Aus den unbekämpften Feststellungen im angefochtenen Bescheid und der unstrittigen Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde 1977 als ehelicher Sohn des Raul B. geboren. Dieser wurde 1949 als ehelicher Sohn des Juan Ernesto B. geboren. Dieser wiederum wurde 1908 als ehelicher Sohn des Antonio B. geboren, der 1880 als ehelicher Sohn des Joseph B. geboren wurde. Letzterer schließlich wurde 1845 in Romans bei Görz (Gorizia) geboren und ist am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: L00060 LandesbürgerL42000 Staatsbürgerschaft19/01 Staatsvertrag von St. Germain41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: Regelung der Heimatverhältnisse 1863 §2;Regelung der Heimatverhältnisse 1863 §5;StbG 1918 §1 Abs1;StbG 1965 §7 Abs1;StV 1919 Art72 lita;StV 1919 Art74;
Rechtssatz: Geht man davon aus, dass Antonio B.(geb. 1880) und Juan Ernesto B.(geb. 1908) - Letzterer aufgrund seiner ehelichen Abstammung von Anton... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Dezember 1997 hat die Wiener Landesregierung in Erledigung des Antrages des Beschwerdeführers vom 19. Dezember 1996 auf Feststellung der Staatsbürgerschaft ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer weder durch Abstammung gemäß § 7 Abs. 1 und 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250 (StbG 1965), noch auf andere Weise die Staatsbürgerschaft erworben habe und daher nicht österreichischer Staatsbürger sei. Der Beschwerdeführer sei am 3. März 1969 als eh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §7 Abs1;StbG 1965 §7 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0285 E 16. Dezember 1998
98/01/0363 B 17. Februar 1999
98/01/0369 E 16. Dezember 1998
Rechtssatz: Kein Rs European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010248.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Mutter des Beschwerdeführers, eine thailändische Staatsangehörige, hat am 31. März 1988 den österreichischen Staatsbürger A S geheiratet. Der Beschwerdeführer ist am 4. März 1994 geboren. Am 25. Jänner 1995 wurde für ihn aufgrund der gemäß § 138 Abs. 1 ABGB vermuteten ehelichen Abstammung ein Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt. Mit dem seit 1. September 1995 rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 11. Juli 1995, AZ. 1 C 129/95 g, wurde festgestellt, daß der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §138 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StbG 1985 §26;StbG 1985 §7 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine erschöpfende Aufzählung der Verlusttatbestände in § 26 StbG 1985 entspricht zwar den Intentionen des Gesetzgebers (875 Blg Nr 10 GP, Seite 4), wurde aber nicht völlig verwirklicht. Diese Bestimmung berücksicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe an die belangte Behörde vom 22. Juni 1994 - nachdem ihm auf Grund früherer Anträge um Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises mit Erledigung vom 2. Februar 1994 mitgeteilt worden war, daß er "nach dem durchgeführten Feststellungsverfahren die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt" und er "sie weder mit Geburt noch zu einem späteren Zeitpunkt erworben hat" (vgl. diesbezüglich den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April... mehr lesen...
Index: L00060 LandesbürgerL42000 Staatsbürgerschaft41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §15;Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §9 Abs1;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;St-ÜG 1949 §1;
Rechtssatz: Durch Verehelichung mit einem Staatenlosen konnte ein Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft gem § 9 Abs 1 iVm § 15 des Gesetzes vom 30.7.1925, über den Erwerb der Landes- und Bundesbü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art9 Abs1;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht schon allein wegen der Völkerrechtswidrigkeit (und damit Unwirksamkeit) des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft durch "Südtiroler Optanten" aufgrund antragsbedürftiger Einbürgerung ist auch der damit verbundene antragsbedürftige, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art9 Abs1;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Einbürgerung durch individuellen Verwaltungsakt erfolgt ist, bedeutet nicht zwangsläufig, daß sie den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts entsprochen habe (Hinweis: Thienel, Österreichisches Staatsbürgerrecht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art9 Abs1;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend von der Völkerrechtswidrigkeit des Anschlusses an das Deutsche Reich 1938 kann bei einem aufgrund des Umsiedlungsvertrages von Rom 1939 nach Tirol übersiedelten "Südtiroler Optanten" von einer ausreichenden Nahebeziehung zum Deutsc... mehr lesen...
Index: L00060 LandesbürgerL42000 Staatsbürgerschaft41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §15;Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §9 Abs1;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;St-ÜG 1949 §1;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob jemand durch Heirat mit einem deutschen Staatsbürger einen Verlusttatbestand iSd § 1 StÜG iVm § 9 Abs 1 und § 15 des Gesetzes vom 30.7.1925 über den Erwerb der La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §38;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Erklärung der Botschaft der BRD in Wien des Inhaltes, daß ein Südtiroler Optant, soferne er keine fremde Staatsangehörigkeit auf Antrag erworben und nicht nach dem Zweiten Weltkrieg auf die deutsche Option verzichtet hätte, die deutsche Staatsangehörigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §38;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die aufgrund des Beschlusses der Provisorischen Staatsregierung vom 29.8.1945 in Einzelfällen auf Ansuchen vorläufig angeordnete administrative Gleichstellung von "Südtiroler Optanten" mit Österreichern stellt ledigli... mehr lesen...
Index: IR-22 Zivilprozess Iran41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §27 Abs1;StbG 1985 §7 Abs1 lita;ZGB-Iran Art976 Z6;
Rechtssatz: "Eine Ausländerin (hier Österreicherin), die einen Iraner ehelicht, erwirbt gemäß Art 976 Z 6 des iranischen ZGB ex lege durch die Eheschließung selbst und somit ohne ihr weiteres Zutun im Sinne des § 27 Abs 1 StbG die iranische Staatsbürgerschaft." Europea... mehr lesen...
Index: IR-22 Zivilprozess Iran41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §27 Abs1;StbG 1985 §7 Abs1 lita;ZGB-Iran Art976 Z6;
Rechtssatz: Gemäß Art 976 Z 6 iranischen ZGB erwirbt eine Ausländerin, die einen Iraner ehelicht ex lege durch die Eheschließung selbst und somit ohne ihr weiteres Zutun im Sinne des § 27 Abs 1 StbG die iranische Staatsangehörigkeit. Auch in der Mitwirkung an der späteren Registrierung der Eh... mehr lesen...
