Der Beschwerdeführer befand sich bei Erlassung des angefochtenen Bescheides seit 23. Oktober 2006 in der Justizanstalt X in Untersuchungshaft. Der Anstaltsleiter erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 5. März 2007 für schuldig, am 28. Februar 2007 folgende Ordnungswidrigkeiten in der Justizanstalt begangen zu haben: er habe "1. der Anordnung des BezInsp. H... P... zur Vorführung zwecks richterlicher Gegenüberstellung in den dafür vorgesehenen Raum des ho.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich im beschwerdegegenständlichen Zeitraum und befindet sich seither auch weiterhin in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Z (kurz: Justizanstalt oder JA). Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Anstaltsleiterin vom 3. April 2008 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 25. März 2008 in der JA dadurch, dass er entgegen den Bestimmungen des § 26 Abs. 1 StVG beim Sicherheitsbesuch in der Vernehmungszone der JA die Anordnung eines... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt G vom 5. April 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Justizanstalt am 29. März 2006 dadurch, dass er vorsätzlich die Anordnung des RI K., den Oberteil des Kastens und den Hängeschrank nicht als Anrichte zu verwenden und den Zustand gemäß der Haftraumordnung wiederherzustellen, nicht befolgt habe, wobei er dezidiert angeführt habe, dass RI K. ihm keine Anordnung zu erteilen hätte, und weiters die Anordnung des RI P. i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt G vom 5. April 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Justizanstalt am 29. März 2006 dadurch, dass er vorsätzlich die Anordnung des RI K., den Oberteil des Kastens und den Hängeschrank nicht als Anrichte zu verwenden und den Zustand gemäß der Haftraumordnung wiederherzustellen, nicht befolgt habe, wobei er dezidiert angeführt habe, dass RI K. ihm keine Anordnung zu erteilen hätte, und weiters die Anordnung des RI P. i... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §24 Abs3;StVG §24 Abs4;StVG §26 Abs1;StVG §90b Abs3;
Rechtssatz: Ein in einer Justizanstalt von einem Strafgefangenen verwendeter eigener PC muss im Rahmen der den Strafvollzugsbediensteten obliegenden Kontrolle der Gewährung von Vergünstigungen gemäß § 24 StVG auch überwacht werden können. Die Bekanntgabe des Passwortes und damit die Ermöglichung des Zugange... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Menschenwürde betreffende Einschränkungen des Strafgefangenen (insbesondere betreffend den Bereich seiner Intimsphäre) sind nur auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung zulässig (vgl. dazu Drexler, Strafvollzugsgesetz, S. 70). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006060298.X03 ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Der Justizanstalt und ihren Bediensteten kommt zur Sicherung der Ordnung in den Hafträumen die Befugnis zur Überwachung der in bestimmter Weise eingerichteten Hafträume zu. Es kann nicht gesehen werden, dass dem Strafgefangenen ein "wohlerworbenes Recht" auf Benutzung des Oberteiles des Kastens und des Hängeschrankes als Anrichte in sei... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Ein Strafgefangener unterliegt durch die ihm auferlegte Abschließung von der Außenwelt grundsätzlich gewissen Einschränkungen in seiner Persönlichkeitssphäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. April 1992, Zl. 92/01/0047). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006060298.X02 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art3;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Es ist dann eine Verletzung der Menschenwürde anzunehmen, wenn ein erniedrigender Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Strafgefangenen vorliegt. Stehen mehrere Möglichkeiten des Eingriffes in Persönlichkeitsrechte zur Verfügung, so ist jene zu wählen, die am schonendsten ist (vgl. dazu grundsätzlich das ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §24 Abs3;StVG §24 Abs4;StVG §26 Abs1;StVG §90b Abs3;
Rechtssatz: Ein in einer Justizanstalt von einem Strafgefangenen verwendeter eigener PC muss im Rahmen der den Strafvollzugsbediensteten obliegenden Kontrolle der Gewährung von Vergünstigungen gemäß § 24 StVG auch überwacht werden können. Die Bekanntgabe des Passwortes und damit die Ermöglichung des Zugange... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Menschenwürde betreffende Einschränkungen des Strafgefangenen (insbesondere betreffend den Bereich seiner Intimsphäre) sind nur auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung zulässig (vgl. dazu Drexler, Strafvollzugsgesetz, S. 70). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006060298.X03 ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Der Justizanstalt und ihren Bediensteten kommt zur Sicherung der Ordnung in den Hafträumen die Befugnis zur Überwachung der in bestimmter Weise eingerichteten Hafträume zu. Es kann nicht gesehen werden, dass dem Strafgefangenen ein "wohlerworbenes Recht" auf Benutzung des Oberteiles des Kastens und des Hängeschrankes als Anrichte in sei... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Ein Strafgefangener unterliegt durch die ihm auferlegte Abschließung von der Außenwelt grundsätzlich gewissen Einschränkungen in seiner Persönlichkeitssphäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. April 1992, Zl. 92/01/0047). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006060298.X02 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art3;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Es ist dann eine Verletzung der Menschenwürde anzunehmen, wenn ein erniedrigender Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Strafgefangenen vorliegt. Stehen mehrere Möglichkeiten des Eingriffes in Persönlichkeitsrechte zur Verfügung, so ist jene zu wählen, die am schonendsten ist (vgl. dazu grundsätzlich das ... mehr lesen...
