Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 lita;GSVG 1978 §150 Abs1 lita sublitbb;
Rechtssatz: Ob Hilfsbedürftigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 vorliegt, ist von den Abgabenbehörden zu beurteilen. Sie ist dann anzunehmen, wenn weder Einkommen noch Vermögen des Steuerpflichtigen noch beides zusammen ausreichen, um seinen notwendigen Leben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 2004 Einkünfte als Richter an einem österreichischen Bezirksgericht und als Angestellter eines Vereins für seine Teilnahme an einem EU-Projekt in Bulgarien zur Reform des bulgarischen Zivilprozessrechtes. Im Einkommensteuerbescheid 2004 wurden die Einkünfte aus beiden im Jahr 2004 ausgeübten Tätigkeiten als solche aus nichtselbständiger Arbeit erfasst und entsprechend der Besteuerung unterworfen. In seiner dagegen erhobenen Berufung beantragte ... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm im angefochtenen Bescheid folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die Beschwerdeführerin sei Arbeitnehmerin einer näher genannten GmbH. Sie habe im Streitjahr 2002 von ihrem Arbeitgeber einen "Vorsorgescheck" in Höhe von EUR 186,-- erhalten, der sie zum Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine Erlebensversicherung berechtigte. Es habe sich um eine Personenversicherung gegen Einmalprämie gehandelt, die Versicherungsleistung habe darin bestanden, dass na... mehr lesen...
Index: 12/04 Entwicklungshilfe32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z11 idF 2003/I/071;EZA-G 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Fage, welche Länder als Entwicklungsländer nach § 3 Abs. 2 Z. 11 EStG 1988 zu beurteilen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006150328.X01 Im RIS seit 25.06.2008 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1988 §3 Abs1 Z14;
Rechtssatz: Der gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 14 EStG 1988 ist nicht zu entnehmen, dass auch "mittelbare" Sachzuwendungen, somit etwa die Zuwendung von Bargeld zur Zahlung der Prämie eines abzuschließenden Versicherungsvertrages, von der Einkommensteuer befreit wären. Ke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 2004 Einkünfte als Richter an einem österreichischen Bezirksgericht und als Angestellter eines Vereins für seine Teilnahme an einem EU-Projekt in Bulgarien zur Reform des bulgarischen Zivilprozessrechtes. Im Einkommensteuerbescheid 2004 wurden die Einkünfte aus beiden im Jahr 2004 ausgeübten Tätigkeiten als solche aus nichtselbständiger Arbeit erfasst und entsprechend der Besteuerung unterworfen. In seiner dagegen erhobenen Berufung beantragte ... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm im angefochtenen Bescheid folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die Beschwerdeführerin sei Arbeitnehmerin einer näher genannten GmbH. Sie habe im Streitjahr 2002 von ihrem Arbeitgeber einen "Vorsorgescheck" in Höhe von EUR 186,-- erhalten, der sie zum Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine Erlebensversicherung berechtigte. Es habe sich um eine Personenversicherung gegen Einmalprämie gehandelt, die Versicherungsleistung habe darin bestanden, dass na... mehr lesen...
Index: 12/04 Entwicklungshilfe32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z11 idF 2003/I/071;EZA-G 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Fage, welche Länder als Entwicklungsländer nach § 3 Abs. 2 Z. 11 EStG 1988 zu beurteilen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006150328.X01 Im RIS seit 25.06.2008 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1988 §3 Abs1 Z14;
Rechtssatz: Der gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 14 EStG 1988 ist nicht zu entnehmen, dass auch "mittelbare" Sachzuwendungen, somit etwa die Zuwendung von Bargeld zur Zahlung der Prämie eines abzuschließenden Versicherungsvertrages, von der Einkommensteuer befreit wären. Ke... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 15. April 2005 von Anna S. den dieser gehörigen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 26 Grundbuch G, welche aus einer Reihe im Kaufvertrag mit Grundstücksnummern näher bezeichneter Flächen besteht. Mit Kaufvertrag vom 14. November 2005 erwarb der Ehemann der Beschwerdeführerin von Hermann S. den in dessen Eigentum stehenden zweiten Hälfteanteil derselben Liegenschaft. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2006 stellte die Agrarbehörde Salzburg fes... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §3 Abs1 Z4;GrEStG 1987 §3 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/16/0020 E 8. Mai 2008
Rechtssatz: Wird der Tatbestand der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG nur hinsichtlich eines Teiles der eine wirtschaftliche Einheit bildenden Grundstücke erfüllt, so ist darauf abzustellen, wel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 9. Dezember 2004 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG für das Kalenderjahr 2004. Im Antragsformular gab er unter anderem an, dass seine jährlichen Gesamteinkünfte den Betrag von EUR 19.621,67 voraussichtlich nicht überschreiten und dass Einkünfte aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit im Kalenderjahr in der Höhe des Zwölffachen des Betrages gem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog als Universitätsassistent (rechtswissenschaftliche Fakultät) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Von September 2001 bis August 2004 war er als Universitätsassistent unter Entfall der Bezüge nach § 160 BDG dienstfrei gestellt und bezog ein "APART (Austrian Programme for Advanced Research and Technology)-Stipendium" in Höhe von jährlich 45.107,14 EUR von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (im Folgenden: Akademie). In den Einkommensteuererklä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd;
Rechtssatz: Nach § 3 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 wird nur eine solche Tätigkeit im Ausland begünstigt, die der Wissenschaft oder Forschung "dient". Ein solches "Dienen" liegt etwa vor, wenn Kontakt mit ausländischen Wissenschaftern aufgenommen wird oder im Ausland gelegene Quellen untersucht werden. Ist hingegen der Umstand, dass sich der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd;
