Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AusgleichsO §1;KO §69; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 90/08/0052 3 Stammrechtssatz Auch wenn den dem Geschäftsführer einer GmbH aus seiner Funk... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1311;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;KO §69; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 6 Stammrechtssatz Die Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG wi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb in Bietergemeinschaft mit seinem Bruder (welcher dem Beschwerdeführer in der Folge seinen Hälfteanteil übertrug) durch den am 2. Jänner 1986 erfolgten Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft, auf welcher sich ein Hotel befindet. Anläßlich einer ua das Streitjahr umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer hinsichtlich eines geltend gemachten Investitionsfreibetrages für die Anschaffungskosten des Hotelgebäudes un... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;KO; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 89/14/0268 4 Stammrechtssatz Auch aus einer Konkursmasse kann ein Betrieb erworben werden. Da unter Betriebserwerb steuerlich der Erwerb von Wirtschaftsgütern zu verstehen ist, mit deren Hilfe eine bisher ausgeübte betriebliche Tätigkeit ohne wes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1991 stellte die Beschwerdeführerin in Erledigung entsprechender Anträge des Mitbeteiligten mit Punkt 1 fest, daß der Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1989 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung unterlegen sei, und sprach mit den Punkten 2 und 3 über die Beitragsgrundlage und die von ihm zu entrichtenden Beiträge in diesem Kalenderjahr ab. Dem vom Mitbeteiligten dagegen ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §11 Abs1;GewO 1973 §85 Z3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GmbHG §84 Abs1 Z4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;KO §1;KO §69;
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH bewirkt zwar nach § 84 Abs 1 Z 4 GmbHG die A... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §41 Abs1 Z4;GewO 1973 §44;GewO 1973 §85 Z10;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;KO §1;KO §69;
Rechtssatz: Die Gewerbeberechtigung einer GmbH (und damit ihre Handelskammermitgliedschaft) selbst endet erst mit einer allfälligen... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §38;GewO 1973 §85;GewO 1973 §88 Abs3;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;HKG 1946 §3 Abs2;KO §1;KO §69;
Rechtssatz: Weder die Einstellung des Betriebes einer GmbH noch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen dieser GmbH... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war bis 8. März 1990 Geschäftsführerin der H. GmbH. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19. März 1991 wurde über das Vermögen dieser Gesellschaft der Konkurs eröffnet. In der Folge brachte der Masseverwalter gegen die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse beim Handelsgericht Wien eine Anfechtungsklage ein, mit der er die Rückzahlung der von der H. GmbH. in der Zeit vom 21. April 1989 bis 19. März 1990 geleisteten Zahlungen in der Höhe von insgesamt S 1,526.00... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AusgleichsO §1;GmbHG §18;KO §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 90/08/0052 3 Stammrechtssatz Auch wenn den dem Geschäftsführer einer GmbH aus seiner Funktion entspringenden zivilrechtlichen Verpflichtungen den Gesellschaftern und Gesellschaftsgl... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG, deren Unternehmensgegenstand die Erzeugung von Präzisionswerkzeugen ist, erwarb im Februar 1985 - damals noch in Gründung befindlich - von einer in Konkurs befindlichen GmbH eine Liegenschaft mit verschiedenen Gebäuden, in denen die GmbH ihren Betrieb geführt hatte, sowie den größten Teil der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens einschließlich eines geschützten Markenzeichens zu einem Gesamtkaufpreis von S 13 Millionen. Ausdrücklich ausgenommen v... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;InvestPrämG §2 Abs3 Z4;KO;
Rechtssatz: Auch aus einer Konkursmasse kann ein Betrieb erworben werden. Da unter Betriebserwerb steuerlich der Erwerb von Wirtschaftsgütern zu verstehen ist, mit deren Hilfe eine bisher ausgeübte betriebliche Tätigkeit ohne wesentliche weitere Investitionen fortgesetzt w... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1991, Zl. 90/08/0045, zu entnehmen: Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Einspruchsbescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 1990, mit welchem die Beschwerdeführerin verpflichtet wurde, als Geschäftsführerin der A-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG den Betrag von S 298.505,72 zuzüglich 10,5 % Verzugszinsen ab 1. Novem... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;KO §69;
