Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §9;
Rechtssatz: Die nach Einreichung der Bilanz beim Finanzamt erfolgte Bildung einer Investitionsrücklage iSd § 9 EStG 1972 stellt eine Bilanzänderung nach § 4 Abs 2 zweiter Satz EStG 1972 dar. Eine solche Bilanzänderung bedarf ... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die zum 31. März bilanziert, fand für die Zeit von 1982 bis 1986 eine Betriebsprüfung statt, bei der unter anderem folgende Feststellungen getroffen wurden: 1. BEURTEILUNG EINES "MASCHINENKAUFES" ALS SCHEINGESCHÄFT (TZ 10-12, 24, 25, 28-30 UND 32 DES BETRIEBSPRÜFUNGSBERICHTES): Der Beschwerdeführerin seien am 26. März 1984 von der Österreichischen Leasing Gesellschaft Maschinen mit einem Nettowert von S 12 Millionen in Rechnung gestellt worden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §10;EStG 1972 §6;EStG 1972 §8;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1995/6, S 104-108;
SWK 1996, A 201 - 204;
Rechtssatz: Die Vertragsform des Sale-and-lease-back ist steuerlich grundsätzlich anzuerkennen. Daß zwischen Verkäufer und Rückmieter einerseits... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde enthält - in Übereinstimmung mit den vorgelegten Verwaltungsakten - im wesentlichen folgenden Sachverhalt (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG): Für eine Forderung des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes gegen einen seiner Klienten war in dem - dessen inländische Liegenschaft ... betreffenden - Grundbuch das Pfandrecht an ihr einverleibt gewesen. Da der Beschwerdeführer "vorerst nicht im eigenen Namen gegen den ehemaligen Klienten Exekution führen wollte", hatte er einer f... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Eine - in der Folge als Verkäuferin bezeichnete - Gesellschaft m.b.H. hatte als Eigentümerin eines bestimmten inländischen Grundstückes am 17. März 1989 mit dem Beschwerdeführer einen (als "Vorvertrag" bezeichneten) Kaufvertrag geschlossen, auf Grund dessen dem Beschwerdeführer ein bestimmbarer Grundstücksanteil (verbunden mit einer bestimmten Eigentumswohnung in dem von der Verkäuferin zu errichtenden Wohnhau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;GrEStG 1955 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0155 E 26. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die eindeutigen Bestimmungen des § 9 GrEStG liegen keine nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden Tatbestände vor (Hinweis E 28.5.1976, 2308/74). Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §248;BAO §257 Abs1;GrEStG 1987 §9 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: So wie - von Ausnahmen abgesehen - gemäß § 246 und § 248 BAO zur Einbringung einer Berufung nur derjenige berechtigt ist, an den der Bescheid ergangen ist, und Personen, die nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand eines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Die Unverzinslichkeit entrichteter Abgabenbeträge stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständig tätiger Versicherungsvertreter. Den Gewinn aus dieser Tätigkeit ermittelte er für das Streitjahr 1986 in der Weise, daß er die Betriebseinnahmen von S 111.414,-- unter Hinweis auf den Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. April 1983, Zl. 06 0411/1-IV/6/83, AÖFV Nr. 150, zunächst um den in diesem Erlaß vorgesehenen Höchstbetrag für Betriebsausgaben von S 15.000,-- kürzte. Vom Unterschiedsbetrag von S 96.414,-- nahm er mit 20 % (S 19.200,--)... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §131 Abs1;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 423; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0058 E 29. September 1987 RS 4 Stammrechtssatz Für die Bildung einer Investitionsrücklage ist nicht eine formell ordnungsmäßige Buchhaltung Voraussetzung, sondern daß der Gewinn sei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 86;
Rechtssatz: Durch das vom Abgabepflichtigen zum Ansatz gebrachte Betriebsausgabenpauschale wurden sämtliche Betriebsausgaben im Weg einer Schätzung global berücksichtigt, sodaß weitere Betriebsausgaben, wie zB der steuerfr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §131 Abs1;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 86; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0058 E 29. September 1987 RS 4 Stammrechtssatz Für die Bildung einer Investitionsrücklage ist nicht eine formell ordnungsmäßige Buchhaltung Voraussetzung, sondern daß der Gewinn sein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §11;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/6;
