Norm: ARB 1994 Art3.2HVertrG §24
Rechtssatz: Kündigt der Gegner des Versicherungsnehmers den Händlervertrag vor Eintritt des Versicherungsbeginnes und enthält die Kündigung keinerlei Anbot, den Versicherungsnehmer als Vertragshändler nach endgültiger Beendigung des Vertrages den ihm analog § 24 HVertrG zustehenden Anspruch abzugelten, so erweist sich diese Kündigung als vertragswidrig und begründet einen Verstoß im Sinne des Art 3.2 ARB 1994. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Partei schloss am 10./27. 7. 1995 mit der K***** Autohandels GesmbH (im Folgenden kurz K*****) einen Händler- und Werkstättenvertrag mit Wirkung ab 1. 9. 1995 ab. Mit Schreiben vom 27. 10. 1995 kündigte die K***** diesen Händler- und Werkstättenvertrag per 31. 10. 1996 unter Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Fristen und Termine auf. Zwischen den Streitteilen war (laut Klagsbehauptungen wurde der Versicherungsantrag von der Klägerin im J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloss am 29./30. 4. 1991 mit der beklagten Partei auf unbestimmte Zeit einen sogenannten Direkthändlervertrag zum Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Citroen ab. Von dem damit ua vereinbarten Konkurrenzverbot wurde der Vertrieb der Marken Suzuki und Landrover ausgenommen. Ein ausschließliches Vertriebsrecht (sog. Gebietsschutz) für Citroen-Fahrzeuge im Vertragsgebiet Bezirk S***** wurde der klagenden Partei nicht eingeräumt. Mit Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Generalimporteurin von Neufahrzeugen einer Automarke in Österreich und allein berechtigt, die Marke zu verwenden. Der Vertrieb der Fahrzeuge in Österreich erfolgt über selbständige Händler, mit welchen Händlerverträge abgeschlossen werden. Die Beklagte begann ihre Vertriebstätigkeit in Österreich im Jahre 1992 mit 22 Vertragshändlern, von denen einer der Kläger war. Der zwischen den Streitteilen im Jahr 1992 abgeschlossene Händlervertrag hat... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Wettbewerbsschutzverband ist ein Verein mit dem Sitz in Linz. Sein statutengemäßer Vereinszweck ist die Überwachung und Sicherung des wirtschaftlichen Wettbewerbs, insbesondere die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Mitglieder der Klägerin sind ausschließlich Gremien, Fachgruppen und Innungen der Wirtschaftskammer Oberösterreich, darunter auch das Landesgremium Oberösterreich des Fahrzeughandels, das alle oberösterreichischen Kfz-Händler zu Mitgliede... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293 ffHVertrG §24
Rechtssatz: 1. In Ansehung des Ersatzteilgeschäfts eines Kfz-Händlers kommt ein auf § 24 HVertrG gestützter Ausgleichsanspruch nicht in Betracht. 2. Eine Pflicht des Herstellers oder Importeurs zur Rücknahme von Ersatzteilen und Spezialwerkzeug besteht grundsätzlich nur dann, wenn er die (vorzeitige) Auflösung des Händlervertrags rechts(vertrags)widrig herbeigeführt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte S 1,912.448 sA, wobei S 349.804,70 Zug um Zug gegen Ausfolgung der Ersatzteile gemäß Inventurliste vom 11. 9. 1996 und bestimmten Originalwerkzeugs sowie eines Modems gezahlt werden sollten. Seit 1972 sei sie Vertragspartnerin der beklagten Partei gewesen und seit 1979 habe sie als Direkthändler der von dieser vertriebenen Autos fungiert. 1985 seien der Verkauf und das Werkstättengeschäft getrennt worden; dieses habe seither eine ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Vertragshändlerin war bis 1992 30 Jahre Vertragshändler für Re*****fahrzeuge in Wien-Heiligenstadt gewesen. Sie schloss am 1. 1. 1992 mit der beklagten Generalimporteurin einen Händlervertrag, der sie zu umfangreichen Investitionen an der bestehenden Betriebsanlage verpflichtete. Die Klägerin nahm für den Umbau ihres Betriebsgeländes einen Kredit von 25 Mio S auf. Am 20. 2. 1992 wurde das renovierte Betriebsgelände der Klägerin eröffnet. Sie erreichte di... mehr lesen...
Norm: HVertrG §24
Rechtssatz: Beim Ersatzteilgeschäft als bloßem Nebenprodukt des Werkstättenbetriebs ist regelmäßig nicht zu erwarten, daß der Unternehmer auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses zu einem in sein Werkstättennetz eingegliederten Händler erhebliche Vorteile iSd § 24 Abs 1 Z 2 HVertrG ziehen kann, weshalb dieser Geschäftsbereich in die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG nicht einzubeziehen ist. ... mehr lesen...
