Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung bei dem in Österreich wohnhaften Beschwerdeführer wurden umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Dieses Material wurde im Wege von Betriebsprüfungen beim Beschwerdeführer, bei der CP Ltd. und bei der PC Ltd. ausgewertet. Aus der Niederschrift vom 2. Juni 2004 über die Betriebsprüfung bei der CP Ltd. ergibt sich die Feststellung des Prüfers, dass der Beschwerdeführer seit 1999 für österreichische Anleger britische Kapitalgesellschaften (Private Co... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §174 Abs4;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §27 Abs1 Z4;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z4;EStG 1988 §93 Abs2 Z1;KStG 1988 §1 Abs3 Z1;KStG 1988 §10 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/14/0122 E 20. September 2006
Rechtssatz: Während das Gesetz in § 1 Abs 3 Z 1 KStG 1988 sowie in § 10 Abs 2 KStG 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Genossenschaft, deren Unternehmensgegenstand die Erzeugung und den Verkauf von Geräten und Werkzeugen umfasst. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung für den Zeitraum 1996 bis 1998 stellten die Prüfer fest, im Prüfungszeitraum habe die Beschwerdeführerin im Umlaufvermögen Genussrechte "A-Jersey" in Höhe von 28,000.000 S (1996 und 1998) bzw. 14,000.000 S (1997) ausgewiesen. Es handle sich dabei um 280 Stück G... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0131 E 24. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Genussrechte im Sinne des § 174 Aktiengesetz können handelsrechtlich weitgehend frei ausgestaltet werden. Das Aktiengesetz setzt Genussrechte voraus, ohne sie zu definieren. Es handelt sich um vielfältig gestaltbare Rechte schuldrechtlichen Inhalts gegenüber Ka... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0131 E 24. Februar 2004 RS 3 Stammrechtssatz Ob Genussrechtskapital als Verbindlichkeit oder als Eigenkapital angesehen wird, hängt davon ab, ob die Summe der Fremdkapitalkriterien oder jene der Eigenkapitalkriterien in Qualität und Quantität überwiegt. Für den Eigenmittelcharakter sprechen dabei etwa die... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft, deren Grundkapital 25 Mio. S beträgt, wies in ihren Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1. Jänner 1993 "Verbindlichkeiten Genussscheininhaber" in Höhe von 30 Mio. S als Schuldposten aus. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Verfahren hinsichtlich der zunächst erklärungsgemäß ergangenen Bescheide betreffend Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und Erbschafts... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;BewG 1955 §64; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0151 E 21. Mai 1997 VwSlg 7182 F/1997 RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Soweit das Genußrechtskapital als Fremdkapital zu qualifizieren ist, führt es zu einem Abzug nach § 64 BewG. Einem Abzug steht der Umstand nicht entgegen, daß Genußrechte in § 63 BewG, nicht ab... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Essenzielles Kriterium für die Berücksichtigung von Genussrechten als abziehbare Schuld im Sinne des § 64 BewG ist das Vorliegen einer Rückzahlungsverpflichtung. Von einer "Verpflichtung" kann im gegebenen Zusammenhang jedoch nur dann gesprochen werden, wenn dem die Berechtigung des Genussschein... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;BewG 1955 §64;
Rechtssatz: Ob Genussrechtskapital als Verbindlichkeit oder als Eigenkapital angesehen wird, hängt davon ab, ob die Summe der Fremdkapitalkriterien oder jene der Eigenkapitalkriterien in Qualität und Quantität überwiegt. Für den Eigenmittelcharakter sprechen dabei etwa die unbegrenzte Laufzeit, die Gewinnabhängi... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;BewG 1955 §64;
Rechtssatz: Genussrechte im Sinne des § 174 Aktiengesetz können handelsrechtlich weitgehend frei ausgestaltet werden. Das Aktiengesetz setzt Genussrechte voraus, ohne sie zu definieren. Es handelt sich um vielfältig gestaltbare Rechte schuldrechtlichen Inhalts gegenüber Kapitalgesellschaften, die sowohl Gesellsc... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;BewG 1955 §64;
Rechtssatz: Von einem Substanzgenussrecht spricht man, wenn der Genussrechtsinhaber auch an der Substanz des Unternehmens beteiligt ist. Eine derartige Beteiligung an der Substanz des Unternehmens erfordert, dass dem Genussrechtsinhaber ein Anteil am Gewinn und am Vermögen gewährt wird. Neben der Beteiligung am ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/02 Aktienrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;BewG 1955 §64;HGB §229;
Rechtssatz: Die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss vorgenommene Zuordnung des Genussscheinkapitals zum Eigenkapital entfaltet keine Bindungswirkung in Bezug auf die bewertungsrechtliche Beurteilung. Bei der Gewichtung der Eigen- und der Fremdkapitalkriterien ist auf das jeweilige... mehr lesen...
