1 Die aus Somalia stammende und im Jahr 1998 geborene U H I reiste im Jahr 2016 mit einem ihr nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilten Visum in das Bundesgebiet ein. In der Folge wurde ihr vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. Mai 2016 aufgrund eines von ihr gestellten Antrages auf internationalen Schutz nach den Bestimmungen über das Familienverfahren gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 - abgeleitet von ihrem Va... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litaFamLAG 1967 §2 Abs2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §45 Abs12VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0083 E 20. Mai 2021 RS 9 Stammrechtssatz Der Grundbetrag der Famili... mehr lesen...
1 Am 17. September 2019 stellte der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. 2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2020 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab, weil der Aufenthalt des Revisionswerbers zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. 3 Die dagegen erhob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 idF 2019/I/084EStG 1988 §33 Abs3EStG 1988 §33 Abs3a Z1 litbEStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 2007/I/024FamLAG 1967 §2 Abs1 litbNAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Jänner 2017 bei der Revisionswerberin einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur Familienzusammenführung mit seiner aufgrund eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ rechtmäßig in Österreich aufhältigen Ehefrau, einer serbischen Staatsangehörigen (im Folgenden nur: Ehefrau). 1.2. Die Revisionswerberi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litaFamLAG 1967 §2 Abs2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0083 E 20. Mai 2021 RS 9 Stammrechtssatz Der Grundbetrag der Familienbeihilfe wird zu dem Zweck gewährt, eine... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im Oktober 2002 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der im September 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihr als subsidiär Schutzberechtigte eine befristete Aufenthaltsberechtigung zunächst gemäß § 8 Abs. 3 Asylgesetz 1997 erteilt und diese in der Folge wiederholt - zuletzt bis zum 29. Juni 2016 - gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) verlängert. 1.2. Unstrittig ist weit... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - mit ihrem Ehemann das ganze revisionsgegenständliche Kalenderjahr 2010 verheiratet und hat für zwei ihrer drei Kinder im Kalenderjahr 2010 mehr als sieben Monate Familienbeihilfe bezogen. Der Ehemann der Mitbeteiligten bezog von 1. Jänner 2010 bis 31. Juli 2010 Notstandshilfe. Nach Bezug eines Pensionsvorschusses vom 1. August 2010 bis 30. November 2010 wurde für den Ehemann rückwirkend ab 1. Augu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Einkommensteuerbescheid eines Ehepartners entfaltet keine Bindungswirkung für die Überprüfung des Grenzbetrages nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 im Verfahren einer Partei, welche einen Alleinverdienerabsetzbetrag begehrt. Schlagworte Individuelle Normen und Parte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z1;EStG 1988 §67 Abs1;EStG 1988 §67 Abs2;
Rechtssatz: Sonstige Bezüge des Ehemannes der von der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages Betroffenen, deren Besteuerung mit dem festen Steuersatz gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 unterbleibt, wenn das nach § 67 Abs. 2 EStG 1988 berechnete Jahressechstel höchstens 2.100 EUR beträgt (Freigrenze), sind... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung geltend. Weiters beantragte er den Alleinverdienerabsetzbetrag und gab an, dass er für drei Kinder für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen habe. Die (erklärungsgemäße) Veranlagung des Mitbeteiligten führte zu einer Abgabennachforderung. Der Mitbeteiligte erhob Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid ... mehr lesen...
1. Sachverhalt: Mit dem Bescheid des Finanzamtes vom 22. Oktober 2003 wurde von der Beschwerdeführerin, die für ihre Tochter Nina, geboren am 23. Juni 1991, vom 1. Jänner 1998 bis 31. Oktober 2003 gewährte Familienbeihilfe im Betrag von EUR 7.824,79 und der in diesem Zeitraum gewährte Kinderabsetzbetrag im Betrag von EUR 3.060,16, insgesamt EUR 10.884,95, gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.V.m. § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a, c EStG 1988 zurückgefordert, weil sie si... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR61/01 Familienlastenausgleich
Norm: 11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 lith;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art73;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litc;FamLAG 1967 §10 Abs1;FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs8;FamLAG 1967 §26 Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs2;FamLA... mehr lesen...