Rechtssatz: Aus der - aus der Liquidation der Gesellschaft erkennbaren - "gänzlichen Vermögenslosigkeit" kann ein Rückschluß auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit der Beitragsschuld jeweils gegebene Liquiditätslage nicht gezogen werden (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0100). Europ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war - (nunmehr) unbestritten - vom 2. November 1987 (dem Tag der Bestellung in der Generalversammlung) und nicht erst ab 27. November 1987 (dem Tag der Eintragung im Handelsregister) bis 15. Februar 1988 zunächst gemeinsam mit Mag. H selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der N.H. Handelsgesellschaft m.b.H. Über seinen Antrag vom 11. Jänner 1988 wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 20. Jänner 1988, AZ 6 Sa nn/88, über das Vermögen der genannte... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AusgleichsO §1;GmbHG §18;KO §69;
Rechtssatz: Auch wenn den dem Geschäftsführer einer GmbH aus seiner Funktion entspringenden zivilrechtlichen Verpflichtungen den Gesellschaftern und Gesellschaftsgläubigern gegenüber (insbesondere nach § 69 KO und § 1 AusgleichsO) e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1311;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;KO §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 6 Stammrechtssatz Die Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG wird nicht schon durch den Verstoß gegen § 69 KO (Pflicht zur zeitgerechten Stellung eines Konkursantrages) ausgelöst, wei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. November 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Partei die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der A-GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG den Betrag von S 298.505,72 zuzüglich 10,5 Prozent Verzugszinsen ab 1. November 1988 aus dem Betrag von S 246.740,-- binnen 14 Tagen zu bezahlen. Nach der Begründung: dieses Bescheides schulde die GesmbH in ihrer Eigenschaft als Dienstgeberin Sozialversicherungsbeiträge und Nebengebühren für den Zeitraum Mai 1986 bis Dez... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Bescheid stellte die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG als Geschäftsführer der B-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Gesellschaft) verpflichtet sei, der Mitbeteiligten die Sozialversicherungsbeiträge, und zwar jeweils restliche Beiträge für Juni bis Oktober 1986 zuzüglich Verzugszinsen und Verwaltungskostenersatz im Gesamtbetrag von S 57.031,80 und Verzugszinsen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. August 1988 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß die Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S-GesmbH zur ungeteilten Hand gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG verpflichtet seien, die in diesem Bescheid näher bezeichneten Sozialversicherungsbeiträge, Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze aus der Zeit von April 1986 bis Dezember 1986 in der Höhe von S 66.349,53 samt Verzugszinsen von 10,5 % von S 66.024,93 ab 5.8.1986 binn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1311;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;KO §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 6 Stammrechtssatz Die Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG wird nicht schon durch den Verstoß gegen § 69 KO (Pflicht zur zeitgerechten Stellung eines Konkursantrages) ausgelöst, wei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1311;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;KO §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 6 Stammrechtssatz Die Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG wird nicht schon durch den Verstoß gegen § 69 KO (Pflicht zur zeitgerechten Stellung eines Konkursantrages) ausgelöst, wei... mehr lesen...
Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, ein selbständig tätiger Arzt, verstarb am 29. August 1982 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre beiden minderjährigen Kinder gaben zu je einem Drittel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes vom 10. November 1982 angenommen wurden. In dem von einem öffentlichen Notar am 20. Oktober 1983 erstellten Protokoll zur Durchführung der Verlassenschaft... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §813;ABGB §815;BAO §19 Abs1;KO; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 468;
Rechtssatz: Wird eine Gläubigerkonvokation nicht durchgeführt, so hat dies gem § 815 ABGB zur Folge, daß der Erbe die Gläubiger des Erblassers nach der gesetzlichen Ordnung, somit nach den Vorschr... mehr lesen...
