Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Eine abweichende Beurteilung der Vorfrage der Rechtswirksamkeit der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten in einem anderen Verwaltungsverfahren kann keine Bindungswirkung für das gegenständliche Verfahren entfalten (Hinweis E 9. August 1994, 94/11/0207). Schlagworte Rechtskraft Umfan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2005 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter eines namentlich genannten Arbeitgebers einer Übertretung des ASchG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer bringt u.a. vor, seine Bestrafung sei unzulässig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 23 Abs. 1 (erster Satz) ArbIG 1993 ist eine zwingende. Lässt die Behörde diese Bestimmung außer Acht (Hinweis E 30. Mai 1997, 97/02/0094), so verkennt sie die Rechtslage. (Hier: Der Bf bringt ua vor, seine Bestrafung sei unzuläs... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W am 8. Oktober 2002 auf der Baustelle in W, zwei namentlich genannte Arbeitnehmer auf dem D... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 2002 bis 16. Juli 2002 auf der Baustelle in W, es unterlassen habe, geei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0311 E 17. Dezember 1998 RS 2(hier: ohne den letzten Klammerausdruck; betreffend die Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes) Stammrechtssatz Es besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, sich ua auch mit den gesetzlichen Vorschriften bet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0113 E 27. September 1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nach der stRsp des VwGH nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen So... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ASchG 1994;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0311 E 17. Dezember 1998 RS 2
(hier ohne den letzten Klammerausdruck; betreffend die
Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes) Stammrechtssatz Es besteht für den Arbeitg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.- Ges. m.b.H. mit Sitz in J. dafür verantwortlich, dass, wie anlässlich einer Unfallerhebung durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei, am 11. Oktober 1999 um ca. 16.00 Uhr auf einer örtlich umschriebenen Baustelle 1. vom Arbeitnehmer F. M. Arbeiten auf einem Dach mit einer Neigung von mehr ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23;BArbSchV 1994 §4;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0273 E 27. Februar 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die Bestellung einer "Aufsichtsperson" iSd § 4 BArbSchV 1994 befreit den Arbeitgeber nicht von seiner Verantwortung hinsichtlich der Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften. Dies würde nur durch die Bes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Stadt Graz vom 9. September 2003 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der S. AG wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben es lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Wien vom 20.9.2002 als Vorstandsmitglied der 'S. ... AG' mit dem Sitz in Graz, ...., und damit als Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers zu verantworten, dass der Lenker A. Z., welcher als Lenker eines Kraftfahrzeuges ... eingesetzt war, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ArbIG 1993 §23 Abs3;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/11/0067 E 16. Dezember 2004 2004/11/0068 E 16. Dezember 2004
Rechtssatz: Nach § 23 Abs. 1 ArbIG 1993 wird die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschut... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Dezember 1999 und März 2000 auf dem Waldgrundstück Nr. 438/4 der KG J. einen Kahlschlag im Ausmaß von mehr als 0,5 ha (jedoch weniger als 1,00 ha) ohne Bewilligung der Behörde durchgeführt zu haben, obwohl Kahlhiebe ohne Bewilligung nur bis zu einem Ausmaß von 0,5 ha durchgeführt werden dürften (erste Übertretung). Der Beschwerdeführer habe dadurch § 174 Abs. 1 l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z28;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z30;ForstG 1975 §80 Abs1;ForstG 1975 §85 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Der Waldeigentümer hat selbst dann, wenn er die Bewirtschaftung seines Waldgrundstückes Fachleuten überträgt, ohne diese damit zu verantwortlichen Beauftragten zu bestellen, entsprechend zu überwachen (vgl. E vom ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe "in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Dachdecker- und Spenglermeister" am 28. März 2001 auf einer näher genannten Baustelle in Kärnten namentlich genannte (drei) Arbeitnehmer am Dach der angeführten Baustelle, welches eine Neigung von ca. 35 Grad und eine Traufenhöhe von 16 m aufgewiesen habe, mit dem Nageln des Kaltdaches und dem Ablä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23;BArbSchV 1994 §4;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestellung einer "Aufsichtsperson" iSd § 4 BArbSchV 1994 befreit den Arbeitgeber nicht von seiner Verantwortung hinsichtlich der Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften. Dies würde nur durch die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs. 2 bzw. 3 VStG iVm § ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2002, Zl. 2002/02/0037, verwiesen werden. