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34 MonopoleNorm
AVG §76Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/02/0022 E 22. Oktober 2019 RS 5 (hier: Kosten der Türöffnung durch einen Schlosser sowie der Beseitigung der in den Geräten eingebauten Stromunterbrecher)Stammrechtssatz
Nicht zu im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens angefallenen Kosten zählen etwa solche, die zur Durchsetzung der den Organen der öffentlichen Aufsicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG 1989 zustehenden Kontrollbefugnisse angefallen sind (zwangsweises Öffnen einer Türe vor Beginn einer Kontrolle); dabei handelt es sich um Kosten eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0322).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020170057.L01Im RIS seit
04.11.2021Zuletzt aktualisiert am
04.11.2021