Rechtssatz: Die "Umwandlung" einer Rücklage für nichtentnommenen Gewinn in eine Investitionsrücklage stellt auf jeden Fall eine Bilanzänderung dar. Sie kann nicht als Inanspruchnahme einer "anderen" Investitionsbegünstigung angesehen werden. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §11;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/6;
Rechtssatz: Der Entschluß, eine steuerliche Begünstigung in Anspruch zu nehmen, ist zunächst ein Willensentschluß, der erst durch seine Manifestation als entsprechender Bilanzposten in die Außenwelt tritt.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;EStG 1972 §11;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/6;
Rechtssatz: Eine Änderung der Rücklage für nichtentnommenen Gewinn auf eine Investitionsrücklage stellt eine Bilanzänderung dar, die der Zustimmung der AbgBeh bedarf (Ermessensentscheidung). Bei Ermessensentsche... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 292;
Rechtssatz: Kein Rettungserwerb ist der ohnehin geplante oder gewollte Erwerb des Grundstücks, obschon diesfalls die Nebenfolge, daß der Wert des Grundpfandrechtes gerettet wird, dem Bieter nicht unerwünscht ist. Ein Gläubiger, der durch den Erwerb des Grundpfandrechtes nur den Erwerb des Grundstückes vorbere... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 292;
Rechtssatz: Die Rettungsabsicht ist vorrangige Voraussetzung der Steuerbefreiung, zu der die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 bis Z 3 GrEStG 1987 noch hinzutreten müssen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160008.X04 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1422;GrEStG 1987 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 292;
Rechtssatz: Liegt eine notwendige Zession iSd § 1422 ABGB vor, so steht der Umstand, daß die erworbenen Pfandrechte grundbücherlich nicht einverleibt wurden, einer Anwendung des § 9 GrEStG 1955 nicht entgegen, weil diesfalls eine bestehende Hypothek i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;GrEStG 1955 §9; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 294;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die eindeutigen Bestimmungen des § 9 GrEStG liegen keine nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden Tatbestände vor (Hinweis E 28.5.1976, 2308/74). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §9;
Rechtssatz: Die Bildung einer Investitionsrücklage gem § 9 EStG 1972 nach Einreichung der Bilanz beim Finanzamt bedeutet keine Bilanzberichtigung iSd § 4 Abs 2 erster Satz EStG 1972, sondern eine Bilanzänderung iSd zweiten Satzes dieser Gesetzesstelle. Eine solche Änderung bedarf der in ihr Ermessen gestellten Zustimmung der Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §131 Abs1;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §9;
Rechtssatz: Für die Bildung einer Investitionsrücklage ist nicht eine formell ordnungsmäßige Buchhaltung Voraussetzung, sondern daß der Gewinn seiner Höhe nach errechnet werden kann und das Ergebnis auch überprüfbar ist. Eine griffweise und pauschale Schätzung hingegen steht d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §18;EStG 1972 §9;
Rechtssatz: Investitionsrücklagen des Erblassers gehören zum Zeitpunkt der Wertermittlung nach § 18 ErbStG zur Bemessungsgrundlage der ErbSt (Hinweis auf E 22.1.1987, 86/16/0018). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160165.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972 §10;EStG 1972 §9;
Rechtssatz: Investitionsrücklage und Investitionsfreibetrag sowie Abfertigungsrücklage gehören zum Wertbetrag eines Unternehmens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160018.X04 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §9;StudFG 1983 §2 Abs1;StudFG 1983 §3 Abs1;StudFG 1983 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine aufgelöste Investitionsrücklage stellt einschließlich des allfälligen Erhöhungsbetrages (§ 9 EStG 1972) Einkommen iS des § 2 Abs 2 EStG 1972 und damit auch des StudFG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
