Der Beschwerdeführer hatte einen Verkehrsunfall erlitten. Er erhielt von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Schadenersatzleistungen, und zwar die Abgeltung des Verdienstentganges aus der nichtselbstständigen Arbeit für den Zeitraum April 1993 bis April 1996. Am 17. März 1997 zahlte die Versicherung dem Beschwerdeführer den Nettoverdienstentgang (Verdienst nach Abzug der Einkommensteuer) von 355.759 S, im Jahr 1998 leistete sie ihm eine Ersatzzahlung von 164.652 S zur Abgelt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z1 lita;
Rechtssatz: Entschädigungen fallen dann unter § 32 Z 1 lit a EStG 1988, wenn auch die Einnahmen, für die Ersatz geleistet wird, steuerpflichtig wären (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 32 Tz 6.2). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999140330.X01 Im... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z1 lita;
Rechtssatz: Entschädigungen fallen dann unter § 32 Z 1 lit a EStG 1988, wenn auch die Einnahmen, für die Ersatz geleistet wird, steuerpflichtig wären (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 32 Tz 6.2). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999140330.X01 Im... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Die Beschwerdeführerin betrieb als Einzelunternehmerin auf Grund eines im Jahre 1969 mit der Gemeinde Wien als Hauseigentümerin abgeschlossenen Bestandvertrages eine Farbenhandlung im von der Gemeinde Wien gemieteten Geschäftslokal. Nachdem die Gemeinde den Abbruch des Hauses beschlossen hatte und die Beschwerdeführerin hievon in Kenntnis gesetzt worden war... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Die Beschwerdeführerin betrieb als Einzelunternehmerin auf Grund eines im Jahre 1969 mit der Gemeinde Wien als Hauseigentümerin abgeschlossenen Bestandvertrages eine Farbenhandlung im von der Gemeinde Wien gemieteten Geschäftslokal. Nachdem die Gemeinde den Abbruch des Hauses beschlossen hatte und die Beschwerdeführerin hievon in Kenntnis gesetzt worden war... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §32 Z1 litc;EStG 1972 §32 Z1 litd;EStG 1972 §37 Abs2;EStG 1972 §37 Abs3;EStG 1988 §32 Z1 litc;EStG 1988 §32 Z1 litd;EStG 1988 §37 Abs5;
Rechtssatz: In seinem zum EStG 1972 ergangenen E vom 7.6.1989, 88/13/0095, VwSlg 6406 F/1989, hat der VwGH nach Gegenüberstellung der Bestimmung des § 37 Abs 3 EStG 1972 (der Vorgängerbestimmung des § 37 Abs 5 EStG 1988... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §32 Z1 litc;EStG 1972 §32 Z1 litd;EStG 1972 §37 Abs2;EStG 1972 §37 Abs3;EStG 1988 §32 Z1 litc;EStG 1988 §32 Z1 litd;EStG 1988 §37 Abs5;
Rechtssatz: In seinem zum EStG 1972 ergangenen E vom 7.6.1989, 88/13/0095, VwSlg 6406 F/1989, hat der VwGH nach Gegenüberstellung der Bestimmung des § 37 Abs 3 EStG 1972 (der Vorgängerbestimmung des § 37 Abs 5 EStG 1988... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde wie folgt entschieden: "1. Die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes wird für den Zeitraum vom 1.1.1991 bis 14.10.1992 gemäß § 29 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 2 AlVG rückwirkend widerrufen, da die Berufungswerberin laut Einkommensteuerbescheid für das Wirtschaftsjahr 199 1und 1992 ein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen bezogen hat. Aus diesem Widerruf der Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1992/416;AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs11 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1996/201;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1989/364;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1987/615;AlVG 1977 §2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab mit Wirkung vom 31. Dezember 1988 seinen Betrieb (Betonwerk) auf. Dabei wurden die nicht abverkauften Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen entnommen. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe waren folgende Vermögenswerte vorhanden: Aktiva Passiva Grundstücke S 400.000,-- Girokredit S 837.283,-- Gebäude S 1,270.000,-- Darlehen S 295.869,-- Eigenkapital S 536.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab mit Wirkung vom 31. Dezember 1988 seinen Betrieb (Betonwerk) auf. Dabei wurden die nicht abverkauften Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen entnommen. