1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 verfügte die erstrevisionswerbende Partei gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme eines bei einer glücksspielrechtlichen Kontrolle im Lokal „Café P“ vorgefundenen Glücksspielgerätes nach § 53 Glücksspielgesetz - GSpG und sprach überdies dessen Einziehung nach § 54 Abs. 1 GSpG aus. 2 Mit Straferkenntnis vom 13. April 2017 erkannte die erstrevisionswerbende Partei die mitbeteiligte Partei der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht33 Bewertungsrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgÄG 2012GSpG 1989 §50 Abs10 idF 2012/I/112GSpG 1989 §52 Abs1GSpG 1989 §54 Abs1 idF 2013/I/070GSpG 1989 §54 Abs3 idF 2013/I/070GSpG 1989 §54 idF 2013/I/070VStG §64 Abs3 idF 2018/I/057VStG §64 idF 2018/I/057VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/17/0003 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs10 idF 2012/I/112VStG §64 Abs3 idF 2018/I/057VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/17/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0132 E 22. März 2021 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 50 A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 25. Februar 2019 wurde der Revisionswerber wegen Verletzung der Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil er als Beauftragter des Lokalinhabers bzw. als Person, welche Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten habe, den Organen der öffentlichen Aufsicht umfassende Überprüfungen und Testspiele nicht ermöglicht habe, indem er die Stromzu... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76GSpG 1989 §50 Abs4VStG §64 Abs3VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0022 E 22. Oktober 2019 RS 5 (hier: Kosten der Türöffnung durch einen Schlosser sowie der Beseitigung der in den Geräten eingebauten Stromunterbrecher) Stammrechtssatz Nicht zu im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens angefallenen Kosten zählen etwa solche, die zur Dur... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Mai 2018 wurde die Revisionswerberin als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ eines Unternehmens in ihrer Funktion als handelsrechtliche Geschäftsführerin der näher konkretisierten achtfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und wurden über sie acht Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Weiters wurde sie - ebenfalls in ihrer ... mehr lesen...
Verfahrensgang 1 Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 9. Februar 2017 schrieb die Landespolizeidirektion Wien (LPD; Zweitrevisionswerberin) der mitbeteiligten Partei "gem. § 64 Abs. 3 VStG iVm. § 50 Abs. 10 GSpG" die Bezahlung von im Zuge eines näher bezeichneten Beschlagnahme- und Einziehungsverfahrens nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) erwachsenen Barauslagen in der Höhe von EUR 3.429,60 vor. Begründend führte die Behörde hierzu aus, im Zuge einer am 7. Jänner 2015 in einem n... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (Revisionswerberin) vom 14. Oktober 2015 wurde die Mitbeteiligte einer Übertretung des § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt; sie habe gegen eine Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß der genannten Bestimmung verstoßen, da sie zu einer näher genannten Tatzeit an einem näher bezeichneten Ort in ihrer Eigenschaft als anwesende Lokalverantwortliche den Organen der öffentlichen Aufsicht gemäß § 50 Abs. 2 GSpG d... mehr lesen...
1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs3;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §43 Abs1;
Rechtssatz: Wurde mit der erhobenen Beschwerde lediglich der Abspruch betreffend die Barauslagen, nicht aber die weiteren Teile des Straferkenntnisses angefochten, konnte vor dem VwG nur mehr dieser Abspruch Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens sein. Derart kann sich die vom VwG ausgesprochene Einstellung des Verwaltungs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Inhaber der Fa. G zu verantworten, dass "A.) 1.) am 16. Dezember 2001 um 17.53 Uhr 2.) am 18. Dezember 2001 um 17.58 Uhr 3.) am 19. Dezember 2001 um 18.04 Uhr auf den Grundstücken Nr. X, Y und Z, KG M, ... außerhalb vom Ortsbereich eine Werbeanlage beleuchtet wurde, obwohl gemäß § 6 Z 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 außerhalb vom Ortsbereich ... die Bel... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1 Z2;NatSchG NÖ 2000 §36 Abs4;NatSchG NÖ 2000 §6 Z4 idF 5500-2;VStG §10;VStG §17 Abs3;VStG §64 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschuldigten... mehr lesen...
I. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, Zl 99/03/0318, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, verwiesen. 2.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §76 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;VStG §64 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Bestrafte hat bei der mündlichen Verhandlung behauptet, innerhalb der nach der Betriebsanleitung des bei der Untersuchung verwendeten Atemalkoholmessgeräts festgesetzten Wartefrist von 15 Minuten geraucht zu haben. Der Gendarmeriebea... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 11 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Beschwerdeführer habe einen näher bestimmten Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten. Darüber hinaus enthält dieser Bescheid folgenden Abspruch: "Gemäß § 64 Abs. 3 VStG i.V.m. § 76 Abs. 1 AVG werden die Sachverständigengebühren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §76 Abs1;VStG §64 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0075 E 16. Dezember 1999 RS 3
(Hier: Dem Bf wurde in zweifelsfreier Weise der Ersatz von
Barauslagen (Sachverständigengebühren) in ziffernmäßig bestimmter
Höhe gemäß § 64 Abs 3 VStG iVm § 76 Abs 1 AVG auferlegt. Daran
kann... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 30. August 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 16.10.2000 um 11.20 Uhr in Berndorf auf der Berndorfer Landstraße - L 207 in Fahrtrichtung Berndorf 1. bei Straßenkilometer 12,4 die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten; 2. bei Straßenkilometer 10,8 die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der mit ihnen vorgelegten angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juni 2002 gegen 16.03 Uhr auf der B 23 auf Höhe Strkm. 14,6 im Ortsgebgiet von Neuberg/M., die selbstfahrende Arbeitsmaschine der Marke S in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §77;VStG §24;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 77 AVG findet iSd § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. Es trifft zu, dass § 64 Abs. 3 VStG nach seinem klaren Wortlaut nur auf Barauslagen, nicht auf Kommissionsgebühren anzuwenden ist. Für die Tragung von Kommissionsgebühren trifft das Verwaltungsstrafgesetz keine besonderen Regelungen, sie sind d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;AVG §53a Abs1;AVG §76;StVO 1960 §5 Abs2a litb;VStG §64 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0254 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0490 E 18. Dezember 1995 RS 2 Stammrechtssatz § 64 Abs 3 erster Halbsatz VStG ermächtigt die Behörde nicht, willkürlich vorzugehen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 4. April 2000 wurde der Beschwerdeführerin eine Verletzung der Rechtsvorschriften des § 19 Abs. 7 iVm § 19 Abs. 1 StVO 1960 zur Last gelegt, weshalb eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO verhängt wurde. Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Straferkenntnis Berufung, mit welcher sie unter anderem rügte, dass kein Sachverständiger beigezogen worden sei. Im Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §76;VStG §24;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat der Bestimmung des § 64 Abs. 3 VStG nicht hinreichend Bedeutung beigemessen. Im
Spruch: des gegen die Beschwerdeführerin erlassenen Straferkenntnisses der belangten Behörde findet sich kein Ausspruch zu den in Rede stehenden Barauslagen im Sinne des § 64 Abs. 3 VStG, so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Juni 1999 um 20.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort im Gemeindegebiet von Mehrnbach, Bezirk Ried i.I., bis zu einer unübersichtlichen Linkskurve gelenkt und sich hiebei auf Grund des bei ihm gemessenen Atemluftalkoholgehalts von 0,84 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Feber 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 38 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft, weil er zu einem bestimmten Tatzeitpunkt bei gelbem nicht blinkenden Licht sein Fahrzeug auf der Heinrichstraße in Graz in Fahrtrichtung Westen fahrend nicht vor der Haltelinie angehalten habe; es wurde eine Geldstrafe (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) über ihn verhängt. Das im Verwaltungsstrafverfahren einge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Das Sachverständigengutachten bildete Grundlage des vom unabhängigen Verwaltungssenat gegen den Bestraften gefällten Straferkenntnisses und war erforderlich, die vom Bestraften im Verwaltungsstrafverfahren erhobenen Einwendungen zu überprüfen. Es kann daher grundsätzlich nicht als rechtswidrig erkannt werden, dass der Bestrafte die Barauslagen zu e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Der Ausspruch, dass dem Bestraften der Ersatz der im Verwaltungsstrafverfahren erwachsenen Barauslagen auferlegt wird (sofern nicht durch das Verschulden einer anderen Person verursacht) hat im
Spruch: des Straferkenntnisses zu erfolgen. Lediglich die ziffernmäßige Festsetzung des zu ersetzenden Betrages ist, wenn im Straferkenntnis nicht tunlich, d... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadt Wörgl verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 4. November 1999 dazu, das Verheizen von beschichtetem Material, insbesondere versiegelter Parkettböden, gemäß § 4 Abs. 1 des Tiroler Luftreinhaltegesetzes, LGBl. Nr. 68/1973, zu unterlassen. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Wörgl vom 24. Jänner 2000 wurde dieser Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs3;AVG §76 Abs1;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0209 E 18. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Der Behörde ERWACHSENE Barauslagen iSd § 76 Abs 1 und § 64 Abs 3 VStG sind nur solche, die gegenüber dem Sachverständigen iSd § 53a AVG festgesetzt und bereits bezahlt wurden, wobei die FESTSETZUNG der Sachverständigengebühren gem § 53... mehr lesen...
Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG;GebAG 1975;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier ohne Bezugnahme auf das Fehlen der Beschwerdelegitimation
der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs 1 AVG für
Barauslagen aufzukommen hat) ... mehr lesen...
