Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0089 E 9. Oktober 2006 RS 4(Hier mit dem Zusatz: "und in welchem Umfang") Stammrechtssatz Angaben, welche Tätigkeiten der Ausländer im Zeitpunkt der Betretung konkret ausgeübt hat, sind zur Umschreibung des Tatbildes nach § 28 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;LDG 1984 §69;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hat die Behörde als verletzte
Norm: einen Erlass angeführt, ohne diesen im Wortlaut zu zitieren oder dessen Inhalt so bestimmt wiederzugeben, dass eine Überprüfung der Subsumtion einzelner dem Beschuldigten vorgeworfener Dienstpflichtverletzungen unter diese
Norm: möglich ist, so entspricht dies nicht d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;LDG 1984 §69;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Disziplinarerkenntnisses stellt gegenüber den diesem vorangehenden Verfahrensschritten des Einleitungsbeschlusses und des Verhandlungsbeschlusses eine weitere und die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen einen Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §91;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Disziplinaroberkommission das Verhalten des Beschuldigten § 43 Abs. 1 BDG 1979 unterstellt und damit implizit zu erkennen gegeben, dass sie die Ansicht vertritt, der Beschuldigte habe in Hinblick auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §91;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Disziplinaroberkommission das Verhalten des Beschuldigten § 43 Abs. 1 BDG 1979 unterstellt und damit implizit zu erkennen gegeben, dass sie die Ansicht vertritt, der Beschuldigte habe in Hinblick auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 2008 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 18. März 2007 um 20.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein Fahrzeug mit einem näher bezeichneten Kennzeichen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am Alkomaten habe einen Alkoholgehalt von 0,47 mg/l ergeben; sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 2008 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 18. März 2007 um 20.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein Fahrzeug mit einem näher bezeichneten Kennzeichen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am Alkomaten habe einen Alkoholgehalt von 0,47 mg/l ergeben; sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im
Spruch: des Bescheides ein ausdrücklicher Hinweis darauf fehlt, dass es sich bei der angeführten Zufahrt um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt, macht den Bescheid noch nicht rechtswidrig. Dies ist kein Tatbestandsmerkmal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im
Spruch: des Bescheides ein ausdrücklicher Hinweis darauf fehlt, dass es sich bei der angeführten Zufahrt um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt, macht den Bescheid noch nicht rechtswidrig. Dies ist kein Tatbestandsmerkmal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer in zwei Fällen für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen vertretungsbefugtes Organ der H. GmbH zu verantworten, dass bei zwei näher genannten, auf die H. GmbH zugelassenen Sattelfahrzeugen die Summe der Achslast gemäß § 4 Abs. 7a KFG für Kraftwagen mit Anhänger von 40 Tonnen am 17. November 2006 um 1.650 kg (Spruchpunkt 1.) und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0181 E 19. November 2004 RS 7 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung iSd § 103 Abs 1 iVm § 4 Abs 7a KFG 1967 ist der Ort des "Lenkens" des (überladenen) Fahrzeuges als Tatort anzusehen (Hinweis E 24. Jänner 1997, 96/02/0489). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer in zwei Fällen für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen vertretungsbefugtes Organ der H. GmbH zu verantworten, dass bei zwei näher genannten, auf die H. GmbH zugelassenen Sattelfahrzeugen die Summe der Achslast gemäß § 4 Abs. 7a KFG für Kraftwagen mit Anhänger von 40 Tonnen am 17. November 2006 um 1.650 kg (Spruchpunkt 1.) und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0181 E 19. November 2004 RS 7 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung iSd § 103 Abs 1 iVm § 4 Abs 7a KFG 1967 ist der Ort des "Lenkens" des (überladenen) Fahrzeuges als Tatort anzusehen (Hinweis E 24. Jänner 1997, 96/02/0489). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der S-GmbH & Co KG mit Sitz in R. ist. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft F (BH) vom 17. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu einer Übertretung des Qualitätsklassengesetzes (QualitätsklassenG), BGBl. I Nr. 161/1967, i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 zu rechtfertigen. Bei einer Kontrolle der S-GmbH & Co KG am 24. August 2005 s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der S-GmbH & Co KG mit Sitz in R. ist. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft F (BH) vom 17. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu einer Übertretung des Qualitätsklassengesetzes (QualitätsklassenG), BGBl. I Nr. 161/1967, i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 zu rechtfertigen. Bei einer Kontrolle der S-GmbH & Co KG am 24. August 2005 s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der S-GmbH & Co KG mit Sitz in R. ist. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft F (BH) vom 17. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu einer Übertretung des Qualitätsklassengesetzes (QualitätsklassenG), BGBl. I Nr. 161/1967, i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 zu rechtfertigen. Bei einer Kontrolle der S-GmbH & Co KG am 24. August 2005 s... mehr lesen...
