Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §14;UrhG §15;UrhG §16;UrhG §17;UrhG §18; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/20, 364;
Rechtssatz: Einkünfte aus der Erstellung von Gutachten fallen - ungeachtet des Umstandes, daß diese urheberrechtlich geschützt sein können - regelmäßig nicht unter die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972, weil sie nicht au... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §14;UrhG §15;UrhG §16;UrhG §17;UrhG §18; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/20, 364;
Rechtssatz: Einkünfte aus der Erstellung eines schriftlichen Berichtes über eine aktienrechtliche Sonderprüfung fallen nicht unter die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §14;UrhG §15;UrhG §16;UrhG §17;UrhG §18; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/20, 364;
Rechtssatz: Einkünfte aus der Verwertung von selbstgeschaffenen literarischen Urheberrechten liegen nur vor, wenn der Urheber Einnahmen dafür erzielt, daß er entweder sein Urheberrecht selbst iSd § 14 - § 18 UrhG verwertet, ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §14;UrhG §15;UrhG §16;UrhG §17;UrhG §18; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/20, 364;
Rechtssatz: Maßgeblich für die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 ist nicht, ob eine Verbreitung von selbstgeschaffenen Urheberrechten möglich wäre, sondern ob das vom Abgabepflichtigen vereinnahmte Entgelt für die Einräu... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht27/04 Sonstige Rechtspflege32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;GebAG 1975 §24;GebAG 1975 §37 Abs2;UrhG §41; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 305; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0089 E 29. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Auftrag des Gerichtes zur Gutachtenserstattung an den Sachverständigen ist nicht dazu bestimmt, vom Sachverstä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 248;
Rechtssatz: Die Vortragstätigkeit eines Universitätsdozenten an einer Universität ist regelmäßig nach § 38 Abs 4 EStG 1972 begünstigt, wenn sie für sich (gesondert) entlohnt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19881... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 248;
Rechtssatz: Es entscheiden die tatsächlichen Gegebenheiten und nicht (zunächst) unrichtige Beurteilungen durch den "Arbeitgeber" oder den "Arbeitnehmer" darüber, ob ein Dienstverhältnis vorliegt oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 248;
Rechtssatz: § 38 Abs 4 EStG 1972 begünstigt nur Einkünfte, die unmittelbar als Entgelt für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Leistungen anfiel. Im Rahmen eines Dienstverhältnisses ist jedoch die Aufteilung der Entlohnung in eine solche, die auf urheberrechtl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;
Rechtssatz: Steht fest, daß im betreffenden Jahr Einkünfte aus der Verwertung von selbstgeschaffenen Urheberrechten und daneben - aus welcher Tätigkeit immer - höhere Einkünfte iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis Z 4 EStG 1972 erzielt wurden, kann die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 nicht verwehrt werden (Hinweis E VS 1.10.1985, 84/14/0006). Es können... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb impl;UStG 1972 §10 Abs2 Z17;UStG 1972 §10 Abs2 Z7;UStG 1972 §6 Z14;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten" im § 10 Abs 2 Z 17 UStG ist insofern enger als der im § 38 Abs 4 EStG 1972 ve... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;UStG 1972 §10 Abs2 Z17;UStG 1972 §10 Abs2 Z7;UStG 1972 §6 Z14;
Rechtssatz: Werden schriftliche Unterlagen FÜR eine Vortragstätigkeit verfaßt, so liegt primär nicht eine schriftstellerische Tätigkeit vor, sondern steht die Vortragstätigkeit im Vordergrund der erbrachten Leistung, für die die Erstellung der Skripten eine z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0153 E 28. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Für die Anwendung des § 38 Abs 4 EStG 1972 ist es erforderlich, daß die begünstigten Einkünfte nach dem zwischen dem Urheber und seinem Vertragspartner bestehenden Rechtsverhältnis als Entgelt für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Leistungen und nicht ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;
