RS OGH 1980/11/6 7Ob61/80

Sehen Versicherungsbedingungen Leistungsfreiheit für den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens vor, so ist der Folgesatz "Leistungsfreiheit gilt bei rechtskräftiger Verurteilung wegen des herbeigeführten Schadens zu einer Strafe als festgestellt" einschränkend ebenfalls nur für die genannten Verschuldensgrade zu verstehen (entgegen 3 Ob 255/59).