RS OGH 1980/3/13 7Ob61/79, 7Ob241/97k

Die Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers betrifft, wenn, wie in der Haftpflichtversicherung, selbständige eigene Interessen versichert sind, grundsätzlich nur den eigenen Versicherungsanspruch. Es kommt daher für die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem einen Versicherungsnehmer darauf an, ob die durch den zweiten Versicherungsnehmer jedenfalls begangene Obliegenheitsverletzung nach Art 6 Abs 2 lit b AKHB (Führerscheinklausel) auch dem ersteren Versicherungsnehmer zur Last fällt.