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe waren folgende Vermögenswerte vorhanden: Aktiva Passiva Grundstücke S 400.000,-- Girokredit S 837.283,-- Gebäude S 1,270.000,-- Darlehen S 295.869,-- Eigenkapital S 536.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1;EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §32 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Wie der VwGH im E vom 22.10.1996, 95/14/0018, ausgeführt hat, besteht ein betrieblich veranlasstes Handeln eines Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Beendigung des betrieblichen Engagements darin, den allfälligen Veräußerungserlös und die bei Betriebsaufgabe ver... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1;EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §32 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Wie der VwGH im E vom 22.10.1996, 95/14/0018, ausgeführt hat, besteht ein betrieblich veranlasstes Handeln eines Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Beendigung des betrieblichen Engagements darin, den allfälligen Veräußerungserlös und die bei Betriebsaufgabe ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat als Einzelunternehmer einen Lebensmittelhandel betrieben. Zum 30. Juni 1995 hat er diesen Betrieb aufgegeben. Die bis dahin betrieblich genutzten Räumlichkeiten, die sich in seinem Wohnhaus befinden, vermietet er seither der M-GmbH. Zum 30. Juni 1995 betrugen die betrieblichen Bankverbindlichkeiten des Beschwerdeführers ca. 4,2 Mio. S. In der Einkommensteuererklärung 1995 machte er die aus diesen Verbindlichkeiten für Zeiträume nach der Betriebsaufgabe (Juli b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat als Einzelunternehmer einen Lebensmittelhandel betrieben. Zum 30. Juni 1995 hat er diesen Betrieb aufgegeben. Die bis dahin betrieblich genutzten Räumlichkeiten, die sich in seinem Wohnhaus befinden, vermietet er seither der M-GmbH. Zum 30. Juni 1995 betrugen die betrieblichen Bankverbindlichkeiten des Beschwerdeführers ca. 4,2 Mio. S. In der Einkommensteuererklärung 1995 machte er die aus diesen Verbindlichkeiten für Zeiträume nach der Betriebsaufgabe (Juli b... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1;EStG 1988 §32 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/15/0107 Besprechung in:RdW 1/2006, S 45;
Rechtssatz: In dem Ausmaß, in dem Verbindlichkeiten nicht mit Aktiva des Betriebes abgedeckt werden können, führen die nach Betriebsaufgabe aufgrund di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1;EStG 1988 §32 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/15/0107 Besprechung in:RdW 1/2006, S 45;
Rechtssatz: In dem Ausmaß, in dem Verbindlichkeiten nicht mit Aktiva des Betriebes abgedeckt werden können, führen die nach Betriebsaufgabe aufgrund di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er ermittelte in den Streitjahren (1988 und 1989) seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wich die belangte Behörde u.a. in nachstehenden Punkten von den Abgabenerklärungen des Beschwerdeführers betreffend Einkommensteuer 1988 und 1989 sowie Umsatzsteuer 1988 ab: 1. Aufwendungen für Bewirtung, Geschenke, Rauchwaren, Spenden und Trinkgelder wurden nicht als Betriebsausgaben anerkann... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140;EStG 1972 §9 Abs4;EStG 1988;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH teilt nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Abgabepflichtigen gegen den ersatzlosen Wegfall der Begünstigung des § 9 Abs 4 EStG 1972 im EStG 1988, zumal im § 9 Abs 4 EStG 1972 keine rückwirkende, sondern lediglich eine ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Sowohl die A-GmbH als auch die M-GmbH bezogen im Wirtschaftsjahr 1993/94 aus ihrer Beteiligung als Mitunternehmer an der E-GmbH & Co KG Einkünfte, in denen japanische Nettolizenzeinkünfte enthalten waren, für die in Japan dem DBA-Japan entsprechend Quellensteuer einbehalten worden ist. Da die A-GmbH wie auch die M-GmbH kein positives Einkommen erzielten, konnte die in Japan einbehaltene Quellensteuer nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Japan 1963 Art19 Abs2;EStG 1988;VwRallg; Beachte Besprechung in:
SWI 1999, S 388 - S 392;
