Vom Hanggrundstück des Beschwerdeführers (Osthang des Schlossberges von Voitsberg) kam es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Steinschlag- bzw. Felssturzereignissen auf die darunter befindlichen, mit Wohngebäuden bebauten Liegenschaften. Hier gegenständlich ist der Vorfall vom 8. Juli 2005, worüber die Polizeiinspektion Voitsberg, die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) und die Vizebürgermeisterin der mitbeteiligten Stadtgemeinde Amtsvermerke aufgenommen haben. Vermutlich durch d... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art118 Abs3;GdO Stmk 1967 §40 Abs2 Z5;SPG 1991 §16;SPG 1991 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 19 SPG geregelte erste allgemeine Hilfeleistungspflicht macht es den Sicherheitsbehörden nur zur Aufgabe, SUBSIDIÄR im Rahmen verwaltungspolizeilic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2001 auf Löschung der bei der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers am 10. November 2000 ermittelten Daten ab. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde aus, der Verdacht des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG, wegen dessen der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Anzeige gebracht und erkenn... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §215;StGB §216;
Rechtssatz: Die Überlegungen im hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2001, Zl. 2000/01/0229, auf dessen nähere
Begründung: - in Verbindung mit dem darin erwähnten Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2000/01/0233 - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, betreffend die Unzulässigkeit der Abweisung eines ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zuge von gegen ihn nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau nach den §§ 83 und 105 StGB geführten Ermittlungen - nach der Aktenlage am 23. April 1999 - erkennungsdienstlich behandelt worden. In weiterer Folge wurde gegen ihn Strafantrag erhoben, den die Staatsanwaltschaft Linz jedoch am 12. Juli 1999 zurückzog, sodass das Verfahren gemäß § 227 Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Im Hinblick darauf beantragte der Beschwerdeführer die Löschu... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §74 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich wird nur dann von einer Bestätigung des Verdachts der Begehung eines gefährlichen Angriffs auszugehen sein, wenn es auf Basis dieses Verdachts zu einer strafgerichtlichen Verurteilung des erkennungsdienstlich Behandelten gekommen ist. Wurde das Strafverfahren dagegen durch Einstellung oder Freispruch beendet, so kann von ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §74 Abs1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Einstellungserklärung (der Verfolgungsverzichtserklärung) oder dem Freispruch eindeutig, dass die "rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung" iS des § 16 SPG 1991 vom Strafgericht bzw. der Staatsanwaltschaft nicht in Zweifel gezogen oder gar als erwiesen angenommen wurde, be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten abgewiesen. Am 8. April 1999 habe der Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien einen Antrag auf Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten eingebracht. Mit Bescheid vom 16. November 1999 habe die Sicherheitsdirektion für da... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: JGG §7;SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs1;StGB §11;StPO 1975 §109 Abs1;StPO 1975 §259;StPO 1975 §34 Abs2 Z1;StPO 1975 §90;
Rechtssatz: Zur Löschung der erkennungsdienstlichen Daten wird - von im Beschwerdefall nicht in Betracht kommenden Sonderfällen abgesehen - grundsätzlich au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 65 Abs. 1 und § 77 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 (SPG), verpflichtet, sich zu einem näher angeführten Zeitpunkt am Gendarmerieposten Altheim einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Braunau am 10. April 1998 mündlich und von der Bezirkshauptmannschaft Braunau mit Schrei... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: Die Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 65 Abs 1 SPG 1991 ist weit gefasst; sie umfasst auch den noch nicht ausreichend erhärteten Tatverdacht. Der weit gefassten Ermächtigung steht andererseits die Verpflichtung gegenüber, die erkennungsdienstlichen Daten von Amts wegen zu löschen, wenn der Verdacht entkräftet w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1995 verpflichtete die belangte Behörde gemäß § 65 Abs. 4 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (SPG) den Beschwerdeführer, an den erforderlichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Sinne von § 64 Abs. 2 SPG mitzuwirken und sich der erkennungsdienstlichen Behandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens K. nach Zustellung dieses Bescheides zu unterziehen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei bereits mit S... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/22 97/01/0623 1 Stammrechtssatz Indem § 65 Abs 1 SPG 1991 bezüglich der Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf den Verdacht der Begehung eines gefährlichen Angriffs iSd § 16 SPG 1991 abstellt, wird deutlich, daß diese Ermächtigung nur an die objektiv rechtswidrige... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 22./23. Juli 1990 erhobenen erkennungsdienstlichen Daten und Ausfolgung sämtlicher angefertigter Lichtbilder und Negative, in eventu auf Ausfolgung sämtlicher von ihm im Zusammenhang mit dem genannten Vorfall angefertigter Lichtbilder und Negative, abgewiesen. Ihrer Begründun... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Indem § 65 Abs 1 SPG 1991 bezüglich der Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf den Verdacht der Begehung eines gefährlichen Angriffs iSd § 16 SPG 1991 abstellt, wird deutlich, daß diese Ermächtigung nur an die objektiv rechtswidrige Verwirklichung eines maßgeblichen strafgesetzlichen Tatbestandes (a... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Da die Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person nicht an deren Strafbarkeit geknüpft ist, ist es konsequent, umgekehrt auch die Löschung erkennungsdienstlicher Daten nicht vom Unterbleiben eines gerichtlichen Strafverfahrens oder einer strafgerichtlichen Verurteilung abhängig zu machen. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 4 Paßgesetz 1992 idF BGBl. Nr. 507/1995 die Ausstellung eines Reisepasses versagt. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 9. Dezember 1991 des Verbrechens nach § 3g Abs. 1 Verbotsgesetz idF vor der Novelle 1992 schu... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;SPG 1991 §16;VerbotsG 1947 §3g;
Rechtssatz: Welcher Inhalt dem Begriff der "Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit" gem § 14 Abs 1 Z 4 PaßG 1992 zukommt, ergibt sich insbesondere aus § 16 SPG 1991. Danach begründen die Delikte des VerbotsG einen "gefährlichen Angriff" und solcherart ein... mehr lesen...
