RS Vwgh 2008/8/8 2006/09/0131

Hat die Disziplinaroberkommission das Verhalten des Beschuldigten § 43 Abs. 1 BDG 1979 unterstellt und damit implizit zu erkennen gegeben, dass sie die Ansicht vertritt, der Beschuldigte habe in Hinblick auf dieses Verhalten seine dienstlichen Aufgaben nicht "unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem besorgt", und hat sie dabei diese "geltende Rechtsordnung", insbesondere jene konkreten Rechtsvorschriften, deren Missachtung sie dem Beschuldigten zum Vorwurf macht, nicht konkret benannt, so ist es auch dem Verwaltungsgerichtshof nicht möglich, die von den Behörden nicht konkretisierte verletzte Rechtsvorschrift im Rahmen der rechtlichen Prüfung des Bescheides nachzutragen (Hinweis E 18. Oktober 2007, Zl. 2005/09/0126).