1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 20. April 2016 wurde der Revisionswerber wegen zweifacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil dieser fortlaufende Einnahmen habe erzielen wollen, indem er einer näher genannten Veranstalterin von Glücksspielen Flächen in seinem Lokal überlassen habe, damit diese dort ihre Glücksspielgeräte aufstellen könne. Es wurden über den Revisionswerber zwei Geldstrafen in de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. Februar 2015 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, der Erstrevisionswerber habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass es diese Gesellschaft als Dienstgeberin unterlassen habe, die zumindest von 25. Juni 2014 bis 27. Juni 2014 auf einer näher bezeichneten Baustelle beschäftigten, nach dem ASVG in der Krankenversicherung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VStG §44a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/08/0083
Rechtssatz: Die Aussprüche über Schuld und Strafe sind trennbar (vgl. etwa VwGH 26.7.2018, Ra 2017/17/0804, mwN). Im Fall der Bestätigung des Ausspruches über die Schuld könnte im folgenden Verfahren nur mehr der Strafausspruch gegenständlich... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol (LPD) vom 2. Jänner 2017 wurde dem Revisionswerber, einem indischen Staatsangehörigen, zur Last gelegt, er habe sich zumindest ab dem 1. Dezember 2016 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil er in I. in einem näher genannten Restaurant als Koch einer Beschäftigung nachgegangen sei. Voraussetzung für einen rechtmäßigen Aufenthalt sei jedoch neben der rechtmäßigen Einreise auch, dass während des Aufenthalts (u.a.) di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §120 Abs1a;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §31 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §38;
Rechtssatz: Es ist der Sache nach ausreichend, wenn im
Spruch: des Straferkenntnisses nur auf den fallbezogen jeweils relevanten Tatbestand de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 30. November 2016 erkannte die Landespolizeidirektion Wien den Revisionswerber Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig, weil er zur Teilnahme vom Inland aus hinsichtlich vier näher bezeichneter "Glücksspiel- und Eingriffsgegenstände" verbotene Ausspielungen im Zeitraum vom 24. Jänner 2016 bis 24. April 2016 um 10.10 Uhr an einem näher angeführten Ort unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Über ihn wurden v... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 19. Dezember 2016 wurde der Revisionswerber in seiner Eigenschaft als anwesender Lokalverantwortlicher der Übertretung des § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er Organen der öffentlichen Aufsicht nach § 50 Abs. 2 GSpG kein Geld zur Durchführung von Testspielen zur Verfügung gestellt habe... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 27. Dezember 2016 als zur Vertretung der R GmbH & Co OG nach außen Berufenen der Übertretung des § 90 Abs. 3 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. a und Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel für sc... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juli 2017 der Übertretung des § 90 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) für schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Stunden) verhängt, wobei das Tatverhalten zur Tatzeit 24. August 2016 am Tato... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1520300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32011R1169 Verbraucherinformation Lebensmittel Art17 Abs1;32011R1169 Verbraucherinformation Lebensmittel Art9 Abs1 lita;EURallg;LMSVG 2006 §90 Abs3 Z1;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0198 E 24. Oktober 2018 RS 1 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 20. Februar 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 2, 3 und 4 § 3 und § 4 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die P GmbH habe als Betreiberin des Gesch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 20. Februar 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 2, 3 und 4 § 3 und § 4 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die P GmbH habe als Betreiberin des Gesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG muss der
Spruch: eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG muss der
Spruch: eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Besteht ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: , bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Besteht ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: , bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 18. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber unter anderem vorgeworfen, als Lenker eines näher bezeichneten Kfz mit einem näher bestimmten Probefahrtkennzeichen entgegen § 102 Abs. 5 lit. c KFG keinen Probefahrtschein mitgeführt zu haben, weshalb gemäß § 134 Abs. 1 KFG über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 25,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt wurde (Spruchpunkt I.) und entgegen § 45 Abs. 4 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. Mai 2016, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 102 Abs. 1 i.V.m. § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von EUR 80,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gem... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. Mai 2016, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 102 Abs. 1 i.V.m. § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von EUR 80,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gem... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24. Februar 2015 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil die zweitrevisionswerbende Partei an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Glücksspie... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24. Februar 2015 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil die zweitrevisionswerbende Partei an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Glücksspie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/17/0317 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG muss der
Spruch: eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/17/0317 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG muss der
Spruch: eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 9. April 2014 wurde der P GmbH als Eigentümerin die Verwendung des Nebengebäudes G 11 A auf dem näher angeführten Grundstück gemäß § 50 Abs. 2 und 4 Oö. Bauordnung 1994 (im Folgenden: BO) untersagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde L mit Bescheid vom 4. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wurde mit Erk... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 9. April 2014 wurde der P GmbH als Eigentümerin die Verwendung des Nebengebäudes G 11 A auf dem näher angeführten Grundstück gemäß § 50 Abs. 2 und 4 Oö. Bauordnung 1994 (im Folgenden: BO) untersagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde L mit Bescheid vom 4. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wurde mit Erk... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 9. April 2014 wurde der P GmbH als Eigentümerin die Verwendung des Nebengebäudes G 11 A auf dem näher angeführten Grundstück gemäß § 50 Abs. 2 und 4 Oö. Bauordnung 1994 (im Folgenden: BO) untersagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde L mit Bescheid vom 4. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wurde mit Erk... mehr lesen...
1 Im vorliegenden Fall wurde in der Anzeige des Finanzamts Waldviertel ausgeführt, die Revisionswerberin habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft verbotene Ausspielungen auf eigenen Namen und Rechnung sowie auf eigenes Risiko veranstaltet und somit eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) begangen. 2 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 16. Juni 2016 wurde die Re... mehr lesen...
1 Im vorliegenden Fall wurde in der Anzeige des Finanzamts Waldviertel ausgeführt, die Revisionswerberin habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft verbotene Ausspielungen auf eigenen Namen und Rechnung sowie auf eigenes Risiko veranstaltet und somit eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) begangen. 2 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 16. Juni 2016 wurde die Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. Jänner 2016 wurde dem Revisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft vorgeworfen, er habe sich mit einem bestimmt bezeichneten Glücksspielgerät an verbotenen Ausspielungen mit dem Vorsatz unternehmerisch beteiligt, fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung dieser Ausspielungen zu erzielen. Er wurde der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm §§ 2 Abs. 1 Z 1, 2 und... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. Jänner 2016 wurde dem Revisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft vorgeworfen, er habe sich mit einem bestimmt bezeichneten Glücksspielgerät an verbotenen Ausspielungen mit dem Vorsatz unternehmerisch beteiligt, fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung dieser Ausspielungen zu erzielen. Er wurde der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm §§ 2 Abs. 1 Z 1, 2 und... mehr lesen...
