RS Vwgh 2005/7/4 2004/10/0236

Bei der monatlichen Zahlung "zur vollständigen Entfertigung" der "Pflichtteilsansprüche" der Hilfebedürftigen aufgrund eines "Erb- und Pflichtteilsübereinkommensvertrages" handelt es sich um "Einkünfte ... , die auf Grund eines Rechtsanspruchs gewährt werden" im Sinne des § 4 Z. 4 OÖ SHV. Die Behauptung der Hilfebedürftigen, dass "die Pflichtteilszahlung kein Einkommen im Sinne des EStG" darstelle, bietet keinen konkreten Anhaltspunkt für Zweifel an der Eigenschaft der in Rede stehenden Zuwendung als "steuerfrei belassene Einkünfte" im Sinne des § 4 Z. 4 OÖ SHV (zur Besteuerung von Renten vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III A, Tz 4.1. zu § 18 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988).