RS Vwgh 1987/12/15 87/14/0019

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.12.1987
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Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §38 Abs4;

Rechtssatz

Selbst wenn eine patentrechtlich geschützte Erfindung zudem ein urheberrechtlich geschütztes Kunstwerk darstellen sollte, kann doch nicht von Einkünften aus der Verwertung des Urheberrechts gesprochen werden, wenn die Einkünfte für die Verwertung des Patentrechts und nicht des Urheberrechts geleistet werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987140019.X03

Im RIS seit

15.12.1987
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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