Norm: HVertrG 1993 §24HVertrG 1993 §28
Rechtssatz: Das HVertrG ist auf die Vermittlung von Versicherungsgeschäften durch Versicherungsmakler auch nicht analog anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 298/98z Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 298/98z 8 ObA 56/02x Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 56/02x Vgl; Beisatz: ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von GBP 58.295 samt 7,75 % stufenweiser Zinsen im Schillinggegenwert zu dem am Tag der Zahlung von der Wiener Börse verlautbarten Devisengeldkurs. Sie habe dem Beklagten über dessen Bestellung zu angemessenen und vereinbarten Preisen Süßwaren im Gegenwert des Klagsbetrags geliefert, der Beklagte habe die Waren unbeanstandet übernommen und den Rechnungsbetrag ausdrücklich und schriftlich anerkannt. Der Beklagte stellte zwar auß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Provisionen im Betrag von S 65.337,--. Der Beklagte sei aufgrund eines Maklerübereinkommens vom 13. 5. 1991 für die klagende Partei tätig gewesen. Dieses Übereinkommen habe die klagende Partei zum 31. 7. 1993 aufgekündigt. Mit Schreiben vom 20. 3. 1995 sei auch der „Provisionsbrief“ (die Vereinbarung über Betreuungsprovisionen) aufgekündigt worden, weshalb dem Beklagten seit di... mehr lesen...
Norm: HVertrG 1993 §22HVertrG 1993 §24
Rechtssatz: Das einen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG 1993 darstellende Verhalten des Handelsvertreters entfaltet seine ausgleichsschädigende Wirkung nur, wenn es schuldhaft gesetzt wurde. Der Unternehmer hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes und das Verschulden des Handelsvertreters zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 275/98z ... mehr lesen...
Norm: HVertrG 1993 §22HVertrG 1993 §24
Rechtssatz: Nur die vom Handelsvertreter schuldhaft herbeigeführte Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen vernichtet den ihm grundsätzlich bei Kündigung des Unternehmers nach § 24 Abs 1 HVertrG 1993 zustehenden Ausgleichsanspruch. Entscheidungstexte 2 Ob 275/98z Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 275/98z Veröff: SZ 71/179 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist österreichischer Generalimporteur von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Marke. Sie schloß am 1. 1. 1990 mit dem Kläger einen Händlervertrag, der diesen zum Vertrieb von Kraftfahrzeugen dieser Marke berechtigte. In Punkt 8.2. dieses Vertrages ist die Eröffnung des Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Händlers als wichtiger Grund vereinbart, der den Importeur zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. Am ... mehr lesen...
Norm: HVertrG 1993 §23 Abs1HVertrG 1993 §24
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche stehen dem Handelsvertreter bei unberechtigter vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer, ohne daß ein wichtiger Grund vorliegt, nach § 23 Abs 1 zweiter Satz HVertrG (früher § 24 Abs 1 HVG 1921) unbeschadet etwaiger Ausgleichsansprüche nach § 24 HVertrG zu. Entscheidungstexte 1 Ob 342/97v... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte österreichische Import- und Vertriebsgesellschaft der Kölner Ford Werke Aktiengesellschaft für Ford-Kraftfahrzeuge schloß mit der klagenden Kfz-Vertragshändlerin mit Wirkung vom 1.April 1989 einen Kfz-Händlervertrag ab, dessen wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: Art 6. Die Marktverantwortung des Händlers (klagende Partei) Artikel 6, Die Marktverantwortung des Händlers (klagende Partei) ... Abs 6 Verkaufsleistungen Absatz 6, Verkaufsleistungen De... mehr lesen...
Norm: ABGB §7HVertrG §24
Rechtssatz: Aus den Gesetzesmaterialien zum neuen Handelsvertretergesetz ergibt sich, dass nach wie vor den Gerichten die Klärung der Frage der Einbeziehung anderer Umsatzmittler, zum Beispiel Vertragshändler oder Franchisenehmer, nach allgemeinen Auslegungsregeln obliegt und keine bewusste Lücke vorliegt. Von den bisherigen Auslegungskriterien des § 25 HVG abzugehen, gibt es auch keine
Gründe: . Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1956 Autohändler. Er betreibt in ***** einen KFZ-Handel und eine Werkstätte. Anfang der 70iger Jahre erhielt er den Exklusivvertrieb von A*****-Fahrzeugen für Kärnten und baute daher seine Verkaufsräume aus. Als die Verkaufszahlen dieser PKW-Marke Ende der 70iger Jahre zurückgingen, suchte er einen weiteren Partner, kam mit der Beklagten, die an der Erhöhung ihrer unterdurchschnittlichen Marktanteile in Klagenfurt interessiert war, in Verbi... mehr lesen...
Norm: HVertrG 1993 §24HVG §25
Rechtssatz: Wenngleich sich die Rechtsstellung des Vertragshändlers von der des Handelsvertreters insofern deutlich unterscheidet, als jener die Handelstätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung entfaltet, weist der Händlervertrag doch auch Dienstleistungselemente auf. Der Vertragshändler muss derart in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingegliedert sein, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfan... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl, Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Helmut K*****, vertreten durch Dr.Helmut Klement und andere Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei S*****Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Karl Preslmayr und andere Re... mehr lesen...
