RS Vwgh 1991/1/25 90/02/0161

Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 20.9.1989, 89/03/0089) ist es unzulässig, den Betroffenen (Zulassungsbesitzer usw) auf Grund eines auf § 103 Abs 2 KFG idF BGBl 1986/106 beruhenden Auskunftsbegehrens einer Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG idF BGBl 1986/106 mit dem Abspruch schuldig zu erkennen, daß er es unterlassen habe, der Behörde Auskunft darüber zu erteilen, wem er das gegenständliche Fahrzeug "zum Lenken überlassen" habe.