RS Vwgh 1989/3/29 85/13/0163

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.03.1989

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Index

20/08 Urheberrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §38 Abs4;
UrhG §14;
UrhG §15;
UrhG §16;
UrhG §17;
UrhG §18;

Beachte

Besprechung in:ÖStZ 1989/20, 364;

Rechtssatz

Einkünfte aus der Erstellung von Gutachten fallen - ungeachtet des Umstandes, daß diese urheberrechtlich geschützt sein können - regelmäßig nicht unter die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972, weil sie nicht aus der Einräumung einer Werknutzung (einer Werknutzungsbewilligung) erzielt werden (Hinweis E 1.10.1985, 84/14/0006).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130163.X02

Im RIS seit

29.03.1989

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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