Begründung: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in Österreich, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 4. 2004 gegründet. Geschäftsführerin ist Maria E*****, Gesellschafter sind die italienischen Staatsbürger Fausto M***** und Ferrante P*****, wobei ersterer einen Geschäftsanteil von 90 % hält. Die beklagte „Limited“, wurde am 20. 6. 2004 in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet und ist dort als „Offshore Firma“ registriert. Geschäftsführende Direktoren sind der britische... mehr lesen...
Begründung: Im beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die B***** GmbH & Co KG eingetragen. Persönlich haftende, jeweils kollektiv vertretungsbefugte Gesellschafter waren ursprünglich die Dr. H***** GmbH und Arif M*****. Zuletzt waren die Dr. H***** GmbH und Siegfried H***** unbeschränkt haftende Gesellschafter und jeweils kollektiv zeichnungsberechtigt. Einzelvertretungsbefugter Gesellschafter der Dr. H***** GmbH ist seit 31. 5. 2007 Rudolf N*****. Seit 28. 8. 2... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 2. 2007 stellte die Erstrekurswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin sowie die Zweit- und Drittrekurswerber je als Kommanditisten der Franz S***** Gesellschaft m. b. H. & Co KG den Antrag auf Vornahme folgender Eintragungen im Firmenbuch: 1) Änderungen der Geschäftsanschrift sowie der Anschriften der Gesellschafter, 2) Eintragung der seit 2. 2. 2007 jeweils selbstständig vertretungsberechtigten Prokuristen Mag. Franz S*****, und Gerald S*****. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1995 erhielt der Kläger den Auftrag, die Eintragung der beiden Gesellschafter der Beklagten sowie des von diesen durch Umlaufbeschluss bestellten Geschäftsführers im Firmenbuch unter gleichzeitiger Löschung der bisherigen Alleingesellschafterin zu bewirken. Der Geschäftsführer erteilte dem Kläger Vollmacht für die Beklagte. Die Löschung der bisherigen Alleingesellschafterin und die Eintragung der beiden neuen Gesellschafter sowie des Geschäftsführers wurden au... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt den Handel mit gebrauchten Maschinen. Anfang 1997 waren Manfred S***** mit 10 % und seine Ehegattin Eva S***** mit 90 % am Stammkapital der klagenden Partei beteiligt. Diese war alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin der klagenden Partei. Am 17. 3. 1997 kaufte sie namens der klagenden Partei bei der beklagten Partei zahlreiche technische Geräte zum Preis von S 377.500, den sie bar bezahlte. Von den gekauften Gegenständen übernahm sie le... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §17HGB §15UGB §15UGB §49UGB §126
Rechtssatz: Der Gesetzgeber erstrebt den Schutz des Rechtsverkehrs in dessen Vertrauen darauf, dass Rechtsgeschäfte, die mit der GmbH eingegangen werden, auch wirksam sind. Entscheidungstexte 1 Ob 137/00d Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 137/00d Veröff: SZ 73/186 6 Ob 224/07w ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §17HGB §15
Rechtssatz: Wenn die (übrigen) Gesellschafter einer Gesellschaft mbH die Geschäftsunfähigkeit des bestellten und im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers erkennen konnten und dessen Handeln für die Gesellschaft hätten verhindern können, sie aber nicht unverzüglich und zielführend darauf reagierten, haftet die Gesellschaft mbH nach Rechtsscheingrundsätzen für das vom geschäftsunfähigen Geschäftsführer geschlos... mehr lesen...
Norm: GmbHG §16a Abs1GmbHG §17
Rechtssatz: Eine notariell beglaubigte Erklärung des Geschäftsführers, ein (weiterer) Geschäftsführer habe seinen Rücktritt erklärt, dieser sei den Gesellschaftern zugekommen, ersetzt den urkundlichen Nachweis der Rücktrittserklärung nicht. Nur wenn der mündlich erklärte Rücktritt nicht urkundlich nachgewiesen werden kann, ist dies vom anmeldenden Geschäftsführer zu behaupten und zu bescheinigen. Die Eintragung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 142.385,65 sA. Zur
Begründung: brachte sie vor, daß sich der Beklagte ihr gegenüber fälschlicherweise als von der M*** Gesellschaft mbH beauftragt und ermächtigt ausgegeben habe, Mietzinsbeträge in der Gesamthöhe von S 142.385,65 in Empfang zu nehmen. Am 5.11.1984 sei dieser Betrag an den Beklagten zur Auszahlung gebracht worden. Der Beklagte habe ihn weder weitergeleitet noch rücküberw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.Oktober 1979 beschlossen der Kläger und Hans P***, die zu je 50 % am Stammkapital der beklagten Partei beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die neue Fassung des Gesellschaftsvertrages. Die Punkte 6 und 7 des neu gefaßten Vertrages lauten auszugsweise wie folgt: "6. Die Generalversammlung Die Generalversammlung kann durch jeden Gesellschafter.......einberufen werden....... Sämtliche B... mehr lesen...
