Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 10. März 2008) schuldig erkannt, er habe am 9. Februar 2008, 11. Februar 2008, 12. Februar 2008, 22. Februar 2008, 26. Februar 2008, 27. Februar 2008, 28. Februar 2008 und 3. März 2008 den Haltestellenbereich (Busbucht) der B 35, Gemeindegebiet von Rohrendorf, Bezirk Krems, nächst der Avanti Tankstelle... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 16. Jänner 2008) schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 2007, 18. Dezember 2007, 21. Dezember 2007, 1. Jänner 2008, 8. Jänner 2008 und 9. Jänner 2008 den Haltestellenbereich (Busbucht) der B35, Gemeindegebiet von Rohrendorf, Bezirk Krems, nächst der Avanti Tankstelle auf Höhe der Parzelle Nr. 183/3,... mehr lesen...
I. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrensenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 12. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "(Der Beschwerdeführer) ist schuldig durch ein bescheidwidriges Verhalten am 22.01.2004, bzw. zu einem früheren Zeitpunkt auf Grundstück Nr. 225, KG S beim Stallgebäude seiner Hochlandrinder eine Fütterung entgegen der Wildfütterungsverordnung i.d.F. LGBl. Nr. 93/2001 §2 (3) und §5 (1) (Kirrfütterung) betrieben zu... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1993 §139 Abs6;JagdRallg;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0081 E 12. September 2006 VwSlg 16991 A/2006 RS 6 Stammrechtssatz Das Slbg JagdG 1993 enthält keine Vorschriften über den Inhalt des Spruches eines Erkenntnisses; hiefür sind somit gemäß § 139 Abs 6 Slbg JagdG 1993 die Bestimmungen des... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1993 §138 Abs3 lita;JagdG Slbg 1993 §139 Abs6;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1;WildfütterungsV Slbg 1996 §2 Abs3;WildfütterungsV Slbg 1996 §5 Abs1;
Rechtssatz: Einem Mitglied der Salzburger Jägerschaft wurde mit Bescheid des Ehrensenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft zur Last gelegt "durch bescheidwidr... mehr lesen...
I. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrensenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 12. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "(Der Beschwerdeführer) ist schuldig durch ein bescheidwidriges Verhalten am 22.01.2004, bzw. zu einem früheren Zeitpunkt auf Grundstück Nr. 225, KG S beim Stallgebäude seiner Hochlandrinder eine Fütterung entgegen der Wildfütterungsverordnung i.d.F. LGBl. Nr. 93/2001 §2 (3) und §5 (1) (Kirrfütterung) betrieben zu... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1993 §139 Abs6;JagdRallg;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0081 E 12. September 2006 VwSlg 16991 A/2006 RS 6 Stammrechtssatz Das Slbg JagdG 1993 enthält keine Vorschriften über den Inhalt des Spruches eines Erkenntnisses; hiefür sind somit gemäß § 139 Abs 6 Slbg JagdG 1993 die Bestimmungen des... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 14 lit. b Tiroler Landes-Polizeigesetz, LGBl. Nr. 60/1976, i. d.F. LGBl. Nr. 110/2001 (TLPG), gemäß § 19 Abs. 1 TLPG mit einer Geldstrafe von EUR 260,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen) sowie wegen Übertretung des § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 314/1974 i. d.F. BGBl. Nr. 591/1993 (betreffend wöchentliche amtsärztliche Untersuchung) gemäß § 11 Abs. 2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 14 lit. b Tiroler Landes-Polizeigesetz, LGBl. Nr. 60/1976 i. d.F. LGBl. Nr. 110/2001 (TLPG), gemäß § 19 Abs. 1 TLPG mit einer Geldstrafe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen) sowie wegen Übertretung des § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 314/1974 i. d.F. 591/1993 (betreffend wöchentliche amtsärztliche Untersuchung) gemäß § 11 Abs. 2 des Geschl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 14 lit. b Tiroler Landes-Polizeigesetz, LGBl. Nr. 60/1976, i. d.F. LGBl. Nr. 110/2001 (TLPG), gemäß § 19 Abs. 1 TLPG mit einer Geldstrafe von EUR 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen) sowie wegen Übertretung der §§ 1 und 7 der Verordnung BGBl. Nr. 314/1974 i.d.F. 591/1993, (betreffend wöchentliche amtsärztliche Untersuchung) gemäß § 11 Abs. 2 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (kurz: BH) vom 18. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 26. März 2004 in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 0.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort bis auf Höhe des Hauses H.-Straße 12 gelenkt, wobei er beim Rückwärtsfahren gegen einen am rechten Fahrbahnrand abgestellten Pkw gestoßen sei und diesen beschädigt habe. 1.) In der Folge habe es der Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1982 bis zu seiner Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG im Bereich der Zustellbasis S als Gesamtzusteller beschäftigt. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-I-T GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) für schuldig erkannt, dass diese GmbH mit Sitz in R 1. in der Zeit "etwa vom 24.05.2000" bis zumindest zum 24. Mai 2001 einen namentlich genannten ungarischen Ausländer und 2. zumindest am 23. Mai 2001 einen weiteren namentlich genannten ungarischen Staatsbürger jeweils... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die auf einem näher bezeichneten Waldgrundstück widerrechtlich errichtete Hütte (Grundfläche rund 10 m2) samt der aus einem Mast und einem Solarpaneel und einem Windrad bestehenden Stromversorgungsanlage bis spätestens 31. Dezember 1999 aus dem Wald zu entfernen. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom V... mehr lesen...
I. Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde sowie den im zur hg. Zl. 2006/10/0005 protokollierten Verfahren (ebenfalls den nunmehrigen Beschwerdeführer betreffend) vorgelegten Verwaltungsakten und dem dazu ergangenen hg. Erkenntnis vom heutigen Tag ergibt sich Folgendes: 1. Mit Bescheid vom 8. August 2000 stellte die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf gemäß § 5 Abs. 2 ForstG 1975 (ForstG) fest, dass das Grundstück Nr. 1163, KG R., Wald im Sinne des ForstG sei. Der Besc... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der L. GmbH mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 26. Juli 2004 um 10.30 Uhr in der weiteren Betriebsstätte in S., S.-Straße 45, das Produkt "O. Roastbeef/Rumpsteak" (375 g, Haltbarkeitsdatum: 29. Juli 2004, Charge: L20) zum Kauf angeboten und somit in ... mehr lesen...
Index: E3L E1520400026/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;UWG 1984 §2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch das Anbieten des gegenständlichen Produkts, das unrichtige Angaben über seine Zusammensetzung enthi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1 idF 2003/I/069;VStG §44a;
Rechtssatz: Den für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen trifft im Falle der Beiziehung eines Sachverständigen diesem gegenüber eine gewisse Kontrollpflicht. So hat er das Gutachten des Sachverständigen nicht nur auf seine Vollständigkeit, sondern auch daraufhin zu überprüf... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 idF 2005/I/087;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2005/I/087;MRKZP 07te Art4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0033 E 14. Dezember 1998 RS 2 Stammrechtssatz Art 4 Siebentes Zusatzprotokoll zur MRK untersagt ein neuerliches Strafverfahren wegen derselben strafbaren Handlung. "Dieselbe strafbare Handlu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2005/I/087;MRKZP 07te Art4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die durch die belangte Behörde vorgenommene Änderung des Tatvorwurfes, wodurch das erstinstanzlichen Straferkenntnis, welches dem Beschwerdeführer vorwarf, er habe "unbefugt gerodet, indem die Wurzelstöcke der Bäume entfernt und der Waldboden landwirtsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;ForstG 1975 §174 Abs1 litb;VStG §44a;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, der über ein Dauerdelikt unter Verwendung der Wendung "seit ..." ohne Angabe eines Endzeitpunktes abspricht und in dem daher nur ein Beginn und kein Ende der Tatzeit angegeben sei, ist nach § 44a VStG zulässig, da die Bestrafung in einem solchen Fall den Zeitra... mehr lesen...
I. Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde sowie den im zur hg. Zl. 2006/10/0005 protokollierten Verfahren (ebenfalls den nunmehrigen Beschwerdeführer betreffend) vorgelegten Verwaltungsakten und dem dazu ergangenen hg. Erkenntnis vom heutigen Tag ergibt sich Folgendes: 1. Mit Bescheid vom 8. August 2000 stellte die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf gemäß § 5 Abs. 2 ForstG 1975 (ForstG) fest, dass das Grundstück Nr. 1163, KG R., Wald im Sinne des ForstG sei. Der Besc... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der L. GmbH mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 26. Juli 2004 um 10.30 Uhr in der weiteren Betriebsstätte in S., S.-Straße 45, das Produkt "O. Roastbeef/Rumpsteak" (375 g, Haltbarkeitsdatum: 29. Juli 2004, Charge: L20) zum Kauf angeboten und somit in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 Abs1 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;VStG §44a;VStG §5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der GmbH) durfte sich nicht allein auf die ihm vorlieg... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der L. GmbH mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 26. Juli 2004 um 10.30 Uhr in der weiteren Betriebsstätte in S., S.-Straße 45, das Produkt "O. Roastbeef/Rumpsteak" (375 g, Haltbarkeitsdatum: 29. Juli 2004, Charge: L20) zum Kauf angeboten und somit in ... mehr lesen...
Index: E3L E1520400026/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;UWG 1984 §2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch das Anbieten des gegenständlichen Produkts, das unrichtige Angaben über seine Zusammensetzung enthi... mehr lesen...
Index: E3L E1520400026/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;UWG 1984 §2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch das Anbieten des gegenständlichen Produkts, das unrichtige Angaben über seine Zusammensetzung enthi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 idF 2005/I/087;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2005/I/087;MRKZP 07te Art4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0033 E 14. Dezember 1998 RS 2 Stammrechtssatz Art 4 Siebentes Zusatzprotokoll zur MRK untersagt ein neuerliches Strafverfahren wegen derselben strafbaren Handlung. "Dieselbe strafbare Handlu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2005/I/087;MRKZP 07te Art4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die durch die belangte Behörde vorgenommene Änderung des Tatvorwurfes, wodurch das erstinstanzlichen Straferkenntnis, welches dem Beschwerdeführer vorwarf, er habe "unbefugt gerodet, indem die Wurzelstöcke der Bäume entfernt und der Waldboden landwirtsch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz, LGBl. Nr. 60/1976 i.d.F. LGBl. Nr. 110/2001 (TLPG), gemäß § 19 Abs. 1 TLPG zu einer Geldstrafe von EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen) bestraft und ihm die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Er habe in der Zeit vom ca. 20. Dezember 2002 - 26. Februar 2003 in Innsbruck, X-Straße Nr. Y (Ero... mehr lesen...
