Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §27 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0231 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd § 27 Abs 1 VStG muss § 2 Abs 2 VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der Täter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hätte h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1;VStG §27 Abs2;
Rechtssatz: Zweifel über die Auslegung der Zuständigkeitsnorm des § 27 Abs 1 VStG bedeuten keine Ungewißheit iSd § 27 Abs 2 legcit (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0231). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020083.X05 Im RIS seit 19.12.1990 Zule... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B., zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker "1. am 24.11.1988 von 7.45 Uhr bis 25.11.1988, 1.35 Uhr, somit 17 Stunden 50 Minuten, am 29.11.1988 von 7.00 Uhr bis 22.40 Uhr, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0024 E 26. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Hinsichtlich von Übertretungen nach dem AZG und dem KJBG ist der Tatort dort anzunehmen, wo der Beschuldigte hätte handeln sollen; wenn eine solche Unterlassung im vorliegenden Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgt is... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 29. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 19. Juni 1989 als gewerberechtlicher Geschäftsführer der N Automatenvertriebsgesellschaft m.b.H. in X, B-Straße 7a, am Standort Pandorf, Gartenzaun beim Haus Z-Straße 40, gewerbliche Tätigkeiten mittels eines Warenverkaufsautomaten (Süssigkeiten, Kaugummi etc.) ausgeübt zu haben, obwohl dies an dem betreffenden Standort auf Grund der Verord... mehr lesen...
Das Amt der Stadt Dornbirn richtete am 10. Jänner 1989 eine Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, in welcher geltend gemacht wird, die "Firma N" habe in der A-Straße - B-Straße - in Dornbirn an der Nordseite des Hauses Nr. X in unmittelbarer Nähe der Schule in der C-Straße - 90 m von dieser Schule entfernt - einen dreiteiligen Süßigkeitsautomaten (Kaugummi) öffentlich aufgestellt. Dieser Automat sei am 9. Jänner 1989 um 15.00 Uhr in einem Teil betriebsbereit und gefüllt gewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0164 E 3. Oktober 1984 VwSlg 11536 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Insoweit die Abtretung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 29 a VStG 1950 an eine Anzeige anknüpft, wird das Verwaltungsstrafverfahren nur hinsichtlich der den entsprechenden Sachverhalts... mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Dornbirn 1982 Z1;AVG §5;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Mit der Übertragung der Durchführung eines Strafverfahrens an die Behörde am Wohnsitz (Aufenthalt) des Beschuldigten endet die Zuständigkeit der übertragenden Behörde in diesem Strafverfahren. Die Rücküber... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 31. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. September 1988 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma U-GmbH, H, X-Straße 11, "1.) nicht jedem der fünf bei der Firma U-GmbH in Wien VI, A, beschäftigten Arbeitnehmern einen ausreichend großen, luftigen und versperrbaren Kasten zur Aufbewahrung und zur Sicherung gegen Wegnahme seiner Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung zur Verfügung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0091 2 Stammrechtssatz Für die Bestimmung der örtlich zuständigen Beh nach dem VStG ist nur der Ort maßgebend, an dem die Unternehmensleitung tatsächlich ausgeübt wird. Ist dies ein anderer Ort als der im Handelsregister angegebene Firmensitz, so kann aus letzterem nicht auf die örtlich zuständige Beh g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs1;AAV §13 Abs2;AAV §13 Abs3;AAV §85 Abs3;AAV §86 Abs1;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Für den Bereich des Verwaltungsstrafgesetzes kommt es auch in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung etc beziehen - und dies trifft auch auf in Filialen gegliederte Unternehmungen zu -, für die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörd... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten vier Bescheiden hob der Landeshauptmann von Steiermark (belangte Behörde) aus Anlaß der vom Beschwerdeführer und in zwei Fällen auch vom Arbeitsinspektorat Leoben erhobenen Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 6. Juli 1989, vom 7. Juli 1989, vom 9. Mai 1989 und vom 4. August 1989 sowie den Einstellungsbescheid vom 4. August 1989 die genannten Straferkenntniss... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur vom 5. Mai 1989 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Arbeitgeber der Firma A-GmbH mit Standort G, X-Straße 25", nicht dafür Sorge getragen, daß, wie bei einer am 15. Feber 1989 im genannten Unternehmen durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Leoben durchgeführten Arbeitszeiterhebung für den Monat Jänner 1989 festgestellt worden sei, in Ansehung zw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0019 90/19/0115 90/19/0020
