Mit Straferkenntnis vom 5. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete Kraftfahrzeug am 18. August 1994 um 11.04 Uhr in Wien, Taborstraße 21A, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs1;VStG §50 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 88/17/0141 5 Stammrechtssatz Mit der Hinterlassung einer zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleges ist das Wahlrecht des Organes, eine Organstrafverfügung zu verhängen oder eine Anzeige zu erstatten, erloschen (Hinweis E 28.4.1977, 179/76). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. November 1989 um 0.25 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. d StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) verhängt. Hiegegen erhob der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §50 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/27 91/03/0113 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im vorhinein festgesetzt ist (Hinweis E 23.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Moped gelenkt und sei seiner Verpflichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Sturzhelmes nicht nachgekommen. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach Art. IV Abs. 5 lit. a der 4. KFG-Novelle in der Fassung BGBl. Nr. 253/1984 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFGNov 04te Art4 Abs5 idF 1984/253;VStG §50 Abs1;VStG §50 Abs2;
Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker, der eine Übertretung nach Art 4 Abs 5 04te KFGNov begangen hat, hat einen Rechtsanspruch darauf, mit einer Organstrafverfügung belegt zu werden (Hinweis E 22.3.1991, 86/18/0279). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFGNov 04te Art4 Abs5 idF 1984/253;StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VStG §50 Abs1;VStG §50 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausstellung einer Organstrafverfügung bzw die Aushändigung eines Zahlungsbeleges setzt voraus, daß der Fahrzeuglenker die Anordnung zum Anhalten befolgt hat. Befolgt er sie nicht, dann ist er gegebenenfall... mehr lesen...
Ein Beamter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol erstattete am 11. November 1990 die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 11. November 1990 um 14,56 Uhr als Lenker eines bestimmten Pkws (Marke Golf GTI mit deutschem Kennzeichen) auf der Inntalautobahn in Telfs bei km 103 (Fahrtrichtung Westen) die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit (von 130 km/h) um 58 km/h überschritten, wie durch Nachfahren mit einem Patrouillenwagen mittels eingebauter Traffip... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs1;
Rechtssatz: Erst mit der Aushändigung einer Ausfertigung des Organmandates erlischt das Wahlrecht des Wacheorgans, ein Organmandat zu verhängen oder die Anzeige zu erstatten (Hinweis E 22.5.1986, 86/02/0061). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030113.X02 Im RIS seit 27.11.1991 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch auf die bloße Ahndung einer Verwaltungsübertretung mit Organstrafverfügung (Hinweis E 9.7.1986, 86/03/0065). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030113.X01 Im RIS seit 27.11.1991 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs1;
Rechtssatz: Selbst die unzutreffende Auskunft des Wachebeamten, es sei auch im Fall einer Anzeige nicht mehr, als er verlange, zu bezahlen, nützt dem Beschuldigten, der nicht den erforderlichen Bargeldbetrag zur sofortigen Entrichtung der Geldstrafe bei sich hat, im Hinblick auf die Unterlassung der Behebung des Betrages mittels Bankomat oder der Bezahlung mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §50 Abs1;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die Behörde ist in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im vorhinein festgesetzt ist (Hinweis E 23.3.1988, 87/03/0183). Schlagworte Verbot de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 22. September 1986, von 13.58 Uhr bis 15.28 Uhr, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in Graz, Kaiserfeldgasse 10, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein geparkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung "nach § 2 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 1979 idgF in Verbindung mit den §§ 2 und 4 der Gra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs1;VStG §50 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 168;
Rechtssatz: Mit der Hinterlassung einer zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleges ist das Wahlrecht des Organes, eine Organstrafverfügung zu verhängen oder eine Anzeige zu erstatten, erloschen (Hinweis E 28.4.1977, 179/76). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs1;VStG §50;
Rechtssatz: Kann ein Straftäter vom meldungslegenden Straßenaufsichtsorgan nicht angehalten werden, fehlen die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 50 VStG. Es erübrigen sich daher Erwägungen, welche Strafe zu verhängen gewesen wäre, wenn mit einer Organstrafverfügung vorgegangen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0088/63 E 9. Mai 1963 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im vorhinein festgesetzt ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §50 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Geschwindigkeitsüberschreitung (119 km/h statt 80 km/h) mittels Radarmessgerät festgestellt, so ist es für die Rechtmäßigkeit der Bestrafung ohne Belang, ob der Beschuldigte später angehalten wurde und ob sich die anhaltenden Beamten über die Höhe der Gesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52a Z10a;VStG §19;VStG §50 Abs1;
Rechtssatz: Der Behörde ist, was die Strafhöhe anlangt allein aus dem Umstand, dass sie über den Beschuldigten eine höhere Strafe verhängt als sie der Gesetzgeber für die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafmandat (hier: Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0088/63 E 9. Mai 1963 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im vorhinein festgesetzt ist. ... mehr lesen...