Rechtssatz: Auf Einkünfte aus Gutachten, die ein Sachverständiger in gerichtlichem Auftrag erstellte, ist § 38 Abs 4 EStG 1972 nicht anzuwenden (Hinweis E 29.9.1987, 87/14/0089). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140117.X03 Im RIS seit 19.01.1988 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0006 E VS 1. Oktober 1985 VwSlg 6034 F/1985 RS 6 Stammrechtssatz Die dem Erk vom 6.6.1978, 1899/75, zugrundeliegende Rechtsmeinung, das Tatbestandsmerkmal der "Verwertung" in § 38 Abs 4 EStG 1972 umfasse nicht nur eine Verwertung iSd UrhG, sondern eine Verwertung welcher Art immer, hält der VwGH nicht meh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0006 E VS 1. Oktober 1985 VwSlg 6034 F/1985 RS 3 Stammrechtssatz Von seiner Rechtsprechung, daß Nebeneinkünfte iSd § 38 Abs 4 EStG 1972 nur vorliegen, wenn es sich um solche Einkünfte handelt, die nach dem zwischen dem Urheber und seinem Vertragspartner bestehenden Rechtsverhältnis (direkt) als Entgelt fü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;
Rechtssatz: Einkünfte aus der Erstattung von Privatgutachten sind grundsätzlich nicht nach § 38 Abs 4 EStG 1972 begünstigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140117.X04 Im RIS seit 19.01.1988 mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;UrhG §14 bis §18;UrhG §24 Abs1;UrhG §33 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der "Verwertung" von Urheberrechten iSd § 38 Abs 4 EStG 1972 (hier: Privatgutachten). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140117.X05 Im RIS seit 19.01.1988 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;
Rechtssatz: Für die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 genügt nicht die Urheberrechtsfähigkeit eines Werkes (Entwurfes). Es muß vielmehr auch zu Einkünften aus der Verwertung des Urheberrechts kommen. Von solchen Einkünften kann aber nur gesprochen werden, wenn es sich um Einkünfte handelt, die nach dem zwischen dem Urheber und seinem Vertr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;
Rechtssatz: Auch Werke des Kunstgewerbes wie Entwürfe von Möbelstücken können künstlerische Urheberrechte begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987140019.X01 Im RIS seit 15.12.1987 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;
Rechtssatz: Selbst wenn eine patentrechtlich geschützte Erfindung zudem ein urheberrechtlich geschütztes Kunstwerk darstellen sollte, kann doch nicht von Einkünften aus der Verwertung des Urheberrechts gesprochen werden, wenn die Einkünfte für die Verwertung des Patentrechts und nicht des Urheberrechts geleistet werden. ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht27/04 Sonstige Rechtspflege32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;GebAG 1975 §24;GebAG 1975 §37 Abs2;UrhG §41;
Rechtssatz: Der Auftrag des Gerichtes zur Gutachtenserstattung an den Sachverständigen ist nicht dazu bestimmt, vom Sachverständigen ein Werk der Literatur iSd § 2 Z 3 UrhG zu erhalten, sondern das Fachwissen des Sachverständigen zur Klärung des im Rechtss... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;
Rechtssatz: Bei den nach § 38 Abs 4 EStG 1972 begünstigten Einkünften muß es sich um Einnahmen handeln, die nach dem zwischen dem Urheber und seinem Vertragspartner bestehenden Rechtsverhältnis direkt als Entgelt für urheberrechtlich geschützte Leistungen gezahlt werden. Besteht der Leistungsinhalt im wesentlichen in einer unterrichtenden (ber... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;
Rechtssatz: Für die Anwendung des § 38 Abs 4 EStG 1972 ist es erforderlich, daß die begünstigten Einkünfte nach dem zwischen dem Urheber und seinem Vertragspartner bestehenden Rechtsverhältnis als Entgelt für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Leistungen und nicht für eine rein unterrichtende Tätigkeit anfallen (Hinweis E 23.3.1981, 3... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;
Rechtssatz: Wird ein WIFI-Vortragender laut Werkvertrag nach der Zahl der Unterrichtsstunden entlohnt, läßt sich daraus eine gesonderte Entlohnung für die Verwertung von Urheberrechten nicht entnehmen. Gegen eine solche Entlohnung spricht auch, daß der Vortragende im Werkvertrag verpflichtet wird, im Fall seiner Verhinderung für einen geeignet... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs4;
Rechtssatz: Ein Hochschulprofessor erhält die Kollegiengeldabgeltung für eine Tätigkeit, die er im Rahmen seines Dienstverhältnisses ausübt. Nach der stRsp (zB E 9.12.1981, 3482/80) ist bei (undifferenzierter) Entlohnung einer Tätigkeit in ihrer Gesamtheit eine (nachträgliche) Aufteilung in eine solche, die auf urheberrechtlich geschützte Leis... mehr lesen...
