RS Vwgh 2020/7/15 Ra 2020/09/0023

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Veröffentlicht am 15.07.2020
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §44a Z1
VwGVG 2014 §50

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/01/0409 B 30. Jänner 2018 RS 2

Stammrechtssatz

Eine nicht ausreichende Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a Z 1 VStG berechtigt das Verwaltungsgericht nicht, das Straferkenntnis zu beheben. Es ist vielmehr verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die Tat in einer dem § 44a Z 1 VStG entsprechenden Weise zu präzisieren, darf aber dabei die Tat nicht auswechseln (vgl. VwGH 11.4.1984, 83/11/0024; vgl. auch VwGH 23.12.1991, 88/17/0010).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090023.L01

Im RIS seit

29.09.2020

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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