SWI 1999, S 469 - S 471;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass der Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen in der Vermeidung der Doppelbesteuerung gelegen ist. Es liegt aber in der Hand der Abkommensparteien, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Prosekturgehilfe im Landeskrankenhaus Salzburg. Im Zuge von in den Jahren 1992 und 1993 durchgeführten finanzstrafbehördlichen Erhebungen wurde festgestellt, daß er zusätzlich zu seinem Gehalt weitere Einkünfte erzielt habe. Zu seinen Tätigkeiten gehörte es ua, bei Schädelöffnungen entnommene Gehirne in Formalinlösung zu konservieren und für den Transport in das anatomische Institut in Innsbruck aufzubewahren; als Entschädigung hiefür wurden ihm vom genannten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: EStG 1972;EStG 1988;FinStrG §9;VermStG;
Rechtssatz: Die Kenntnis über das grundsätzliche Bestehen der Einkommensteuer- und Vermögensteuerpflicht kann jedenfalls bei einer intellektuell durchschnittlich begabten Person vorausgesetzt werden. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Mit einer im Jahr 1989 geschlossenen Vereinbarung wurde festgelegt, daß ER, der Inhaber einer alteingeführten Steuerberatungskanzlei, seinen Sohn MR sowie NS und den Beschwerdeführer zum 1. Jänner 1990 unter Gründung einer OHG als Partner in seine Kanzlei aufnehme. Auf den Beschwerdeführer entfiel eine Beteiligungsquote von 15 %. Es war vereinbart, daß ER das Betriebsvermögen (insbesondere den Klientenstock und das Anlagevermögen) des bisherigen Einzelunternehmens der Gesellschaft led... mehr lesen...
Mit einer im Jahr 1989 geschlossenen Vereinbarung wurde festgelegt, daß ER, der Inhaber einer alteingeführten Steuerberatungskanzlei, seinen Sohn MR sowie NS und den Beschwerdeführer zum 1. Jänner 1990 unter Gründung einer OHG als Partner in seine Kanzlei aufnehme. Auf den Beschwerdeführer entfiel eine Beteiligungsquote von 15 %. Es war vereinbart, daß ER das Betriebsvermögen (insbesondere den Klientenstock und das Anlagevermögen) des bisherigen Einzelunternehmens der Gesellschaft led... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24;EStG 1988 §32 Z1 litb;EStG 1988 §37 Abs2 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die Veräußerung von Gesellschaftsrechten an einer Personengesellschaft bzw die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters einer Personengesellschaft führen regelmäßig zu einer Abgeltung für die Aufgabe der Gewinnbeteiligung, zumal künftige Gewinnerwartungen den Veräuß... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24;EStG 1988 §32 Z1 litb;EStG 1988 §37 Abs2 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die Veräußerung von Gesellschaftsrechten an einer Personengesellschaft bzw die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters einer Personengesellschaft führen regelmäßig zu einer Abgeltung für die Aufgabe der Gewinnbeteiligung, zumal künftige Gewinnerwartungen den Veräuß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, erklärte für das Jahr 1992 gesondert gemäß § 187 BAO festzustellende Einkünfte aus selbständiger Arbeit von S 77.792,-- und legte der Erklärung eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bei. Laut einer Beilage zu dieser Erklärung errechnete sich dieser Betrag aus einem "Gewinn Rechtsanwaltskanzlei" von S 839.046,-- abzüglich "nachträglicher Betriebsausgaben (Forderungsabwertung Dr. D aus Bilanz zum 31.12.1987)" in Höhe von S 761.254,--. In der vorgelegte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §22;EStG 1988 §32;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Soweit der AbgPfl eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darin erblickt, dass sich die Beh mit seinem Vorbringen, es lägen nachträgliche Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit iSd § 32 EStG 1988 vor, nicht auseinander gese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Beamter im Bereich eines Landesinvalidenamtes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 1994 bis 1996 erhielt er zudem Einnahmen aus der Tätigkeit als zweiter Vorsitzender des Landesvorstandes der BVA und aus der Tätigkeit bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die er, um Werbungskosten gekürzt, als Einkünfte iSd § 29 Z. 4 EStG 1988 in die jeweilige Einkommensteuererklärung aufnahm. Die auf der Basis der Einkommensteuererklärungen ... mehr lesen...
