Mit dem Teilungsplan des DI A. vom 29. März 1982, GZ 10496, wurde das Grundstück Nr. 1275, KG Lenzing (damalige Eigentümerin: K W) in die Grundstücke Nr. 1275/1 (vorgesehener neuer Eigentümer: der Beschwerdeführer), Nr. 1275/2 (vorgesehener neuer Eigentümer: Alois W) und Nr. 1275/3 (vorgesehener neuer Eigentümer: Alfred W) geteilt. Mit Eingabe vom 29. September 1982 (die unter Verwendung eines Formulars verfasst wurde) kam DI A. beim Vermessungsamt Vöcklabruck (in der Folge: Vermessun... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §17 Z3 idF 1975/238;VermG 1968 §20 Abs1 idF 1975/238;VermG 1968 §39 idF 1975/238;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hatte die damalige Grundeigentümerin dem Planverfasser den Auftrag zur Erstellung eines entsprechenden Teilungsplanes erteilt; um diesen bestimmungsgemäß verwenden zu können, bedarf es einer entsprechenden Bescheinigung durch das Vermessungsamt gemäß § 39 Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §62 Abs1;VermG 1968 §17 Z3 idF 1975/238;VermG 1968 §20 Abs1 idF 1975/238;VermG 1968 §39 idF 1975/238;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall verfügte grundstücksweise Umwandlung des Grundsteuerkatasters in den Grenzkataster (§ 15 Abs. 1 Z 1 VermG) erfolgte hier - rechtmäßigerweise - in einem rein amtswegigen Verfahr... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt liegt der Antrag auf Umwandlung in den Grenzkataster datiert vom "24.04.03" betreffend das Grundstück Nr. 109/1, KG H., "über Auftrag und in Vollmacht der grundbücherlichen Eigentümer" der angeführten Liegenschaft (es werden diese im Folgenden angeführt, nämlich die Erst- bis Fünftmitbeteiligten) ein. Dieser Antrag wurde von Dipl. Ing. W.T., einem staatlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, gestellt. Dem Antrag wurden die Vermessu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 210/2, KG L. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 15. September 1970 wurden die Beschwerdeführer dazu verurteilt, in die Abschreibung eines Trennstückes ihres Grundstückes Nr. 210/2, KG L., im Ausmaß von 500 m2 einzuwilligen. Katastertechnisch umgesetzt wurde dieses Urteil mit dem Plan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. P.B. vom 16. Juli 1971. Dieser Teilungsplan... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juni 2000 (eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 29. Juni 2000) stellte die mitbeteiligte Stadt den Antrag auf Umwandlung des Grundstückes Nr. 1327, EZ 1601 (öffentliches Gut), KG R, vom Grundsteuer- in den Grenzkataster. Mit Bescheid vom 17. November 2000 verfügte das Vermessungsamt Wien als Behörde erster Instanz nach Überprüfung des dem Antrag beigefügten Planes gemäß § 20 Abs. 2 Vermessungsgesetz die Umwandlung des Grundstückes 1327, EZ 1601, KG R, i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VermG 1968 §17 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0006 E 3. Juli 2000 RS 3
Hier betreffend Einwand der Befangenheit infolge einer
Funktionenkumulierung der einschreitenden Magistratsabteilung als
Planverfasserin und Antragstellerin. Stammrechtssatz Aus der von einem Verwaltungsorgan innerhalb seiner Zuständigkeit geü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: B-VG Art108;B-VG Art2 Abs2;B-VG Art5;LiegTeilG 1929 §1 Abs1 Z3;VermG 1968 §17 Z1;VermG 1968 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Stadt Wien ist gemäß Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 B-VG nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch Bundesland, daher hat die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 3 LiegTeilG Platz zu greifen, wonach die grundbücherliche Teilun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Jänner 1995 stellte der Ingenieurkonsulent Dipl. Ing. W beim Vermessungsamt D (der