexte 7 Ob 22/8... mehr lesen...
Norm: VersVG §69
Rechtssatz: Die Stillegung des Betriebes des Versicherungsnehmers, der Glasscheiben seines Geschäftslokales im eigenen Haus versichern ließ, bedeutet noch keinen Fortfall des versicherten Interesses im Sinn des § 68 VersVG. Hiezu wäre der Wegfall jedes versicherbaren Interesses auf Dauer erforderlich, die geringere Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalles genügt nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69VersVG §70
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 69, 70 VersVG räumen sowohl dem Erwerber als auch dem Versicherer ein Kündigungsrecht ein, weil dem Versicherer der ihm aufgezwungene Versicherungsnehmer bedenklich erschienen kann, während der Erwerber der versicherten Sache einen anderen Versicherer vorziehen will oder möglicherweise keinen Versicherungsschutz mehr wünscht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69
Rechtssatz: Unter Veräußerung der versicherten Sache im Sinne des § 69 VersVG ist jede Eigentumsübertragung durch rechtsgeschäftliche Einzelrechtsnachfolge zu verstehen. Entscheidungstexte 7 Ob 51/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 51/79 Veröff: JBl 1980,659 = EvBl 1980/86 S 271 = VersRdSch 1981,156 = VersR 1980,983 7 O... mehr lesen...
Norm: HGB §161VersVG §69VersVG §70
Rechtssatz: Die Einbringung einer versicherten Sache durch einen Kommanditisten in eine neu gegründete Kommanditgesellschaft ist als Veräußerung der versicherten Sache im Sinne des § 69 VersVG anzunehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 51/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 51/79 Veröff: EvBl 1980/86 S 271 = JBl 1980,659 = VersRdSch 1981,156 =... mehr lesen...
Norm: VersVG §69
Rechtssatz: Die Veräußerung der versicherten Sache bewirkt das Ausscheiden des bisherigen Versicherungsnehmers aus dem bestehenden Versicherungsverhältnis. Entscheidungstexte 7 Ob 36/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 7 Ob 36/78 7 Ob 22/90 Entscheidungstext OGH 28.06.1990 7 Ob 22/90 Vgl auch; Beisa... mehr lesen...
Norm: VersVG §69
Rechtssatz: Mit dem Übergang des Eigentums an einem Kraftfahrzeuges ändert sich auch die Person des Versicherungsnehmers. Entscheidungstexte 7 Ob 36/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 7 Ob 36/78 7 Ob 25/97w Entscheidungstext OGH 16.04.1997 7 Ob 25/97w 7 Ob 264/07k Ent... mehr lesen...
Norm: ERB 1965 A P IERB 1965 A P 5VersVG §69
Rechtssatz: Die Versicherung für das in der Polizze genannte Kraftfahrzeug bleibt - sofern nur jeweils ein Fahrzeug versichert sein soll - solange aufrecht, bis sie zum Ruhen gebracht wird. Dies erfolgt erst mit dem Eingehen der Abmeldung des Fahrzeuges beim Versicherer; erst ab diesem Zeitpunkt kann die Versicherung zugunsten eines neuerworbenen Kraftfahrzeuges wirksam werden. En... mehr lesen...
Norm: ERB 1965 A P IERB 1965 A P 5VersVG §69
Rechtssatz: Die Rechtsschutzversicherung wird durch die Veräußerung der versicherten Sache nicht berührt. Der gleichzeitige Erwerb eines anderen Kraftfahrzeuges bewirkt nicht automatisch dessen Versicherung. Entscheidungstexte 7 Ob 34/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 7 Ob 34/78 Veröff: JBl 1979,490 = VersR 1979,387 = ZVR 1979/26... mehr lesen...
Norm: ERB 1965 A P IERB 1965 A P 5VersVG §69
Rechtssatz: Die Nichtbekanntgabe der Daten des Ersatzfahrzeuges stellt keine bloße Obliegenheitsverletzung dar. Das Unterlassen der Bekanntgabe der Abmeldung des in der Polizze genannten Fahrzeuges bewirkt vielmehr, daß eine Versicherung des neuen Kraftfahrzeuges gar nicht eintritt. Entscheidungstexte 7 Ob 34/78 Entscheidungstext OGH 22.0... mehr lesen...
Norm: VersVG §69VersVG §70VersVG §158f
Rechtssatz: Ab dem Eigentumsübergang auf den Erwerber kann der Versicherer Rückgriff gemäß § 158 f VersVG gegen den neuen Versicherungsnehmer nehmen, wenn dieser das Versicherungsverhältnis nicht gemäß § 70 Abs 2 VersVG kündigt. Entscheidungstexte 7 Ob 27/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 7 Ob 27/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1061VersVG §39VersVG §69VersVG §158h
Rechtssatz: Der Erwerber eines versicherungspflichtigen Fahrzeuges braucht nicht damit zu rechnen, dass der Haftpflichtversicherungsschutz trotz der Übergabe des Fahrzeuges mit Kennzeichen infolge Nichtzahlung der Prämie bereits erloschen sein könnte; es ist umgekehrt Verpflichtung des Veräusserers, auf einen solchen Ausnahmefall aufmerksam zu machen, widerigenfalls er dem Erwerber regre... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1053ABGB §1054VersVG §69
Rechtssatz: Einigung über den Preis unter Übergabe des Autos ist ein wirksamer Kaufvertrag auch dann, wenn die Übergabe des Typenscheines noch nicht erfolgte und keine Vereinbarung über das Versicherungsverhältnis getroffen wurde. Wer im Innenverhältnis für die Versicherungsprämie aufzukommen hat, ist nach § 914 ABGB zu ermitteln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69VersVG §71VersVG §158cVersVG §158fVersVG §158h
Rechtssatz: Leistungsfreiheit gemäß § 71 Abs 1 VersVG bedeutet in der Pflichtversicherung nur, daß der Versicherer für die nach § 158 c VersVG an den geschädigten Dritten erbrachten Leistungen gemäß § 158 f VersVG Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer, nicht aber den Veräußerer nehmen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 248/75 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69VersVG §151 Abs2VersVG §158
Rechtssatz: Der neue Inhaber eines Handelsgeschäfts (hier: Testamentsvollstrecker als Treuhänder) wird in der Regel nicht Versicherungsnehmer der für einen Firmenwagen abgeschlossenen Haftpflichtversicherung, wenn dieses Kraftfahrzeug im Eigentum des bisherigen Inhabers verbleibt. Veröff: VersR 1974, 1191 Schlagworte *D*, Auto European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AVersVG §69
Rechtssatz: Auch eine Schenkung ist als Veräußerung im Sinne des § 69 VersVG anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 76/74 Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 76/74 Veröff: VersR 1975,747 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0018882 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte seinen bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW laut Verkaufsbestätigung vom 26. 6. 1969 an Adolf L und übergab dem Erwerber das Auto. Der Eigentümerwechsel wurde jedoch bis zum 28. 7. 1969 weder der Klägerin noch der Kraftfahrzulassungsbehörde mitgeteilt. An diesem Tag lenkte Adolf L das von ihm erworbene Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand, geriet auf die linke Straßenseite und stieß mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, wobei sein Mitfahrer Franz P ge... mehr lesen...
Norm: AKB §6VersVG §69VersVG §158c
Rechtssatz: Ob die Veräußerung des versicherten Kraftfahrzeuges dem Versicherer angezeigt wird, ist für die Leistungspflicht des Versicherers gemäß § 158 c VersVG bedeutungslos. Entscheidungstexte 2 Ob 393/69 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 2 Ob 393/69 Schlagworte SW: Auto European ... mehr lesen...
