Norm: ZPO §159ZPO §232ZPO §233KO §7KO §110KO §111KO §113
Rechtssatz: Wird der auf Grund Inanspruchnahme einer Bürgschaft für (hier: mit Rückstandsausweisen vorgeschriebene) Abgabenschulden (hier: beim Gerichtshof) geführte Prozess gemäß §159 ZPO, § 7 KO unterbrochen und sodann aus dem selben Rechtsgrund eine höhere Forderung im Konkurs angemeldet und bestritten, steht trotz Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens einer Klage hinsichtlich des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §166KO §7KO §110KO §113
Rechtssatz: Die Fassung eines ausdrücklichen Wiederaufnahme(Fristsetzungs-)beschlusses ist jedenfalls dann erforderlich, wenn das Prozessgericht nicht nur zu erheben hat, ob die Klageforderung im Konkurs angemeldet, sondern auch, von wem (neben dem Masseverwalter) sie bestellt wurde. Die Unterlassung eines solchen Beschlusses ist mit Nichtigkeitssanktion bedroht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §54KO §113
Rechtssatz: Der in einem unterbrochenen Verfahren Beklagte kann - sofern das ursprüngliche Hauptbegehren noch rechtshängig ist - seine aus der Rechtsverteidigung entstandenen bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten nicht in einem selbständigen Prüfungsprozeß feststellen lassen. Entscheidungstexte 8 Ob 13/94 Entscheidungstext OGH 15.12.1994 8 Ob ... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1974 mieteten die Beklagten von den Klägerinnen die im Erdgeschoß des Hauses G, K-Straße Nr. 49 gelegenen Wohnung Nr. 3. Mit Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. April 1978 wurde über das Vermögen des Erstbeklagten das Konkursverfahren eröffnet. Mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen erklärten die Klägerinnen die vorzeitige Auflösung des vorgenannten Mietvertrages infolge Säumigkeit der Bekl... mehr lesen...
Norm: IO §107 Abs1KO §6KO §7KO §113ZPO §159
Rechtssatz: Bei Ansprüchen, die der Anmeldung im Konkurs unterliegen, kann der Gegner des Gemeinschuldners einen Fortsetzungsantrag erst nach Abschluss der Prüfungstagsatzung stellen, wenn der Bestand oder der Rang seiner im Rechtsstreit geltend gemachten Forderung bestritten wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 692/79 Entscheidungstext OGH 04.10.19... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §113ZPO §164ZPO §165 Abs2
Rechtssatz: Der Fortsetzungsbeschluss, durch den die durch die Konkurseröffnung eingetretene Unterbrechungswirkung beseitigt wird, muss nicht als solcher bezeichnet werden (hier: Beschluss auf Zustellung eines Versäumungsurteil an den Masseverwalter). Entscheidungstexte 7 Ob 711/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 711/77 Veröff: JBl 1978/4... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §113ZPO §409ZPO §555
Rechtssatz: Dreitägige Leistungsfrist gemäß § 555 ZPO auch dann, wenn das Verfahren über einen Wechselzahlungsauftrag als Prüfungsprozeß nach §§ 110, 113 KO fortgesetzt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 275/71 Entscheidungstext OGH 25.01.1972 5 Ob 275/71 Veröff: SZ 45/6 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs3KO §113ZPO §233
Rechtssatz: Das Verbot des § 7 Abs 3 KO kann auch nicht durch Einbringung einer neuen Klage umgangen werden. Nach Abschluss der Prüfungstagsatzung darf der Gläubiger, dessen Forderung bestritten ist und dem vom Konkurskommissär eine Frist zur Geltendmachung bestimmt wurde, nicht eine neue Klage einbringen, sondern er muss die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens beantragen. Einer zweiten Klage steht die Stre... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §113ZPO §240 Abs3 CIIe
Rechtssatz: Wird ein Prozeß im Revisionsstadium durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten unterbrochen, die Forderung des Klägers bei der Prüfungstagsatzung aber nur von einem Konkursgläubiger bestritten (nicht vom Masseverwalter!), dann tritt auch noch in diesem Verfahrensabschnitt Personenwechsel ein; das Verfahren kann nur gegen den betreibenden Gläubiger aufgenommen und fortgesetzt werden.... mehr lesen...
Das Begehren der am 4. November 1953 eingebrachten Klage war auf Verurteilung des Beklagten Carl W. zur Zahlung von 5913 S 34 g s. A. gerichtet. Das Verfahren wurde am 9. Juni 1954 gemäß § 7 KO. unterbrochen und am 19. Jänner 1955 gegen den Masseverwalter fortgesetzt. Der Kläger begehrt nun den Ausspruch, daß seine Forderung mit dem Betrag von 9600 S in der ersten Klasse und mit dem Betrage von 12.728 S 04 g in der dritten Klasse der Konkursgläubiger zu Recht bestehe. Der Masseverwalt... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IDKO §111KO §113
Rechtssatz: Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes für Feststellung des Ranges einer vor Konkurseröffnung vor dem Arbeitsgericht geltend gemachten Forderung. Entscheidungstexte 4 Ob 53/55 Entscheidungstext OGH 10.05.1955 4 Ob 53/55 Veröff: SZ 28/125 = EvBl 1955/332 S 541 = Arb 6232 4 Ob 54/55 ... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs2KO §25KO §113
Rechtssatz: Werden die durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Dienstgebers unterbrochenen Prozesse auf Zahlung von Entgelt wieder aufgenommen, so verwandeln sich die Ansprüche auf Zahlung in solche auf Feststellung des Rechtes auf Befriedigung in einer bestimmten Rangordnung. Entscheidungstexte 4 Ob 243/53 Entscheidungstext OGH 19.01.195... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs2KO §113ZPO §405 A
Rechtssatz: Die - wenn auch erst im Revisionsverfahren erfolgte - Aufnahme des Prozesses durch den Masseverwalter hat zur Folge, dass der Leistungsprozess von Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess geworden ist und von Amts wegen auf Feststellung der geltend gemachten Forderung in einer bestimmten Rangordnung im Konkurs zu erkennen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 17... mehr lesen...
Norm: KO §113IO §110
Rechtssatz: Wurde das Begehren einer von Konkurseröffnung eingebrachten Leistungsklage nicht im Sinne des § 113 Abs 1 KO in ein Feststellungsbegehren geändert, so hat das Gericht von Amts wegen, falls es das Bestehen des Anspruches bejaht, lediglich die Feststellung der Forderung im Konkurse unter Abweisung des Leistungsbegehrens als eines Mehrbegehrens auszusprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §113ZPO §235 A
Rechtssatz: Bei Fortsetzung eines durch die Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens sind die hiefür erforderlichen Klagsänderungen ohne die sonstigen Voraussetzungen zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 462/47 Entscheidungstext OGH 12.07.1947 1 Ob 462/47 Veröff: JBl 1947,445 2 Ob 278/50 Entscheidungstext OGH 20.... mehr lesen...