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers dem Grunde nach ab und fasste den Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses und den Ausspruch über die verhängten Strafen neu. Danach wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten GmbH und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ASchG 1994;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 23 Abs. 1 ArbIG 1993 ist die Bestellung von verantwortlich Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften erst dann rechtswirksam, wenn beim zuständigen Arbeitsinspektorat eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W am 22. September 1999 in diesem Betrieb den Ausländer MB, Staatsangehörigkeit: Bangladesch, und den Ausländer BA, Staatsangehörigkeit: Pakistan, als Küchenhilfe beschäftigt habe, obwohl für die... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 16. Jänner 1990 um 10.15 Uhr in A, R-Straße 15 (im Folgenden: R-Straße), als Verantwortlicher, indem er im genannten Geschäft für eine Dose Coca Cola 0,33 l S 8,50 und für eine Dose Coca Cola 0,50 l S 11,90 verlangt, somit die Obergrenze des ortsüblichen Preises um 23,18 %, dies sind S 1,60, bzw. um 33,70 %, dies sind S 3,--, überschritten habe, § 14 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0190 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 30. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Vorstandsmitglied einer näher genannten Aktiengesellschaft mit Sitz in Linz und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß - wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiter festgestellt worden sei - am 10. Juli 1996 auf der von dieser Aktiengesellschaft an einem näher genannte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520201040/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art5 Abs1;31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art7 Abs6;ASchG 1994 §130 Abs5;BArbSchV 1994 §48;EURallg;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0147 E 30. September 1998
98/02/0149 B 30. September 1998
98/02/0150 E 30. Se... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520201040/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art3 litb;31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art5 Abs3;31989L0391 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art7 Abs6;ASchG 1994 §130 Abs5;BArbSchV 1994 §48;EURallg;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0147 E 30. ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden über die Beschwerdeführer jeweils wegen insgesamt 12 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (in Verbindung mit näher genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85) Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Ihnen wurde zur Last gelegt, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. zu verantworten, daß hinsichtlich namentlich genannter Arbeitnehmer an näher bezeichn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0333
97/11/0334
97/11/0335
Rechtssatz: Die Vorlage einer schriftlichen Bestellungsurkunde und deren firmenmäßige Fertigung durch den Arbeitgeber als Gültigkeitserfordernis wird nach § 23 Abs 1 ArbIG nic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 28. Dezember 1992 wurde die Firma M-AG unter anderem gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, bei den Tankanlagen der Autobahntankstelle A bis 28. Februar 1993 die Fugen im Bereich der Betondecken und Entwässerungsringe flüssigkeitsdicht und mineralölbeständig auszuführen und durch eine Fachfirma nachzuweisen, auf welchem Wege Niederschlagswasser in den Füllschacht eindringt und darauf aufbauend entsprechende Sanierungsvorschläge ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 94/07/0027 1 Stammrechtssatz Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bewirkt einen Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit. Diese geht von dem nach außen zur Vertretung Berufenen auf den verantwortlichen Beauftragten über; dies allerdings nur, wenn sämt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß am 17. Juli 1992 um 10.15 Uhr einem namentlich genannten Lebensmittelaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft Lienz der Zutritt zu näher bezeichneten Betriebsräumlichkeiten zwecks Durchführung einer Lebensmittelkontrolle verweigert wurde. Er habe hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 Lebensmittelgesetz... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Feldkirch vom 12. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie sei "als Filialleiterin des XY-Verbrauchermarktes L-Center in F", dafür verantwortlich, daß am 2. Mai 1992 um 10.30 Uhr im SB-Gemüseregal des obigen Lebensmittelgeschäftes zwei Packungen Paprika zu je einem Kilo zum Verkauf feilgehalten wurden, obwohl die Paprika teilweise Faulstellen aufweisen, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht war". I... mehr lesen...