Begründung: Eva R*** ist als einzige Geschäftsführerin der WIV Versicherungsmakler und Kraftfahrzeughandel Gesellschaft mbH im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Mit ihrer am 23. Juni 1987 beim Erstgericht eingelangten Eingabe beantragte sie die Löschung dieser Eintragung und brachte hiezu vor, sie habe in der Generalversammlung vom 11. Juni 1987 ihre Funktion als Geschäftsführerin unter der aufschiebenden Bedingung der Löschung dieser Eintragung durch das Regi... mehr lesen...
Begründung: Am 8.10.1979 beschlossen Ing. Hannes N*** und Hans P***, die zu je 50 % am Stammkapital der "A***" Mineralölhandels-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die neue Fassung des Gesellschaftsvertrages. Die Punkte 6 und 7 des neu gefaßten Vertrages lauten auszugsweise wie folgt: "6. Die Generalversammlung Die Generalversammlung kann durch jeden Gesellscha... mehr lesen...
Norm: GmbHG §17HGB §15ZPO §6
Rechtssatz: Für das Verfahrensrecht kann der Eintragung einer Vertretungsbefugnis in das Handelsregister bloß die Wirkung eines bescheinigenden Umstandes zugebilligt werden. Ein Gegenbeweis ist stets zulässig und beachtlich, eine amtswegige Erhebungspflicht über die wahren organschaftlichen Verhältnisse besteht, soweit begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Registerstandes obwalten. ... mehr lesen...
Begründung: Klagende Partei ist eine Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Der Beklagte war einer ihrer beiden Gründungsgesellschafter. Der andere Gesellschafter wurde zum alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer bestellt und als solcher bei der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen. Dieser bezeichnete sich in den beim Registergericht angebrachten Eingaben und in den dabei vorgelegten Urkunden (auch soweit seine Unterschrift ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 30.8.1984, auf dem ihre Unterschrift notariell beglaubigt ist, gab die Geschäftsführerin der Firma 'A Eigentumswohnungen Gesellschaft m.b.H.', Anna B, dem Registergericht bekannt, daß sie mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführung dieser Firma zurücklege und daher nicht mehr als Geschäftsführerin tätig sei. Mit Beschluß vom 11.10.1984 teilte das Registergericht den beiden Gesellschaftern dieser Firma, Josef C und Josef D, dies mit und forderte sie auf,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGmbHG §17HGB §15
Rechtssatz: Im Gesetz ist weder die Frage ausdrücklich geklärt, ob der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein Amt niederlegen kann, noch ob er in einem solchen Fall legitimiert ist, seine Löschung im Handelsregister zu beantragen. Die Ansicht, dieser Geschäftsführer sei zu einer solchen Antragstellung nicht berechtigt, kann daher nicht offenbar gesetzwidrig sein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. Oktober 1979 beschlossen der Beklagte und Hans P*****, die zu je 50 % am Stammkapital der „A*****“ ***** Gesellschaft mbH (in der Folge Gesellschaft genannt) beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die Neufassung des Gesellschaftsvertrags. Die Punkte 6 und 7 des neu gefassten Gesellschaftsvertrags lauten auszugsweise wie folgt: „6. Die Generalversammlung Die Generalversammlung kann durch jeden Gesellschafter ... einberufen werden .... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §17GmbHG §18HGB §16
Rechtssatz: Die Anmeldung des neu bestellten Geschäftsführer obliegt der Gesellschaft (vgl Mertens in Hachenburg, GmbHG 7.Auflage RN 8 zu § 39). Verweigert ein anderer Geschäftsführer seine hiefür notwendige Mitwirkung, so kann er dazu nur von der Gesellschaft im Klageweg verhalten werden. Für eine ordnungsmäßige Vertretung der Gesellschaft hiebei kann erforderlichenfalls durch die Bestellung eines Kolli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der nunmehr 52-jährige Kaufmann Helmut A und der nunmehr 38-jährige technische Angestellte Ing. Kurt B des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2, 161 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Innsbruck als geschäftsführende Gesellschafter, sohin leitende Angestellte im Sinn des § 309 StGB, der Firma C GesmbH & Co KG die Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, 1. in der Zeit vom 1. Jänner 1978 bis zum 31... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §16GmbHG §16a Abs1GmbHG §17
Rechtssatz: Ein Geschäftsführer kann seine Funktion jederzeit zurücklegen; durch diese einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung wird seine Organfunktion beendet. Die Erklärung erlangt erst mit Zugang an die (übrigen) Gesellschafter Wirksamkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 304/83 Entscheidungstext OGH 03.05.1983 5 Ob 304/83 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §17GmbHG §18
Rechtssatz: Zur Abgabe verbindlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird der Geschäftsführer mit seiner Bestellung durch Beschluss der Gesellschafter berechtigt, auch wenn die Vertretungsfunktion noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Wird in Gegenwart der Gesellschafter und des Geschäftsführers bei der Generalversammlung protokolliert, dass der Geschäftsf... mehr lesen...