Index: E3R E03605300001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: 31990R1907 Vermarktungsnormen Eier Art2 Abs1;32003R2295 Vermarktungsnormen Eier DV Art1;32003R2295 Vermarktungsnormen Eier DV Art2 Abs1;QualitätsklassenG §2 Abs1;QualitätsklassenG §26 Abs3;QualitätsklassenG §26 Abs9;QualitätsklassenG §26;QualitätsklassenG §2a;QualitätsklassenG §9 Abs3;Vermarktungsnormen Eier 2004 §8;VStG §44a Z1;V... mehr lesen...
Index: E3R E0360530010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: 32003R2295 Vermarktungsnormen Eier DV Art2 Abs1;32003R2295 Vermarktungsnormen Eier DV Art2 Abs2;QualitätsklassenG §26 Abs1;QualitätsklassenG §26 Abs3;Vermarktungsnormen Eier 2004 §8 Abs3 Z3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des Qualitätsklassengesetz... mehr lesen...
Index: E3R E03605300001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: 31990R1907 Vermarktungsnormen Eier Art2 Abs1;32003R2295 Vermarktungsnormen Eier DV Art1;32003R2295 Vermarktungsnormen Eier DV Art2 Abs1;QualitätsklassenG §2 Abs1;QualitätsklassenG §26 Abs3;QualitätsklassenG §26 Abs9;QualitätsklassenG §26;QualitätsklassenG §2a;QualitätsklassenG §9 Abs3;Vermarktungsnormen Eier 2004 §8;VStG §44a Z1;V... mehr lesen...
Index: E3R E03605300001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: 31990R1907 Vermarktungsnormen Eier Art2 Abs1;32003R2295 Vermarktungsnormen Eier DV Art1;32003R2295 Vermarktungsnormen Eier DV Art2 Abs1;QualitätsklassenG §2 Abs1;QualitätsklassenG §26 Abs3;QualitätsklassenG §26 Abs9;QualitätsklassenG §26;QualitätsklassenG §2a;QualitätsklassenG §9 Abs3;Vermarktungsnormen Eier 2004 §8;VStG §44a Z1;V... mehr lesen...
Index: E3R E0360530010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: 32003R2295 Vermarktungsnormen Eier DV Art2 Abs1;32003R2295 Vermarktungsnormen Eier DV Art2 Abs2;QualitätsklassenG §26 Abs1;QualitätsklassenG §26 Abs3;Vermarktungsnormen Eier 2004 §8 Abs3 Z3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des Qualitätsklassengesetz... mehr lesen...
Index: E3R E0360530010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: 32003R2295 Vermarktungsnormen Eier DV Art2 Abs1;32003R2295 Vermarktungsnormen Eier DV Art2 Abs2;QualitätsklassenG §26 Abs1;QualitätsklassenG §26 Abs3;Vermarktungsnormen Eier 2004 §8 Abs3 Z3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des Qualitätsklassengesetz... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es "als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma C H, mit Sitz in D- A, ..., die Zulassungsbesitzerin" des nach den Kennzeichen bestimmten LKW sei, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass für die durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich vom Grenzübergang ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Februar 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG als nach außen zur Vertretung berufenes Organ der Firma H mit Sitz in A, die Zulassungsbesitzerin eines den Kennzeichen nach näher bestimmten LKW sei, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrer den Umweltdatenträger für die durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der ... mehr lesen...
Der 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Seine Dienststelle ist die Kooperative Mittelschule G. in Wien. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Stadtschulrat für Wien (Senat für Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen) vom 22. März 2007 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (am 12. Oktober, 7. und 21. Dezember 2006 sowie 22. März 2007... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es "als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma C H, mit Sitz in D- A, ..., die Zulassungsbesitzerin" des nach den Kennzeichen bestimmten LKW sei, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass für die durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich vom Grenzübergang ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Februar 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG als nach außen zur Vertretung berufenes Organ der Firma H mit Sitz in A, die Zulassungsbesitzerin eines den Kennzeichen nach näher bestimmten LKW sei, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrer den Umweltdatenträger für die durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der ... mehr lesen...
Der 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Seine Dienststelle ist die Kooperative Mittelschule G. in Wien. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Stadtschulrat für Wien (Senat für Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen) vom 22. März 2007 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (am 12. Oktober, 7. und 21. Dezember 2006 sowie 22. März 2007... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, dass dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, findet eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;32000R0609 Nov-31994R3298 Art1 Z2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995... mehr lesen...
