Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, am 14. November 1988 um 18,40 Uhr in "Linz, Garnisonstr. in Höhe des Hauses Nr. 15 in Richtg. Prinz-Eugen-Str. als Lenkerin des Pkw ... vom Fahrbahnrand wegfahrend als Wartepflichtige den Vorrang eines Fahrzeuges im fließenden Verkehr verletzt" zu haben, "weil der Vorrangberechtigte zu einem unvermittelten Bremsen seines Fahrzeu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, am 14. November 1988 um 18,40 Uhr in "Linz, Garnisonstr. in Höhe des Hauses Nr. 15 in Richtg. Prinz-Eugen-Str. als Lenkerin des Pkw ... vom Fahrbahnrand wegfahrend als Wartepflichtige den Vorrang eines Fahrzeuges im fließenden Verkehr verletzt" zu haben, "weil der Vorrangberechtigte zu einem unvermittelten Bremsen seines Fahrzeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Umschreibung von Tatbestandsmerkmalen lediglich in der
Begründung: des Bescheides reicht nicht aus (Hinweis E 25.5.1983, 83/10/0020, VwSlg 11069 A/1983). Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: ) Tatvorwurf Beschreibung des in der
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §17 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §2 Abs1 Z30;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Für die Übertretung des § 17 Abs 1 StVO ist Voraussetzung, daß der Besch mit seinem Fahrzeug an einem anhaltenden, haltenden oder parkenden Fahrzeug vorbeifährt; lautet der Vorwurf auf "Überholen der ..... fahrenden Fahrzeuge ....." ohne Einhaltung eines ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;
Rechtssatz: Der Besch hat ein Recht darauf, daß im
Spruch: des Straferkenntnisses die richtige Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde, genannt wird (Hinweis E VS 2.7.1979, 1781/77, VwSlg 9898 A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990180235.X02 Im RIS seit 12.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1;StVO 1960 §19 Abs2;StVO 1960 §19 Abs3;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1329/80 E 18. November 1981 VwSlg 10594 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 19 Abs 7 StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des § 44... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Umschreibung von Tatbestandsmerkmalen lediglich in der
Begründung: des Bescheides reicht nicht aus (Hinweis E 25.5.1983, 83/10/0020, VwSlg 11069 A/1983). Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: ) Tatvorwurf Beschreibung des in der
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1;StVO 1960 §19 Abs2;StVO 1960 §19 Abs3;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1329/80 E 18. November 1981 VwSlg 10594 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 19 Abs 7 StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des § 44... mehr lesen...
Aus Anlaß einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und einem ausländischen Kunden (A) wegen Bezahlung der Reparaturkosten für dessen Fahrzeug kam es über Ersuchen des letzteren zu einer Intervention von zwei Sicherheitswacheorganen in der Kfz-Werkstätte des Beschwerdeführers. In der Anzeige über den Vorfall schilderte der Meldungsleger den hier relevanten Ablauf des Geschehens nach dem Eintreffen der Sicherheitswacheorgane zusammen mit dem ausländischen Kunden im Büro de... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis der Bezirkshaupmannschaft A vom 17. Juli 1989, mit dem der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden war, in der Zeit zwischen Ende April 1989 und Anfang Juni 1989 ca. 400 m östlich von X auf öffentlichem Wassergut im Gewässerschutzbereich zwischen der X-Landesstraße und der X-Ache ca. 200 m3 Bauschutt abgelagert und dadurch gegen § 6 Abs. 2 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes verstoßen zu haben... mehr lesen...