Der Leiter der Justizanstalt Graz Jakomini erkannte den Beschwerdeführer mit dem Straferkenntnis vom 14. April 2005 der Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs. 1 Z. 5 bzw. Z. 10 StVG für schuldig und verhängte über ihn gemäß § 109 Z. 5 und § 114 Abs. 3 Z. 2 StVG jeweils die Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in der Dauer von 7 Tagen, verbunden mit dem Entzug der Arbeit. Die belangte Behörde gab der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers mit dem Bescheid vom 7.... mehr lesen...
Der Leiter der Justizanstalt Graz Jakomini erkannte den Beschwerdeführer mit dem Straferkenntnis vom 14. April 2005 der Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs. 1 Z. 5 bzw. Z. 10 StVG für schuldig und verhängte über ihn gemäß § 109 Z. 5 und § 114 Abs. 3 Z. 2 StVG jeweils die Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in der Dauer von 7 Tagen, verbunden mit dem Entzug der Arbeit. Die belangte Behörde gab der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers mit dem Bescheid vom 7.... mehr lesen...
Der Leiter der Justizanstalt Graz Jakomini erkannte den Beschwerdeführer mit dem Straferkenntnis vom 14. April 2005 der Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs. 1 Z. 5 bzw. Z. 10 StVG für schuldig und verhängte über ihn gemäß § 109 Z. 5 und § 114 Abs. 3 Z. 2 StVG jeweils die Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in der Dauer von 7 Tagen, verbunden mit dem Entzug der Arbeit. Die belangte Behörde gab der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers mit dem Bescheid vom 7.... mehr lesen...
Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G-K legte dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 11. August 2005 zur Last, er habe in der Justizanstalt G-K "am 21. Juli 2005" dadurch, dass er sich in einem Besuchsgespräch mit M.P. vorsätzlich ungebührlich benommen habe, indem er verächtliche Äußerungen über den Anstaltleiter Oberst H. und den stellvertretenden Anstaltsleiter Oberst P. getätigt habe sowie den stellvertretenden Anstaltsleiter einer gerichtlich strafbaren Geisteshaltung,... mehr lesen...
Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G-K legte dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 11. August 2005 zur Last, er habe in der Justizanstalt G-K "am 21. Juli 2005" dadurch, dass er sich in einem Besuchsgespräch mit M.P. vorsätzlich ungebührlich benommen habe, indem er verächtliche Äußerungen über den Anstaltleiter Oberst H. und den stellvertretenden Anstaltsleiter Oberst P. getätigt habe sowie den stellvertretenden Anstaltsleiter einer gerichtlich strafbaren Geisteshaltung,... mehr lesen...
Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G-K legte dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 11. August 2005 zur Last, er habe in der Justizanstalt G-K "am 21. Juli 2005" dadurch, dass er sich in einem Besuchsgespräch mit M.P. vorsätzlich ungebührlich benommen habe, indem er verächtliche Äußerungen über den Anstaltleiter Oberst H. und den stellvertretenden Anstaltsleiter Oberst P. getätigt habe sowie den stellvertretenden Anstaltsleiter einer gerichtlich strafbaren Geisteshaltung,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs3 idF 2004/I/136;StVG §26 Abs2 idF 2004/I/136;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch der von § 107 Abs. 3 StVG erfasste disziplinarrechtliche Tatbestand stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eine gegenüber § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG und gegenü... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs3 idF 2004/I/136;StVG §26 idF 2004/I/136;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Verfahren nach § 107 Abs. 1 oder Abs. 3 StVG auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK und die dazu jeweils ergangene Judikatur insbesondere des Europäischen Gerichtshofes für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Verhältnis der Ordnungswidrigkeiten gemäß § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG und § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG bereits ausgesprochen (vgl. das Erk vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0809), dass § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG gegenüber Z. 10 dieser Best... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs3 idF 2004/I/136;StVG §26 Abs2 idF 2004/I/136;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch der von § 107 Abs. 3 StVG erfasste disziplinarrechtliche Tatbestand stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eine gegenüber § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG und gegenü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs3 idF 2004/I/136;StVG §26 Abs2 idF 2004/I/136;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch der von § 107 Abs. 3 StVG erfasste disziplinarrechtliche Tatbestand stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eine gegenüber § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG und gegenü... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs3 idF 2004/I/136;StVG §26 idF 2004/I/136;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Verfahren nach § 107 Abs. 1 oder Abs. 3 StVG auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK und die dazu jeweils ergangene Judikatur insbesondere des Europäischen Gerichtshofes für... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs3 idF 2004/I/136;StVG §26 idF 2004/I/136;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Verfahren nach § 107 Abs. 1 oder Abs. 3 StVG auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK und die dazu jeweils ergangene Judikatur insbesondere des Europäischen Gerichtshofes für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Verhältnis der Ordnungswidrigkeiten gemäß § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG und § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG bereits ausgesprochen (vgl. das Erk vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0809), dass § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG gegenüber Z. 10 dieser Best... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10 idF 2004/I/136;StVG §107 Abs1 Z9 idF 2004/I/136;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Verhältnis der Ordnungswidrigkeiten gemäß § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG und § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG bereits ausgesprochen (vgl. das Erk vom 10. September 1998, Zl. 97/20/0809), dass § 107 Abs. 1 Z. 9 StVG gegenüber Z. 10 dieser Best... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Anstaltsleiter der Justizanstalt Xverhängte mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 2004 über den Beschwerdeführer gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG i.V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG die Ordnungsstrafe der Geldbuße in der Höhe von EUR 22,--, weil er am 30. November 2004 den diensthabenden Beamten A.K. mit den Worten, "Du bist ja nicht dicht"... mehr lesen...