erstinstanzlichen Behörde) gemäß § 39 VermG den Antrag auf Bescheinigung des auf Grund der Vermessung vom 9. Dezember 1994 ausgefertigten Planes GZ 3034/94. Der Eingabe war unter anderem eine Ablichtung formularmäßiger Zustimmungserklärungen der Anrainer angeschlossen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes D vom 23. Mai 1995, P- 28/95, wurde dieser Plan des Ingenieurkonsulenten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 549 der KG H, welches an das Grundstück mit der ehemaligen Bezeichnung Nr. 543 unmittelbar anschließt; beide Grundstücke liegen nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan 2.0 im "Industrie- und Gewerbegebiet I". Das Grundstück Nr. 543 wurde - teilweise im Zeitpunkt der Erlassung der Baubewilligungsbescheide noch nicht gemäß § 39 VermG bescheinigt - in verschiedene Teilgrundstücke zergliedert, auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §17;VermG 1968 §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0138
2001/06/0110
Rechtssatz: Nachbarn genießen im Liegenschaftsteilungsverfahren, in denen keine Zu- oder Abschreibungen bzw. Grenzänderungen erfolgen, keine Parteirechte. Auch im Verfahren nach § 39 VermG 1968... mehr lesen...
Kern des Streites ist der Verlauf der Grenze zwischen dem Grundstück des Beschwerdeführers einerseits und den Grundstücken der mitbeteiligten Parteien einerseits. Die dritt- und die viertmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Eheleute K) waren Eigentümer des (früheren) Grundstückes Nr. 94 und des davon umschlossenen (früheren) Grundstückes .47. Dieses frühere Grundstück Nr. 94 (in etwa in der Form eines lang gestreckten Rechteckes) grenzte mit der südlichen Schmalseite, soweit hier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §17 Z3;VermG 1968 §18a;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §25;VermG 1968 §43 Abs6;
Rechtssatz: Bei der gegenständlichen Vermessung hatte es sich nicht um eine behördliche Grenzverhandlung im Sinne des § 25 VermG gehandelt. Stimmt bei einer solchen - nicht behördlichen - Vermessung, wie sie erfolgte, einer der Nachbarn dem (ausersehenen) Gr... mehr lesen...
Das Vermessungsamt Villach führte im Rahmen einer Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung des Grundstückes Nr. 502/1 der KG. S am 12. September 1986 um 10.00 Uhr eine Verhandlung über die Grenze des Grundstückes Baufläche Nr. .198 der KG. S mit dem Grundstück Nr. 502/1 durch. Eigentümer des Grundstückes Nr. .198 waren zum Zeitpunkt der Grenzverhandlung die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte. Die Grundstückseigentümer wurden mittels Rückscheinbriefes, aber nicht zu eigenen Handen, z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §42;VermG 1968 §15;VermG 1968 §17;VermG 1968 §20;VermG 1968 §25 Abs2;
Rechtssatz: Soweit sich aus dem VermG nicht anderes ergibt, sind auch die § 40 bis § 44 AVG im Verfahren nach den § 15 ff VermG anzuwenden (Hinweis E 21.5.1992, 92/06/0078). § 25 VermG kann aber bei Beurteilung der Frage, welche Folgen das Übergehen eines Nachbarn hat, als... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist bücherlicher Eigentümer der Grundstücke 772/1 und 772/5, KG L, die östlich des neugeschaffenen Grundstückes Nr. 772/18 KG L liegen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Feldbach vom 31. August 1990, GZ P 96/90, wurde gemäß § 20 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes hinsichtlich des Grundstückes Nr. 772/18 KG L die Umwandlung des Grundsteuerkatasters in einen Grenzkataster unter der Bedingung verfügt, daß der Plan des Dipl.Ing. D.Sch. vom 5. März 1990, GZ 988/5, im Grund... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §17;VermG 1968 §39;VermG 1968 §8;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060110.X02 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