Norm: GmbHG §17HGB §15
Rechtssatz: Die Eintragung im Handelsregister ist im Verhältnis zwischen der Gesellschaft (GmbH) und dem Geschäftsführer ohne Bedeutung; sie hat nur Dritten gegenüber die im § 15 HGB vorgesehene Wirkung. Entscheidungstexte 8 Ob 564/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 8 Ob 564/76 Veröff: EvBl 1977/192 S 435 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §17GmbHG §19GmbHG §20 Abs2HGB §15
Rechtssatz: Die Gesellschaft muß Rechtshandlungen des "Geschäftsführers" solange gegen sich gelten lassen, bis die Löschung des Geschäftsführers im Handelsregister durchgeführt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 564/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 8 Ob 564/76 Veröff: EvBl 1977/192 S 435 1 Ob... mehr lesen...
Der Kläger überreichte am 30. Oktober 1973 eine Klage auf Zahlung eines Betrages von 47.725 S samt Anhang an Kündigungsentschädigung und offenen Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis, das am 17. September 1972 von der beklagten Partei zu Unrecht durch fristlose Entlassung des Klägers aufgelöst worden sei. In der Klage wird deren Zustellung an die Beklagte zu Handen des Geschäftsführers Andreas M beantragt. Diesem wurde die Klage samt Ladung zur 1. Tagsatzung für den 26. November 1973 am... mehr lesen...
Norm: GmbHG §17GmbHG §18HGB §15
Rechtssatz: Erfolgt die Zustellung an eine Person, die für die GmbH zur Zeit der Zustellung nicht zeichnungsberechtigt war, so ist die Zustellung auch dann wirkungslos, wenn das Erlöschen der Zeichnungsberechtigung im Handelsregister noch nicht eingetragen war. Entscheidungstexte 4 Ob 58/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 58/74 Veröff:... mehr lesen...
Georg J. und der Beklagte waren Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft der Firma "F.", Großhandel mit Nahrungs- und Genußmittel J. & Co. in Wien, Georg J. ist gestorben. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes kam es zwischen einem Teil der Erben und dem Beklagten zu einer Besprechung, die die Fortführung des genannten Unternehmens zum Gegenstand hatte. Bei dieser Gelegenheit wurde vereinbart, daß die erblasserische Tochter Claudia J. die verlassenschaftsbehördliche Gene... mehr lesen...
Norm: ABGB §819AußStrG §145 DGmbHG §17HGB §15HGB §115
Rechtssatz: Zum Abhandlungsprovisorium nach dem Tode des vertretungsbefugten Gesellschafters (Schicksal der Vertretungsbefugnis). Entscheidungstexte 1 Ob 933/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1953 1 Ob 933/53 SZ 26/297 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: GmbHG §17
Rechtssatz: Die materielle Überprüfung der Zulässigkeit der Löschung eines Geschäftsführers einer GmbHG steht dem Registergerichte nicht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 450/23 Entscheidungstext OGH 28.06.1923 3 Ob 450/23 Veröff: SZ 5/172 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0059687 ... mehr lesen...