1. Sachverhalt: Mit dem Bescheid des Finanzamtes vom 22. Oktober 2003 wurde von der Beschwerdeführerin, die für ihre Tochter Nina, geboren am 23. Juni 1991, vom 1. Jänner 1998 bis 31. Oktober 2003 gewährte Familienbeihilfe im Betrag von EUR 7.824,79 und der in diesem Zeitraum gewährte Kinderabsetzbetrag im Betrag von EUR 3.060,16, insgesamt EUR 10.884,95, gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.V.m. § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a, c EStG 1988 zurückgefordert, weil sie si... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR61/01 Familienlastenausgleich
Norm: 11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 lith;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art73;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litc;FamLAG 1967 §10 Abs1;FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs8;FamLAG 1967 §26 Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs2;FamLA... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 2003 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, die für die am XX. Juli 1982 geborene Tochter C für den Zeitraum 1. August 2002 bis 30. September 2003 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von 2.280,50 EUR und an Kinderabsetzbeträgen in Höhe von 712,60 EUR gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c EStG 1988 zurückzuzahlen. Zur Bescheidbegründung wurde ausgeführt, da die Tochter am 31. Juli 2002 die K... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 2003 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, die für die am XX. Juli 1982 geborene Tochter C für den Zeitraum 1. August 2002 bis 30. September 2003 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von 2.280,50 EUR und an Kinderabsetzbeträgen in Höhe von 712,60 EUR gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c EStG 1988 zurückzuzahlen. Zur Bescheidbegründung wurde ausgeführt, da die Tochter am 31. Juli 2002 die K... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3;FamLAG 1967 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich - unabhängig von Zeitpunkt der behördlichen Beurteilung - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2001, 96/14... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3;FamLAG 1967 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich - unabhängig von Zeitpunkt der behördlichen Beurteilung - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2001, 96/14... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, die für ihre Tochter Patricia (geboren am 24. August 1986) für den Zeitraum Oktober 2004 bis Dezember 2004 bezogene Familienbeihilfe und den für diesen Zeitraum gewährten Kinderabsetzbetrag gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a und c EStG 1988 zurückzuzahlen. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Familienbeihilfenanspruch bestehe (u.a.) für volljährige Kinder, die das 26. L... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, die für ihre Tochter Patricia (geboren am 24. August 1986) für den Zeitraum Oktober 2004 bis Dezember 2004 bezogene Familienbeihilfe und den für diesen Zeitraum gewährten Kinderabsetzbetrag gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a und c EStG 1988 zurückzuzahlen. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Familienbeihilfenanspruch bestehe (u.a.) für volljährige Kinder, die das 26. L... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita;FamLAG 1967 §26 Abs1;
Rechtssatz: Da der Rückforderungsanspruch nach § 26 Abs. 1 FLAG - der nach § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a letzter Satz EStG 1988 auch auf Kinderabsetzbeträge anzuwenden ist - nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe abstellt (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita;FamLAG 1967 §26 Abs1;
Rechtssatz: Da der Rückforderungsanspruch nach § 26 Abs. 1 FLAG - der nach § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a letzter Satz EStG 1988 auch auf Kinderabsetzbeträge anzuwenden ist - nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe abstellt (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid gewährte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 6. September 2004 auf Gewährung von Sozialhilfe für den Einsatz für den Spindschlüssel für den minderjährigen Sohn des Beschwerdeführers Wilhelm in Höhe von EUR 25,-- und für ein Foto für den Schülerausweis in Höhe von EUR 7,--, sowie aufgrund des Antrages vom 20. September 2004 auf Gewährung von Sozialhilfe für den Selbstbehalt für Schulbücher fü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid gewährte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 6. September 2004 auf Gewährung von Sozialhilfe für den Einsatz für den Spindschlüssel für den minderjährigen Sohn des Beschwerdeführers Wilhelm in Höhe von EUR 25,-- und für ein Foto für den Schülerausweis in Höhe von EUR 7,--, sowie aufgrund des Antrages vom 20. September 2004 auf Gewährung von Sozialhilfe für den Selbstbehalt für Schulbücher fü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita;FamLAG 1967 §2 Abs1 lita;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0180 E 28. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Durch Kinderabsetzbeträge und Familienbeihilfe werden jedenfalls solche Kosten der Ausbildung von Kindern abgegolten, die mit dieser üblicherweise verbunden si... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita;FamLAG 1967 §2 Abs1 lita;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0180 E 28. April 2006 RS 3 Stammrechtssatz Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kindes sind grundsätzlich mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag abgegolten (vgl.E vom 22. Dezember 2004... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita;FamLAG 1967 §2 Abs1 lita;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0180 E 28. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Durch Kinderabsetzbeträge und Familienbeihilfe werden jedenfalls solche Kosten der Ausbildung von Kindern abgegolten, die mit dieser üblicherweise verbunden si... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita;FamLAG 1967 §2 Abs1 lita;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0180 E 28. April 2006 RS 3 Stammrechtssatz Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kindes sind grundsätzlich mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag abgegolten (vgl.E vom 22. Dezember 2004... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Arzt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 2003 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 61.917,50 EUR aus dem Titel der Nachzahlung von Unterhalt für eine außereheliche Tochter. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung wird der Betrag wie folgt aufgeschlüsselt: 1. Zahlungen an Kindesmutter zum Ausgleich dafür, dass der Beschwerdeführer auf Grund eines höheren Einkommens eine höhere Unterhaltspflicht hätte: Anzahl... mehr lesen...