Rechtssatz: Wird dem Besch die Unterlassung gebotener Vorsorgehandlungen angelastet, so ist für die Bestimmung der örtlich zuständigen Behörde der Ort maßgebend, an dem der Besch tätig hä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0091 2 Stammrechtssatz Für die Bestimmung der örtlich zuständigen Beh nach dem VStG ist nur der Ort maßgebend, an dem die Unternehmensleitung tatsächlich ausgeübt wird. Ist dies ein anderer Ort als der im Handelsregister angegebene Firmensitz, so kann aus letzterem nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0091 1 Stammrechtssatz Für die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörden kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (hier also nicht auf den Ort des Filialbetriebes). Vielmehr ist gem § 27 Abs 1 VStG örtlich die Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0019 90/19/0115 90/19/0020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0091 2 Stammrechtssatz Für die Bestimmung der örtlich zuständigen Beh nach dem VStG ist nur der Ort maßgebend, an dem die Unternehmensleitung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §27 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0019 90/19/0115 90/19/0020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0231 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd § 27 Abs 1 VStG muss § 2 Abs 2 VStG herangezogen werden. Eine Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0019 90/19/0115 90/19/0020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0091 1 Stammrechtssatz Für die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörden kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem da... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft O vom 12. März 1987 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als vertretungsbefugtes Organ der Firma A-Gesellschaft m.b.H. mit dem Standort in R es unterlassen habe, der Aufforderung des Arbeitsinspektorates zur Vorlage der Arbeitszeitunterlagen betreffend fünf namentlich genannte Arbeitnehmer bis zum 26. August 1986 nachzukommen, wodurch er Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH wiederholt dargelegt hat, hängt die örtliche Zuständigkeit der nach dem VStG einschreitenden Strafbehörden auch in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung beziehen (uzw auch im Falle einer in Filialen gegliederten Unternehmung) grundsätzlich nicht von dem Ort ab, an dem das Unternehm... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten drei Bescheiden gab der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Berufungen des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk gegen drei Bescheide des Magistratischen Bezirksamtes für den 6. und 7. Bezirk vom 21. Dezember 1987 keine Folge und bestätigte die erstinstanzlichen Bescheide. Mit diesen hatte das Magistratische Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk drei Verwaltungsstrafverfahren g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bestimmung der örtlich zuständigen Beh nach dem VStG ist nur der Ort maßgebend, an dem die Unternehmensleitung tatsächlich ausgeübt wird. Ist dies ein anderer Ort als der im Handelsregister angegebene Firmensitz, so kann aus letzterem nicht auf die örtlich zuständige Beh geschlossen werden. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §21 Abs6;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Für die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörden kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (hier also nicht auf den Ort des Filialbetriebes). Vielmehr ist gem § 27 Abs 1 VStG örtlich die Behörde zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung began... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0121 E 22. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz In Ansehung des Straftatbestandes des § 367 Z 26 GewO, der auf beim Betrieb der Anlage einzuhaltende Auflagen abgestellt ist, kann nicht angenommen werden, dass die Verwaltungsübertretung - bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen - ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0121 E 22. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz In Ansehung des Straftatbestandes des § 367 Z 26 GewO, der auf beim Betrieb der Anlage einzuhaltende Auflagen abgestellt ist, kann nicht angenommen werden, dass die Verwaltungsübertretung - bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen - ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §9 Abs7;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 23 Abs 1 StVO ist nur dann anwendbar, wenn das Halten und Parken an sich gestattet ist, und zwar, weil einem solchen Verhalten weder die Bestimmung des § 23 Abs 2 StVO, noch die im § 24 StVO normierten Halte- bzw. Parkverbote entgegenstehen (Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §81 Abs3;AAV §81 Abs5;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0031 E 26. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörde kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (hier also nicht auf den Ort des Filialbetriebes)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §81 Abs3;AAV §81 Abs5;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0031 E 26. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörde kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (hier also nicht auf den Ort des Filialbetriebes)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §81 Abs3;AAV §81 Abs5;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0031 E 26. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörde kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (hier also nicht auf den Ort des Filialbetriebes)... mehr lesen...
