Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;StVG §107 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Fehlt im erstinstanzlichen Bescheid die erforderliche Konkretisierung der dem Besch zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit dahin, dass er vorsätzlich gehandelt habe, ist die Rechtsmittelinstanz verpflichtet, dies in ihrem Abspruch zu ergänzen bzw richtig zu stellen. Hat sie dies verabsäumt, ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z1;StVG §26;
Rechtssatz: Ordnungswidrigkeit, (Weigerung, die vom Strafvollzugsbeamten dargebotene Schonkost "anzunehmen"; Werfen des Essgeschirrs nach den Beamten; Verletzung und Beschmutzung des Beamten; Erschwerungsgrund: eingetretener Erfolg) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010269.X01 Im ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z1;StVG §26;
Rechtssatz: Ordnungswidrigkeit, (Weigerung, die vom Strafvollzugsbeamten dargebotene Schonkost "anzunehmen"; Werfen des Essgeschirrs nach den Beamten; Verletzung und Beschmutzung des Beamten; Erschwerungsgrund: eingetretener Erfolg) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010269.X01 Im ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §70;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §107;StVG §118;
Rechtssatz: Der in § 70 Abs 1 Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz normierte Grundsatz der Spezialität der Auslieferung bezieht sich nach der Natur der Sache nicht auf Ordnungswidrigkeiten, die der Ausgelieferte während seiner Anhaltung begeht. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §119;StVG §26;StVG §40;
Rechtssatz: Hat ein Häftling wegen Gesundheitsschädlichkeit Bedenken gegen den Aufenthalt in einem ihm zugewiesenen verrauchten Haftraum, so kann er diese Bedenken nur zum Gegenstand von Ansuchen oder Beschwerden gemäß § 119 StVG und § 120 StVG machen. Eine Rechtfertigung für die Weigerung, der Anordnung eines Strafvollzugsbediensteten... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §70;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §107;StVG §118;
Rechtssatz: Der in § 70 Abs 1 Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz normierte Grundsatz der Spezialität der Auslieferung bezieht sich nach der Natur der Sache nicht auf Ordnungswidrigkeiten, die der Ausgelieferte während seiner Anhaltung begeht. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §119;StVG §26;StVG §40;
Rechtssatz: Hat ein Häftling wegen Gesundheitsschädlichkeit Bedenken gegen den Aufenthalt in einem ihm zugewiesenen verrauchten Haftraum, so kann er diese Bedenken nur zum Gegenstand von Ansuchen oder Beschwerden gemäß § 119 StVG und § 120 StVG machen. Eine Rechtfertigung für die Weigerung, der Anordnung eines Strafvollzugsbediensteten... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §120 Abs2;StVG §121 Abs1;
Rechtssatz: Die schriftliche "Ausführung" der Beschwerdegründe nach mündlichem Anbringen der Beschwerde bei den hiefür zuständigen Strafvollzugsbediensteten ist, nachdem die Rechtsmittelfrist des § 120 Abs 2 StVG abgelaufen war, unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010104... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §120 Abs2;StVG §121 Abs1;
Rechtssatz: Die schriftliche "Ausführung" der Beschwerdegründe nach mündlichem Anbringen der Beschwerde bei den hiefür zuständigen Strafvollzugsbediensteten ist, nachdem die Rechtsmittelfrist des § 120 Abs 2 StVG abgelaufen war, unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010104... mehr lesen...