Rechtssatz: Das Gesetz unterscheidet zwischen Beihilfen zur unmittelbaren Förderung von Wissenschaft und Forschung nach § 3 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 und Beihilfen, die auch der Finanzierung des Lebensunterhaltes des Wissenschafters dienen, nach § 3 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 (vgl Hofstätter/Reichel, Tz 7.1 und ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze77 Kunst Kultur
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litb;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;KunstförderungsG 1988 §3 Abs3;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0303 E 20. Februar 2008
Rechtssatz: Wenn Steuerbefreiungen für bestimmte Förderungen, Stipen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 9. Dezember 2004 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG für das Kalenderjahr 2004. Im Antragsformular gab er unter anderem an, dass seine jährlichen Gesamteinkünfte den Betrag von EUR 19.621,67 voraussichtlich nicht überschreiten und dass Einkünfte aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit im Kalenderjahr in der Höhe des Zwölffachen des Betrages gem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog als Universitätsassistent (rechtswissenschaftliche Fakultät) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Von September 2001 bis August 2004 war er als Universitätsassistent unter Entfall der Bezüge nach § 160 BDG dienstfrei gestellt und bezog ein "APART (Austrian Programme for Advanced Research and Technology)-Stipendium" in Höhe von jährlich 45.107,14 EUR von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (im Folgenden: Akademie). In den Einkommensteuererklä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd;
Rechtssatz: Nach § 3 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 wird nur eine solche Tätigkeit im Ausland begünstigt, die der Wissenschaft oder Forschung "dient". Ein solches "Dienen" liegt etwa vor, wenn Kontakt mit ausländischen Wissenschaftern aufgenommen wird oder im Ausland gelegene Quellen untersucht werden. Ist hingegen der Umstand, dass sich der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litd;
Rechtssatz: Das Gesetz unterscheidet zwischen Beihilfen zur unmittelbaren Förderung von Wissenschaft und Forschung nach § 3 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 und Beihilfen, die auch der Finanzierung des Lebensunterhaltes des Wissenschafters dienen, nach § 3 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 (vgl Hofstätter/Reichel, Tz 7.1 und ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze77 Kunst Kultur
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litb;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;KunstförderungsG 1988 §3 Abs3;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0303 E 20. Februar 2008
Rechtssatz: Wenn Steuerbefreiungen für bestimmte Förderungen, Stipen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, für die er den Gewinn nach der (u.a. für das Streitjahr geltenden) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen zur Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 107/1997, ermittelte. Der ausgehend von einem Einheitswert in Höhe von 884.000 S nach dieser Verordnung (Vollpauschalierung) ermittelte Gewinn betrug 11.578 S. Die Einkommens... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Als Leistende im Sinne der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs 1 Z 6 EStG 1988 kommen nur Körperschaften des öffentlichen Rechts in Betracht (Hinweis E 17. September 1997, 95/13/0034, zur hinsichtlich des Erfordernisses der "öffentlichen Mittel" vergleichbaren Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988) und nicht beispielsweise ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Öffentliche Mittel sind Mittel inländischer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die durch Pflichtbeiträge auf Grund gesetzlicher Anordnung aufgebracht werden und von der Körperschaft in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger gezahlt werden (vgl. Doralt, EStG7, § 3 Tz 5, unter Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 7. Februar 1989, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, für die er den Gewinn nach der (u.a. für das Streitjahr geltenden) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen zur Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 107/1997, ermittelte. Der ausgehend von einem Einheitswert in Höhe von 884.000 S nach dieser Verordnung (Vollpauschalierung) ermittelte Gewinn betrug 11.578 S. Die Einkommens... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Als Leistende im Sinne der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs 1 Z 6 EStG 1988 kommen nur Körperschaften des öffentlichen Rechts in Betracht (Hinweis E 17. September 1997, 95/13/0034, zur hinsichtlich des Erfordernisses der "öffentlichen Mittel" vergleichbaren Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988) und nicht beispielsweise ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Öffentliche Mittel sind Mittel inländischer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die durch Pflichtbeiträge auf Grund gesetzlicher Anordnung aufgebracht werden und von der Körperschaft in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger gezahlt werden (vgl. Doralt, EStG7, § 3 Tz 5, unter Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 7. Februar 1989, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) zur Haftung für Lohnsteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 2000 heran und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für diesen Zeitraum fest. Nach den unstrittigen Annahmen der belangten Behörde hat die Beschwerdeführerin Dienstnehmer zur Montage, Montageüberw... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs1 Z10;
Rechtssatz: Mit der Ansicht, die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Stammfassung komme nur dann zur Anwendung, wenn der inländische Arbeitgeber Errichter der Anlage im Ausland sei, hat die Abgabenbehörde die Rechtslage verkannt (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 10. August 2005, 2002/13/0024). European ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) zur Haftung für Lohnsteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 2000 heran und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für diesen Zeitraum fest. Nach den unstrittigen Annahmen der belangten Behörde hat die Beschwerdeführerin Dienstnehmer zur Montage, Montageüberw... mehr lesen...