Geschäftsherrin einer aus der V-Industrieanlagenbau GmbH und der ATL-Treuhand GmbH bestehenden atypischen stillen Gesellschaft (Beschwerdeführerin) ist die V-Industrieanlagenbau GmbH. Alleinige Gesellschafterin der V-Industrieanlagenbau GmbH ist die V-AG (eine Holding), die zugleich auch alleinige Gesellschafterin der V-Landmaschinenfabrik GmbH ist. Die ATL-Treuhand GmbH ist Treuhänderin für rund 350 Beteiligte. Die V-Industrieanlagenbau GmbH erwarb im Streitjahr um 75 Mio S ein ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §859;AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;KVG 1934 §2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Genussrechten iSd des Zivilrechtes sind solche Rechte zu verstehen, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte eines Gesel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Stammkapital von 500.000,-- S, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einheitswert des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1. Jänner 1993 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 1991 Genußrechte im Nennbetrag von 450 Mio. S begeben. Sie habe in den Einheitswerter... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Obwohl die Gewährung von Genußrechten nur in § 174 Abs 3 und 4 AktG geregelt ist, können Genußrechte auch von einer GmbH oder einem anderen Kaufmann begeben werden. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;BewG 1955 §63;BewG 1955 §64;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Soweit das Genußrechtskapital als Fremdkapital zu qualifizieren ist, führt es zu einem Abzug nach § 64 BewG. Einem Abzug steht der Umstand nicht entgegen, daß Genu... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 92/16/0025 2 Stammrechtssatz Zivilrechtlich versteht man unter Genußrechten solche Rechte, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte eines Gesellschafters sein könne... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;GmbHG §49;GmbHG §50;GmbHG §52;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 92/16/0025 11
VwSlg 6847 F/1993 Stammrechtssatz Der Zugang eines Genußrechtskapitals hat entweder Eigenkapitalcharakter od... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH. schloß am 14. Oktober 1988 mit der C-GmbH. & Co KG (kurz: C. KG) einen Vertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: II. Die C. KG verpflichtet sich, der GmbH bis längstens 31. Dezember 1988 einen Betrag von S 100 Mio auszuzahlen. Die C.KG erwirbt hiermit eine Beteiligung am Gewinn der GmbH nach Maßgabe der näheren Bestimmungen dieses Vertrages. Demzufolge gewährt die C. KG der GmbH weder ein Darlehen, noch handel... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Zivilrechtlich versteht man unter Genußrechten solche Rechte, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte eines Gesellschafters sein können; die gewährten Rechte entsp... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Begrenzung des Gewinnbeteiligungsanspruches auf eine bestimmte kontokorrentmäßige Verzinsung von 5 Prozent pro Jahr ändert an der Qualifikation als Genußrecht nichts (Hinweis Wünsch in: Festschrift Strasse... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;GmbHG §49;GmbHG §50;GmbHG §52;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Genußrecht wird unabhängig von der Frage, ob die Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit der Begebung des Genußrechtes zugestimmt hat (was entsprechen... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;GmbHG §49;GmbHG §50;GmbHG §52;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Zugang eines Genußrechtskapitals hat entweder Eigenkapitalcharakter oder Fremdkapitalcharakter (Hinweis Knobbe-Keuk, Bilanzrecht und Unternehmenssteuerrecht/... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;GmbHG §49;GmbHG §50;GmbHG §52;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Obwohl die Gewährung von Genußrechten nur im § 174 Abs 3 und § 174 Abs 4 AktG geregelt ist, können Genußrechte auch von einer GmbH ausgegeben werden (Hinweis Bra... mehr lesen...