Norm: HVertrG §24HVG §25
Rechtssatz: Der übliche Kraftfahrzeug - Händlervertrag rechtfertigt die Analogie zu § 25 HVG insofern, als dem Vertragshändler bei Auflösung des Vertragsverhältnisses der dort vorgesehene Entschädigungsanspruch zuzubilligen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 644/90 Entscheidungstext OGH 11.10.1990 6 Ob 644/90 Veröff: SZ 63/175 ... mehr lesen...
Begründung: Seit 1979 werden Personenkraftwagen der Marke Honda nach Österreich exportiert. Die klagende Partei war seit damals Vertragshändler des Generalimporteurs. Seit 1982 ist die beklagte Partei Generalimporteur für Fahrzeuge dieser Marke. Sie schloß mit der klagenden Partei am 23.4.1982 einen Händlervertrag, in dem es unter anderem heißt: "§ 1 Rechtsstellung des Händlers und Lieferpflicht von Honda 1. Honda Überträgt dem Händler das Recht und die ... mehr lesen...
Norm: HVertrG 1993 §24HVG §25
Rechtssatz: Die analoge Anwendung des § 25 HVG auf das Dauerschuldverhältnis eines Vertragshändlers ist geboten, wenn sein Vertrag so sehr den Wesensmerkmalen eines Handelsvertretervertrages angenähert war, dass dessen Elemente überwiegen, oder das Nichtgewähren des Anspruches den Gesetzesintentionen widerspräche. Entscheidungstexte 1 Ob 692/89 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Feststellung, daß zwischen ihr und dem Beklagten ein Mietverhältnis hinsichtlich eines in der Planskizze zum Tankstellenvertrag vom 26. Oktober 1962 näher bezeichneten Teilstückes auf den Gpn 656 und 658/1 je KG Thüringerberg bestehe. Grundlage dieses Rechtsverhältnisses sei der genannte Tankstellenvertrag vom 26. Oktober 1962 sowie der Nachtrag zu diesem vom 4. März 1965. Die vom Beklagten für 30. September 1987 erfolgte Aufkü... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1090 IIhHVertrG 1993 §1HVertrG 1993 §24
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur des Tankstellenvertrages (grundsätzliche Ausführungen zu den einzelnen Vertragstypen; hier: Qualifikation als Pachtvertrag). Entscheidungstexte 2 Ob 653/84 Entscheidungstext OGH 08.07.1986 2 Ob 653/84 Veröff: EvBl 1987/55 S 242 = RdW 1987,11 = JBl 1987,41 = MietSlg XXXVIII/26 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt das Klagebegehren, die beklagte Partei zur Räumung seiner Liegenschaft Siegendorf, Eisenstädter Straße 79, zu verurteilen, und bringt hiezu vor: Die PAM-A*** M*** M.B.H. habe von ihm mit Vertrag vom 13.1.1971 Teile seines Hauses Siegendorf, Eisenstädter Straße 79, und seine dort gelegene Tankstelle bis zum 31.12.1982 in Bestand genommen, wobei sich der Vertrag mangels Kündigung um weitere 5 Jahre verlängert hätte. In der Folge sei die beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1090 IIhABGB §1151 ICHVG §1HVG 1993 §1HVertrG 1993 §24
Rechtssatz: Tankstellenverträge enthalten regelmäßig Elemente freier Dienstverträge von Bestandverträgen und ähnlichem. Es handelt sich insgesamt gesehen um komplexe, im Gesetz nicht typisierte Vertragsverhältnisse. Konfliktsfälle aus solchen Verträgen sind in erster Linie durch Auslegung gemäß § 914 ABGB zu entscheiden. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war aufgrund des mit der klagenden Partei am 13.4. bzw. 25.4.1979 geschlossenen Tankstellenvertrages ab 25.4.1979 "Tankstellenstationär" der (der klagenden Partei gehörenden) Tankstelle in Salzburg, Alpenstraße 60. Anläßlich des Vertragsabschlusses erbrachte der Beklagte zur Sicherung aller Ansprüche der klagenden Partei, die ihr im Rahmen des Tankstellenvertrages jetzt und in Zukunft gegen den Beklagten zustehen sollten, eine Bankgarantie von S 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVHVG §24HVG §29 IHVertrG 1993 §24
Rechtssatz: Die analoge Anwendung des Handelsvertreterrechtes auf Eigenhändler, die auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses im eigenen Namen und für eigene Rechnung die von ihnen eingekauften Waren eines Unternehmers weiterkaufen, erscheint gerechtfertigt, wenn sie Auslegung der vereinbarten Vertragsbeziehungen ergibt, dass es sich tatsächlich und wirtschaftlich um die
Begründung: ... mehr lesen...
