RS OGH 1976/3/30 3Ob525/76

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.03.1976
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Norm

ABGB §914 IIIh
ABGB §1053
ABGB §1054
VersVG §69

Rechtssatz

Einigung über den Preis unter Übergabe des Autos ist ein wirksamer Kaufvertrag auch dann, wenn die Übergabe des Typenscheines noch nicht erfolgte und keine Vereinbarung über das Versicherungsverhältnis getroffen wurde. Wer im Innenverhältnis für die Versicherungsprämie aufzukommen hat, ist nach § 914 ABGB zu ermitteln.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 525/76
    Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 525/76
    Veröff: ZVR 1977/104 S 148

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0018061

Dokumentnummer

JJR_19760330_OGH0002_0030OB00525_7600000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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