Aus Anlaß einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und einem ausländischen Kunden (A) wegen Bezahlung der Reparaturkosten für dessen Fahrzeug kam es über Ersuchen des letzteren zu einer Intervention von zwei Sicherheitswacheorganen in der Kfz-Werkstätte des Beschwerdeführers. In der Anzeige über den Vorfall schilderte der Meldungsleger den hier relevanten Ablauf des Geschehens nach dem Eintreffen der Sicherheitswacheorgane zusammen mit dem ausländischen Kunden im Büro de... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis der Bezirkshaupmannschaft A vom 17. Juli 1989, mit dem der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden war, in der Zeit zwischen Ende April 1989 und Anfang Juni 1989 ca. 400 m östlich von X auf öffentlichem Wassergut im Gewässerschutzbereich zwischen der X-Landesstraße und der X-Ache ca. 200 m3 Bauschutt abgelagert und dadurch gegen § 6 Abs. 2 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes verstoßen zu haben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einem Schreien mit einem obrigkeitlichen Organ nach erfolgter Abmahnung bedarf es im Hinblick auf eine Übertretung nach Art 9 Abs 1 Z 2 EGVG keiner näheren Beschreibung des Inhaltes der schreiend vorgebrachten Äußerungen (Hinweis auf E 22.11.1982, 82/10/0134). Schlagworte "Die als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0180 E 5. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das an Tatort - und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis ist nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, um den in § 44 a lit a VStG enthaltenen Rechtsschutzüberle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einem Schreien mit einem obrigkeitlichen Organ nach erfolgter Abmahnung bedarf es im Hinblick auf eine Übertretung nach Art 9 Abs 1 Z 2 EGVG keiner näheren Beschreibung des Inhaltes der schreiend vorgebrachten Äußerungen (Hinweis auf E 22.11.1982, 82/10/0134). Schlagworte "Die als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0180 E 5. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das an Tatort - und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis ist nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, um den in § 44 a lit a VStG enthaltenen Rechtsschutzüberle... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 17 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit § 8 (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 18/1977 in der Fassung LGBl. Nr. 63/1987 (GVG), "und dem Bescheid des Grundverkehrssenates vom 26.02.1988, Zl. GVS-310-710" schuldig erkannt und hiefür bestraft. Der Spruchteil gemäß § 44a lit. a VStG 1950 lautet wie folgt: "N hat die Liegenschaften Zl. ......... KG M, mit e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Oktober 1987 um 18,00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) beim Einbiegen von der öffentlichen Zufahrtsstraße zu den Häusern Buchhalm 2 und 3 in die ehemalige Seebergstraße in Buchhalm in Richtung Kühnsdorf sowie in weiterer Folge beim Einbiegen in die Seebergstraße die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht angezeigt, 2)... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 17 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit § 8 (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 18/1977 in der Fassung LGBl. Nr. 63/1987 (GVG), "und dem Bescheid des Grundverkehrssenates vom 26.02.1988, Zl. GVS-310-710" schuldig erkannt und hiefür bestraft. Der Spruchteil gemäß § 44a lit. a VStG 1950 lautet wie folgt: "N hat die Liegenschaften Zl. ......... KG M, mit e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Oktober 1987 um 18,00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) beim Einbiegen von der öffentlichen Zufahrtsstraße zu den Häusern Buchhalm 2 und 3 in die ehemalige Seebergstraße in Buchhalm in Richtung Kühnsdorf sowie in weiterer Folge beim Einbiegen in die Seebergstraße die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht angezeigt, 2)... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Vlbg 1977 §17 Abs1 litd;GVG Vlbg 1977 §8;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Lautet der Tatvorwurf, eine bescheidmäßig erteilte Auflage nicht erfüllt zu haben, so handelt es sich bei der Tat um ein Unterlassungsdelikt (hier: VBG GVG) (Hinweis: E 3.12.1957, 177/55, Slg 4490/A/1957 und E 14.11.1973, 773/3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Der Vorwurf der Unterlassung der Anzeige nach § 11 Abs 2 StVO an zwei verschiedenen Orten ist gem § 22 VStG als zwei Übertretungen zu qualifizieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030159.X02 Im RIS seit 12.06.2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 Abs 1 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich war. Die Formulierung, der Besch habe "die rechte Fahrbahnseite nicht eingeha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Auch wenn die Verstöße gegen § 20 Abs 2 erster Fall und § 20 Abs 2 dritter Fall StVO im Zuge einer Fahrt begangen werden, sind sie gesondert zu bestrafen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030159.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0325 E 25. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO liegt in dem Vorwurf, dass der Fahrzeuglenker die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht so rechtzeitig ange... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Vlbg 1977 §17 Abs1 litd;GVG Vlbg 1977 §8;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Lautet der Tatvorwurf, eine bescheidmäßig erteilte Auflage nicht erfüllt zu haben, so handelt es sich bei der Tat um ein Unterlassungsdelikt (hier: VBG GVG) (Hinweis: E 3.12.1957, 177/55, Slg 4490/A/1957 und E 14.11.1973, 773/3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0325 E 25. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO liegt in dem Vorwurf, dass der Fahrzeuglenker die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht so rechtzeitig ange... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 23. Mai 1989 erließ das magistratische Bezirksamt für den 11. Bezirk gegenüber der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "I. Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der K. Genossenschaft m.b.H. im Standort Wien, W-Gasse, zu verantworten, daß diese Genossenschaft beim Betrieb ihrer gewerblichen Betriebsanlage A. in Wien, S.-Straße, Auflagen des rechtskräftigen Bescheides... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;GewO 1973 §370;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §44a lita;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, ob der Beschuldigte die Tat in der Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer oder als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG oder als Bevollmächtigter iSd § 31 Abs 2 ASchG zu verantworten hat, ist nicht Sac... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 8. Oktober 1985 erkannte die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 29. März 1985 um 3.50 Uhr in Wien XXI, Brünnerstraße 232 bis Gerasdorf als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erheblich überschritten. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 10a in ... mehr lesen...
